Merz fordert zehn Prozent Kürzung: Kanzler will mindestens fünf Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen

Vor einem Spitzentreffen von Union und SPD setzt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) mit einer Milliarden-Sparvorgabe beim Bürgergeld unter Druck.

„Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“, sagte Merz bei Sat.1.

Vor dem Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD rügte der Kanzler zugleich die Wortwahl der Ressort- und SPD-Chefin. Bas hatte vor Parteinachwuchs die Debatte über nicht mehr finanzierbare Sozialsysteme „Bullshit“ genannt.

„Ich habe mit ihr darüber gesprochen“, sagte Merz. „Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht.“ Diesen Sprachgebrauch wolle er „für die Koalition insgesamt“ nicht akzeptieren.

Am Abend war ein Treffen von Merz und Bas geplant. „Ich bin gleich mit der Bundesarbeitsministerin zum Abendessen verabredet“, sagte der Kanzler bei einer Veranstaltung in Berlin. Über Ergebnisse des Treffens ist bislang nichts bekannt.

Merz will fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen

Zuvor hatte Merz in dem Interview seine Linie beim Bürgergeld bekräftigt: „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen.“

Das Bürgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf Nachfrage bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein.“

Damit konkretisierte Merz bisherige Äußerungen, die bereits eine Art indirekten Schlagabtausch zwischen dem Kanzler und seiner Sozialministerin zur Folge hatten.

Merz hatte auf CDU-Landesparteitagen zuvor etwa angekündigt, dass es „im sogenannten Bürgergeld“ nicht bleiben könne wie es sei. „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Nötig seien „Einschnitte“.

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Im Magazin „Stern“ beklagte Bas: „Jetzt kommt so ein Zungenschlag rein, dass die Wirtschaft nicht läuft, weil die Sozialsysteme zu teuer sind.“ Das sehe sie nicht so. „Da musste ich jetzt auch mal gegenhalten.“

Union und SPD treffen sich im Koalitionsausschuss

So zeigen sich tiefe Differenzen, bevor Merz, Bas und die anderen Koalitionsspitzen am Mittwochnachmittag beim Kanzler zusammentreffen. 

Bei ihrem ersten Treffen im Koalitionsausschuss nach der Sommerpause wollen Union und SPD eigentlich vor allem einen gemeinsamen Anlauf für ihre nächsten Vorhaben nehmen.

Bereits die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten bei einer Klausur im fränkischen Würzburg Gemeinsamkeit beschworen und einen Fahrplan für Gesetzespläne für den Herbst vorgelegt.

Vor dem Hintergrund der Grundsatzdebatte über die Kosten für den Sozialstaat dürfte sich die Union besonders für die Bürgergeld-Pläne der Sozialministerin interessieren.

Wie es aus dem Ministerium hieß, wird dort „unter Hochdruck“ an einem Reformentwurf gearbeitet. Im Fokus – das geht aus früheren Äußerungen von Bas hervor – dürften etwa nachgeschärfte Mitwirkungspflichten stehen.

Für längerfristige Reformen im Sozialgefüge soll dann eine Regierungskommission Vorschläge machen, die sich am Montag konstituiert hat. (dpa)