Abgeordnete und ihre Einkünfte: Millionen mit dem Nebenjob

Selbst dem ein oder anderen Kollegen kommt das ein bisschen zu viel vor. "Die Nebenverdienste von Herrn Gauweiler sind vor der großen Zahl seiner Fehlstunden und vielen verpassten Abstimmungen durchaus ein Problem", ließ SPD-Mann Ulrich Kelber über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen. Immerhin hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler seit vergangenem Herbst bereits knapp eine Million Euro eingenommen. Das Geld stammt von seinem Beruf als Anwalt, dem er neben seinem Bundestagsmandat nachgeht.

Diese Summe erreichen andere Abgeordnete lange nicht, aber auch sie verdienen einiges nebenher. Albert Stegemann oder Stephan Harbarth von der CDU zum Beispiel kommen auf mindestens 578.500, beziehungsweise 550.000 Euro nebenher. Dies hat die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch im Rahmen einer Rangliste veröffentlicht. Anders als früher müssen die Abgeordneten ihre Vergütungen für Nebenbeschäftigungen in zehn statt drei Stufen angeben: von Stufe 1 mit Einkünften über 1000 Euro bis Stufe 10 mit Einkünften über 250.000 Euro.

Steinbrück ist bestverdienender Sozialdemokrat

Das Prozedere sollte mehr Offenheit und Klarheit bringen, nachdem während des Bundestagswahlkampfs öffentlich geworden war, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück viel Geld nebenher mit Vorträgen verdient hatte. In dieser Legislaturperiode hat Steinbrück mindestens schon 159.000 Euro mit Nebenverdiensten eingenommen - und ist damit der Spitzenverdiener unter den Sozialdemokraten im Bundestag. Immerhin acht Abgeordnete der Unions-Fraktion aber stehen in der aktuellen Rangliste noch vor ihm.

Insgesamt gehen Recherchen von abgeordnetenwatch.de zufolge 150 der 631 Bundestagsabgeordneten einer bezahlten Nebentätigkeit nach, also annähernd jeder vierte. Von den Parlamentariern der CSU geht sogar fast jeder zweite zumindest einer Nebentätigkeit nach. Die Transparenzorganisation stört sich allerdings nicht nur an dem Fakt an sich, sondern vor allem daran, dass viele Geldgeber im Dunkeln bleiben. "Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten", sagt Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Bürgerinnen und Bürger müssen in einer Demokratie wissen, von wem ihre Repräsentanten Geld kassieren."

Fast ein Drittel der Einkünfte aus anonymen Quellen

Nach den bisherigen Regeln müssen Freiberufler wie Rechtsanwälte oder Landwirte jedoch nicht offenlegen, wer ihre Mandanten oder Geschäftspartner sind. So sollen von den rund 6,6 Millionen Euro aus Nebeneinkünften, die seit Oktober von den Mandatsträgern deklariert wurden, 2,1 Millionen Euro aus anonymen Quellen stammen. Hackmack fordert deshalb eine völlige Offenlegung aller Geldquellen - so wie es auch in anderen Ländern üblich ist: "Britische Unterhausabgeordnete müssen sämtliche Einkünfte und alle Geschäftspartner offenlegen. Es gibt keinen Grund, warum diese Transparenzpflichten nicht auch für Bundestagsabgeordnete gelten sollen."