Mit deutlicher Mehrheit : Bundestag spricht sich für UN-Migrationspakt aus

Nach einer hitzigen Debatte im Bundestag stimmten 372 Abgeordnete für den globalen Migrationspakt. Deutsche Gesetze bleiben davon unberührt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihre Karte bei der Abstimmung über den UN-Migrationspakt ab.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt ihre Karte bei der Abstimmung über den UN-Migrationspakt ab.Foto: dpa/Kay Nietfeld

Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“, heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. Der Bundestag begrüße, dass die Staatengemeinschaft den Pakt erarbeitet habe, der dazu beitragen solle, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.

In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für diesen Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. In der Debatte hatten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Redner von Koalition, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD verteidigt.

Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer Antwort auf die Herausforderung der Migration, für die es keine allein nationalen Antworten gebe. Der Pakt sei „richtig und wichtig“ und „ein Akt der Vernunft“. Maas verwies wie auch Redner anderer Fraktion darauf, dass für Migranten ebenfalls Menschenwürde und Menschenrechte gälten.

Der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll bei einem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch angenommen werden. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll dabei helfen, Migration besser zu steuern. Die USA lehnen den Pakt ab. Auch Australien, Österreich und Ungarn sind inzwischen dagegen. Weitere Länder äußerten sich zuletzt kritisch. Im Juli 2018 hatten alle UN-Mitgliedstaaten außer den USA dem Text als Entwurf zugestimmt.

FDP, Linke und Grüne unterstützen den Migrationspakt grundsätzlich ebenfalls. Die AfD lehnt ihn hingegen ab und will ihn am Freitag erneut zum Thema im Bundestag machen. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warnte vor „einem Kontrollverlust des Rechtsstaats“, „Chaos“ und einem „gigantischen Umsiedlungsprogramm“.

"Pakt wird den Migrationsdruck auf Deutschland senken"

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, Deutschland habe „als Hauptzielland der Migration“ ein „Interesse daran, die Dinge zu regeln“. Dies gehe nur durch internationale Zusammenarbeit. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau beklagte, die Koalition wolle Migration begrenzen. Es gehe darum, Menschen vor unmenschlichen Bedingungen zu schützen, sagte die Linken-Politikerin.

FDP-Vize-Fraktionschef Stephan Thomae meinte, der Pakt werde den Migrationsdruck auf Deutschland senken. Er formuliere Ziele und Standards, die die Bundesrepublik bereits erfülle. Agnieszka Brugger von den Grünen warnte davor, in ein „Klein-Klein“ zu verfallen und Gruppen gegeneinander auszuspielen. Dabei gebe es nur Verlierer und keine Gewinner.

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Merkel verteidigt im Bundestag den UN-Migrationspakt
Merkel verteidigt im Bundestag den UN-Migrationspakt

Der Deutsche Journalisten-Verband trat derweil Behauptungen entgegen, er würde den Pakt ablehnen. „Kritikwürdig ist aus unserer Sicht nur die unzureichende Kommunikation des Papiers durch die zuständigen Bundesbehörden“, sagte Verbandschef Frank Überall. Ansonsten fordere der Pakt klar zu einer „unvoreingenommenen Berichterstattung“ auf.

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Die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, Ska Keller, nannte es „absurd“, dass die Regierungen der Europäischen Union nicht geschlossen hinter dem Pakt stünden. Dies beschädige ihre Glaubwürdigkeit und befeuere „rechte Propaganda und Desinformation“. (KNA, dpa)

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