Milliardentopf für Investitionen nach 2025: Robert Habeck schlägt vor, die FDP lehnt ab

Der Bundeshaushalt für 2025 steht noch nicht, aber Grüne und FDP haben den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr schon fest im Blick. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat jetzt angekündigt, wieder mit dem von seiner Partei schon im Wahlkampf 2021 vorgeschlagenen Milliarden-Investitionstopf ins Rennen zu gehen. Die FDP hält umgehend dagegen.

Er halte Investitionen für richtig, wie sie auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) für richtig halte, sagte Habeck der „Wirtschaftswoche“. Der fordert 400 Milliarden Euro über mehrere Jahre hinweg. Habeck will das über ein Sondervermögen aufbringen, also einen kreditfinanzierten Nebenhaushalt – „klar umgrenzt für den Standort Deutschland, für Schienen, Schulen, Kitas und Klimaschutz“. Dafür wolle er im nächsten Wahlkampf streiten.

Mit dem Vorschlag – die Grünen hatten 2021 noch 300 Milliarden Euro verlangt – hatte sich Habeck in den Koalitionsverhandlungen nicht durchgesetzt. Nicht zuletzt, weil die FDP nicht bereit war, in dem Ausmaß in die Schuldenfinanzierung zu gehen. Analog zum Sondervermögen Bundeswehr müsste es als Ausnahme von der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden. Dafür bräuchte es derzeit also die Zustimmung der Union.

Zweidrittelmehrheit wäre nötig

Ob sich nach der Wahl eine Zweidrittelmehrheit findet, um die Forderung umzusetzen, ist unklar. Auch für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit nötig – mit einer Reform könnte ein solcher Investitionstopf im Rahmen der Schuldenbremse ermöglicht werden.

Die FDP lehnt den Vorstoß von Habeck ab. Der habe seine politische Richtungsentscheidung zur Bundestagswahl „zugunsten von Hunderten Milliarden Staatsverschuldung auf Kosten der Steuerzahler anscheinend schon getroffen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer dem Tagesspiegel. „Der Wirtschaftsminister hat sich den BDI-Impuls nicht richtig durchgelesen, denn erst kommen effektive Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung und erst dann könne man laut BDI über schuldenfinanzierte Sondervermögen nachdenken.“

„Keine neue Schuldenorgie“

Gerade beim Bürokratieabbau, der Entlastung von Menschen und Betrieben und der Reform des Sozialstaats gebe es noch viele Baustellen. „Für die FDP ist klar, dass Wirtschaftswachstum und Strukturreformen dem Land besser helfen als eine neue Schuldenorgie“, sagte Meyer.

Von einer politischen Richtungsentscheidung, um die es im Wahlkampf 2025 gehe, hatte am Mittwoch schon FDP-Chef Christian Lindner gesprochen. Der Finanzminister hatte bei der Vorstellung des Kabinettsbeschlusses zum Etat 2025 auch die mittelfristige Finanzplanung in den Blick genommen – und da vor allem die große Milliardenlücke nach 2025.

Allein 2028 wird es nach aktuellem Stand darum gehen, mindestens 38 Milliarden Euro zu finden, um den Etat ausgleichen zu können. Lindner hatte gesagt, es werde im nächsten Wahlkampf darum gehen, ob man das über höhere Steuern und neue Schulden finanziere – oder, das sei der Ansatz der FDP, über Wachstum und Strukturreformen.