Merz zur AfD-Abstimmung im Bundestag: „Würden es im Wiederholungsfalle nicht anders machen“

CDU-Chef Friedrich Merz sieht weiterhin keinen Grund, sich davon zu distanzieren, dass er für eine Bundestagsmehrheit in der Migrationspolitik Stimmen der AfD in Kauf genommen hat. „Es gibt für mich überhaupt keine Veranlassung, irgendetwas zu relativieren, zurückzunehmen, zu entschuldigen“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende und Kanzlerkandidat vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte Merz unmittelbar zuvor erneut eindringlich dazu aufgefordert, im Parlament deutlich zu machen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen werde. Merz müsse gegenüber jenen, „die diesen Tabubruch auch begreifen als einen Weg in die Hölle“, sein Bedauern ausdrücken und deutlich machen, dass dieser Weg sofort geschlossen werden müsse.

Die Unionsfraktion habe in der vorangegangenen Plenarwoche Ende Januar „das getan, was wir für richtig gehalten haben“, sagte Merz. Er betonte: „Wir würden es im Wiederholungsfalle nicht anders machen.“

Er gehe aber davon aus, dass es nach der Bundestagswahl am 23. Februar wieder eine Regierungsmehrheit geben werde. „Dann wird sich eine solche Situation auch gar nicht mehr ergeben“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion.

CDU-Chef Merz gibt sich siegessicher

Die Union hatte heftige Proteste ausgelöst, weil Merz in Kauf genommen hatte, dass eine Mehrheit für einen Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag nur mit Stimmen der AfD zustande kam. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte trotz Zustimmung der AfD daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Am Dienstag kommt das Parlament zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. In einer Debatte über die aktuelle Situation in Deutschland werden unter anderem Reden von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie auch von Merz erwartet. Der CDU-Vorsitzende äußerte sich zuversichtlich, dass er am 25. Februar - zwei Tage nach der Bundestagswahl - „eine auch zahlenmäßig sehr viel größer gewordene Bundestagsfraktion der CDU und CSU begrüßen“ könne.

Merz (CDU) zeigte sich außerdem zuversichtlich zu einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. Dies werde zwar „ein nicht ganz einfacher Prozess“, er sei aber „ganz sicher, dass uns das dann auch gelingen wird“. Merz verwies dabei auf Beispiele der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen aus jüngster Zeit. (dpa/AFP)