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Migration, Rente, Steuern: Das steht im Entwurf des Wahlprogramms der Union
Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Die Migrationspolitik spielt im Entwurf eine wichtige Rolle.
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CDU/CSU wollen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl in gut zwei Monaten grundlegende Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik herbeiführen. Das geht aus einem Entwurf zum Wahlprogramm hervor, das CDU und CSU am Dienstag vorstellen wollen. Das 79-seitige Papier liegt dem Tagesspiegel vor.
Die Union will einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten. Nötig sei „eine strikte Begrenzung der Migration“, schreiben CDU und CSU. „Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.“
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige sollten sich am Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ orientieren. Moscheen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt werde, müssten geschlossen werden. Die „Express-Einbürgerung“ der Ampel-Koalition wollen CDU und CSU rückgängig machen.
Zur Begründung für einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik heißt es in der Partei, Deutschland brauche vor allem Fachkräfteeinwanderung. Die illegale Migration überfordere das Land und die Integrationsfähigkeit. Die Ampel-Regierung habe Hilferufe aus den Kommunen und den Wunsch der Menschen nach einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik überhört. Der Zuzug sei „zu viel und nicht mehr stemmbar“, eine strikte Begrenzung dringend nötig.
Zuzug zu viel und nicht stemmbar.
Entwurf Wahlprogramm CDU/CSU
Den Nachzug von Familienangehörigen bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten will die Union aussetzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden.
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Subsidiärer - also eingeschränkter - Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen.
Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden. „Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden“, heißt es in dem Entwurf weiter.
Zugleich will die Union zentrale Asylverfahren und „Bundesausreisezentren“ einführen, um Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. „Nach Afghanistan und Syrien wollen wir regelmäßig abschieben – vor allem Straftäter und Gefährder“, kündigen die Unionsschwestern an.
Verschärfungen auch für Ukrainer geplant
Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Demnach sollen neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. CDU und CSU wollen die Verfahren zur Berufsanerkennung vereinfachen und Möglichkeiten stärken, die deutsche Sprache parallel zur Arbeit zu lernen.
Mit einer „Null-Toleranz-Strategie“ sollen Polizei und Strafverfolgungsbehörden gestärkt werden. „Wir verschärfen das Strafrecht und beschleunigen Verfahren. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen“, fordern CDU und CSU. Mehr Videokameras sowie Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung sollen Straftäter besser auf die Schliche kommen. „Wir verpflichten die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen“, heißt es in dem Entwurf für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025.
Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden
„Wir halten an der Option Kernenergie fest“, heißt es in dem Entwurf außerdem. . „Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir“, heißt es darin.
Die Unionsparteien kündigen an, das nationale Lieferkettengesetz abzuschaffen, sowie Stromsteuer und Netzentgelte zu senken. „Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden“, verlangen die Unionsparteien. Außerdem kündigen sie an: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.“ Die Menschen wüssten selbst, womit sie am besten heizen.
Die Union will künftig dafür sorgen, „dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden“.
An der Schuldenbremse des Grundgesetzes halte man fest: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“
„Neue Grundsicherung“
Das sogenannte „Bürgergeld“ will die Union, wie schon zuvor angekündigt, abschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD), der eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde verlangt, verweise CDU/CSU auf die dafür zuständige „starke, unabhängige Mindestlohnkommission“. Lohnfindung müsse Sache der Sozialpartner sein. So hatte Scholz einst als Bundesarbeitsminister auch argumentiert.
Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzen sich für höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer sowie beim Sparen ein, eine Vermögensteuer lehnen sie ab.
Keine Rentenkürzungen
Anders als von Kanzler Scholz behauptet strebt die Union keine Rentenkürzungen an. Im Programmentwurf heißt es: „Rentenkürzungen wird es mit uns nicht geben.“
Bereits im Sommer hatte Merz Forderungen aus der Union nach einer Rente mit 70 eine Absage erteilt. CDU und CSU aber wollen das Arbeiten für Ältere vereinfachen und dazu eine „Aktivrente“ einführen. „Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei“ heißt es im Programmentwurf.
Außerdem will die Union eine „Frühstart-Rente“ einführen. Dafür soll der Staat für alle 6- bis 18-Jährigen mit 10 Euro pro Monat die individuelle und kapitalgedeckte private Altersvorsorge fördern. Rentnerinnen und Rentner sollen künftig keine Steuererklärung vorlegen müssen.
Nationaler Sicherheitsrat geplant
Das Cannabis-Gesetz, das die Ampel-Koalition verabschiedet hatte, will die Union abschaffen.
CDU und CSU wollen einen Nationalen Sicherheitsrat mit Sitz im Bundeskanzleramt schaffen, der die Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Europa- und Entwicklungspolitik vernetzen soll.
Die Union will „eine aufwachsende Wehrpflicht“ einführen. „Perspektivisch“ setzt die Union auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, für das sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einsetzt. Das eröffne jungen Menschen Chancen und schaffe „ein neues Wir-Gefühl“
.Die Union will das Bauen „bezahlbar“ machen. „Dazu entschlacken wir das Bauordnungs- und Raumordnungsrecht grundlegend und reduzieren die Vorschriften spürbar und verantwortlich“, heißt es in dem Programmentwurf.
Die Zahl der Regierungsbeauftragten wollen die Unionsparteien halbieren. „Wir kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus“, heißt es in dem Entwurf. (mit dpa)
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