Messerverbot, Migration, Cannabis-Legalisierung: Das waren die wichtigsten Themen auf der Innenministerkonferenz

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Frühjahrskonferenz darauf geeinigt, für mehr Videoüberwachung in Zügen, Straßenbahnen und an Bahnhöfen zu sorgen.

Versammeln konnten sich die Mitglieder der Innenministerkonferenz (IMK), die am Freitag endete, außerdem hinter der Forderung, eine Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung von Fällen des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen.

Das blockiert bislang auf Bundesebene vor allem die FDP, die stattdessen das Quick-Freeze-Verfahren vorgeschlagen hat, bei dem Daten nur bei einem konkreten Anlass gesichert werden sollen.

Die Ministerinnen und Minister sprachen bei ihrem dreitägigen Treffen auch über:

1 Migration

Die Länder wollen, dass ihnen der Bund neben dem aktuellen Lagebild zur Migrationslage auch Prognosen zu Fluchtbewegungen zur Verfügung stellt. Geeinigt hat man sich zudem auf „die Möglichkeit einer situativen und lageangepassten Intensivierung des Grenzschutzes an besonders betroffenen Binnengrenzen“.

Die Forderung einiger Länder nach vorübergehenden stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen und der Schweiz setzte sich nicht durch. „Das allergrößte Problem haben wir im Moment auf der Route Belarus-Polen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Er erklärte, die IMK habe sich dafür ausgesprochen, Georgien, Armenien, Moldau, Indien, Marokko, Tunesien und Algerien als sogenannte sichere Herkunftsländer einzustufen.

Die Bundesregierung will aber nur Staaten auf die Liste setzen, die EU-Beitrittskandidaten sind. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, deswegen habe sie auch die Vorbereitung dafür getroffen, Moldau und Georgien als sicheren Herkunftsstaat einzustufen.

2 Messerverbot

In einem gemeinsamen Papier der Innenminister heißt es, in Zügen sei ein „besonderer Schutz“ nötig, da es bei Gewalttaten kaum Flucht- oder Ausweichmöglichkeiten gebe. Wegen der überregionalen Verkehrsverbindungen sei eine bundeseinheitliche Regelung zu Waffenverboten in Zügen und an Bahnhöfen erforderlich. Diese sollte daher vom Bundesinnenministerium geprüft werden.

Das Bundesministerium werde auch gebeten, „gegebenenfalls auf eine entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn, insbesondere in Bezug auf Messer, hinzuwirken“. Für die Kontrolle sollten weder das Zugpersonal und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in erster Linie verantwortlich sein, sondern das müssten Bundespolizisten und Beamte der Landespolizeien sein, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote.

3 Sprengung von Geldautomaten

Hier gibt es einen starken Anstieg der Fallzahlen. Faeser führte aus, man habe sich mit der Kreditwirtschaft auf eine Vielzahl konkreter Schritte verständigt. Dazu gehörten verstärkte Videoüberwachung, der Einbau von Nebelanlagen sowie Einfärbe- oder Klebesysteme an Banknoten und die Reduzierung von Bargeldbeständen in den Filialen.

Sollte sich kommende Woche bei einem erneuten Treffen mit Branchenvertretern zeigen, „dass die Präventionsmaßnahmen von den Banken nicht ausreichend umgesetzt werden, dann werden wir gesetzliche Verpflichtungen auf den Weg bringen“, sagte sie. Beuth sagte, die Geldautomatensprengung sei „der Bankraub 2.0“, daher müsse der Strafrahmen angepasst werden.

4 Cannabis-Legalisierung

Die Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Legalisierung von Cannabis lägen „im Trüben“, sagte Beuth. Es sei völlig unklar, welche Entwicklungen sich für Kriminalität, Verkehrssicherheit, Polizeikontrollen, Schwarzmarkt und Konsum ergeben würden.

Daher müsse das Bundesinnenministerium eine internationale Vergleichsstudie in Auftrag geben, um aus den Erfahrungen anderer Länder zu lernen und „die richtigen Schlüsse für die Kriminalitätsbekämpfung zu ziehen“. Beuth verwies auf das Beispiel der Niederlande. Dort sei in dem Zusammenhang eine Drogenmafia stark geworden, die den Staat herausfordere.

5 Letzte Generation

Hier gibt es unterschiedliche Auffassungen. Beuth kritisierte bei der Pressekonferenz zum Ende der IMK Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der CDU-Politiker aus Hessen sagte, ihn verwundere, dass Habeck polizeiliche und staatsanwaltliche Maßnahmen, die auf richterlichen Beschluss ergangen seien, als absurd bezeichnet habe. Solche Äußerungen von Regierungsmitgliedern schadeten dem Rechtsstaat.

Habeck hatte das harte Vorgehen der Polizei mit einer Razzia gegen die Letzte Generation „völlig absurd“ genannt. „Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig“, sagte er am Mittwoch. Er finde allerdings auch die Proteste der Letzten Generation nicht gut.

6 Gewalt gegen Homosexuelle und Transmenschen

Beuth sagte, die Innenminister plädierten für einen besseren Opferschutz. Hürden, die diese bisher von Anzeigen abhielten, müssten abgebaut werden.

Faeser betonte: „Wir müssen mehr Bewusstsein, mehr Sensibilität und somit auch mehr Unterstützung für die Betroffenen schaffen.“ So sollten Strafanzeigen über das Internet ermöglicht werden, wie es etwa in Berlin schon praktiziert wird. Angeregt wird der „Schutz der Adresse“ der Opfer, um Ängste vor erneuten Übergriffen zu begrenzen. (dpa)