„Tatsächlich besteht zu diesem Thema weiterhin Handlungsbedarf“: Bundesländer einigen sich auf Forderungen in Asylpolitik

Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer halten die Zugangszahlen im Bereich Asyl für „weiterhin viel zu hoch“. Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hervor. „Tatsächlich besteht zu diesem Thema weiterhin Handlungsbedarf“, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration zeigten demnach jedoch erste Wirkung.

Unter anderem wurde beschlossen, die bisherigen Kontrollen an den Binnengrenzen fortzusetzen. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl der illegalen Einreisen zu verringern. Ein weiterer zentraler Punkt soll die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens sein. Dieses ist die Grundlage für Überstellungen innerhalb der EU. Es sieht vor, dass Asylbewerber in das Land gebracht werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben.

Die Länderchefs fordern, dass die Zuständigkeit dafür künftig nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral beim Bund liegen soll. Der Bund solle dafür in eigener Verantwortung Bundesausreisezentren errichten und betreiben. Zudem planen die Länder, die Diskussion über Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten erneut mit der Bundesregierung aufzunehmen. Die Bundesregierung wurde gebeten, auf der nächsten gemeinsamen Konferenz im Dezember über den aktuellen Stand zu berichten und konkrete Modelle vorzustellen.

Beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten forderten die Länder die Bundesregierung auf, den Nachzug auf Härtefälle zu beschränken.

Der nordrhein-westfälische Landeschef Hendrik Wüst plädierte zuvor bereits für eine „Allianz der Mitte“ beim Thema Migration. „Wir sind uns ja einig in dem Ziel, dass wir irreguläre Migration beenden wollen“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. Es müsse auch leichter werden, Asylverfahren zu bearbeiten und Straftäter abzuschieben.

„Wir kommen nicht weiter, wenn wir nur Trippelschritte gehen. Wir brauchen bei der Migrationsfrage einen entscheidenden Durchbruch noch in diesem Jahr“, sagte Wüst der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Söder fordert „echte Migrationswende“

Den Grund dafür, dass es bei erleichterten Asylverfahren nach wie vor hake, sieht Wüst bei der Bundesregierung: „Ich wundere mich aber gerade, bei so einem Thema, wo es vor allem um Verwaltungsvereinfachung im Kern geht, dass die Ampel nicht in der Lage ist, das hinzukriegen“, sagte Wüst. „Die Regeln ändern muss der Bund, wir müssen in der Administration auch unseren Job machen.“

Die unionsgeführten Bundesländer dringen auf eine verschärfte Gangart in der Migrationspolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) betonte in Leipzig, dass eine „eine echte Migrationswende“ nötig sei. „Das heißt, es braucht die Zurückweisung. Wenn die Zurückweisung nicht stattfindet, dann werden wir der Situation nicht gerecht.“ Auch das Asylrecht müsse angepasst werden – gegebenenfalls auch auf europäischer Ebene. Zudem müssten weitere Abschiebungen organisiert werden. 

Dagegen warf Niedersachsens Regierungschef Weil der Union vor, sich beim Thema Migration schon viel zu früh im Wahlkampfmodus zu befinden. Man müsse die Diskussionen entlang des geltenden Rechts führen, betonte der SPD-Politiker. Vor dem Hintergrund sei die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie etwa Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer immer wieder vorschlägt, einzuordnen: „Das ist unter den Bedingungen des geltenden Rechts schlichtweg nicht möglich.“

Einigung zum Rundfunkbeitrag fraglich

Bei der Diskussion über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betonten die Länderchefs, dass Reformen umgesetzt werden müssten. „Ich sehe ein großes Einvernehmen, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren“, sagte Weil. Dadurch würde zwar das Angebot verkleinert, aber wahrscheinlich dadurch auch „zielgenauer“.

Offen war dagegen, ob sich die Ministerpräsidenten auf eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen können. Auf dem Tisch liegt eine Anhebung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro ab Januar. Während Länder mit großen Rundfunkanstalten sich gegen höhere Rundfunkbeiträge aussprachen, wiesen Ländern mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin.

Begleitet werden die Debatten um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von Protesten. Am Donnerstag demonstrierten Musikerinnen und Musiker am Tagungsort in Leipzig, insbesondere gegen die geplante Zusammenlegung der Fernsehsender 3sat und Arte. Für Freitag hat die Kampagnenorganisation Campact weiteren Protest angekündigt. (dpa)