Merz unter Druck: „Scheitern ist für uns keine wirkliche Option“

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, in der kommenden Woche bei den Grünen um Zustimmung für die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen werben zu wollen. Er werde umfassend mit der grünen Fraktions- und Parteispitze sprechen, sagte er im Deutschlandfunk. Als Kompromissangebote nannte Merz die Aufnahme von Klimaschutzprojekten in das geplante Infrastruktur-Sondervermögen sowie Militärhilfe für die Ukraine aus dem Verteidigungsetat.

Der Bundestag soll am Donnerstag in erster Lesung über die Grundgesetzänderungen beraten. Aus den Reihen der Grünen wurde am Wochenende immer mehr Widerstand laut. Am Sonntag meldeten sich in einer gemeinsamen Erklärung die grünen Länderminister für Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen, Danyal Bayaz, Mona Neubaur und Björn Fecker, zu Wort. Die Pläne seien „ohne wesentliche Änderungen (...) nicht zustimmungsfähig“.

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Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit auch im Bundesrat. Bayaz, Neubaur und Fecker fordern, Ausgaben für Verteidigung erst oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen – und nicht schon oberhalb von einem Prozent. Auch verlangen sie, es müsse sichergestellt werden, dass aus dem Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden und nicht nur Mittel umgeschichtet werden, um Sparzwänge zu umgehen. Zudem fordern sie, Länder und Kommunen sollten aus dem Sondervermögen nicht 100, sondern 200 Milliarden Euro zugewiesen bekommen.

Seehofer kritisiert Wortbruch

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hatte zudem erklärt: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“ Auch diverse Grünen-Bundestagsabgeordnete äußerten sich skeptisch.

Parallel zum Ringen um die Verfassungsänderungen bereiten Union und SPD das geplante gemeinsame Regierungsbündnis vor. Merz bekräftigte seine Entschlossenheit, mit der SPD eine Regierung zu bilden. „Scheitern ist für uns keine wirkliche Option“, sagte er im Deutschlandfunk. Es gebe nur diese eine parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags. „Und deswegen schließen wir das auch im gegenseitigen Einvernehmen aus, dass diese Koalition, die wir planen, auf dem Weg dorthin noch einmal scheitern könnte.“

Am Sonntag stimmten die Parteivorstände von SPD und CSU Koalitionsverhandlungen auf der Basis des am Sonnabend präsentierten Sondierungspapiers zu. Die CDU will am Montag formal entscheiden. Doch in den Parteien regt sich auch Kritik. Die SPD-Linke fordert Nachbesserungen in der Migrations- und Sozialpolitik, die Junge Union vermisst Strukturreformen.

Der ehemalige CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer warf der Union angesichts der geplanten Schulden Wortbruch vor. Das sei „das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. (mit dpa)