Mitregieren in Sachsen und Thüringen?: CDU-Politiker Frei fordert Richtungsentscheidung des BSW

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat das BSW zu einer Richtungsentscheidung hinsichtlich einer Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen aufgefordert. „Das BSW steht am Scheideweg“, sagte Frei den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.

„Das Bündnis muss sich entscheiden, ob es in den Ländern Verantwortung tragen oder in der Fundamentalopposition verharren will“, so Frei.

Er kritisierte dabei BSW-Chefin Sahra Wagenknecht scharf. Diese könne mit ihren Angriffen „Aufmerksamkeit in Moskau erheischen, aber hierzulande erntet sie nur Kopfschütteln“, betonte er. „Die Menschen in Thüringen und Sachsen haben jedoch einen Anspruch darauf, dass sich die Politik in Erfurt und Dresden ihren Sorgen vor Ort annimmt.“

Sondierungsgespräche in Sachsen haben begonnen

In Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg laufen nach den Landtagswahlen Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW. In Sachsen haben CDU, BSW und SPD am Dienstag Sondierungsgespräche begonnen.

Zu deren Auftakt kritisierte der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann die Einmischung der Parteigründerin. „Das Kasperletheater, was Sahra Wagenknecht aufführt, das schadet der Regierungsbildung in Sachsen“, sagte Homann vor dem Treffen zwischen CDU, BSW und SPD. Er könne ihr nur empfehlen, damit aufzuhören.

Das BSW in Sachsen erlebe er dagegen sehr sachlich orientiert. Alle drei Parteien verbinde „trotz aller Unterschiedlichkeit es ein gemeinsames Verantwortungsgefühl“. Bei den bisherigen Kennenlerngesprächen habe man zwar „hart in der Sache diskutieren müssen“, so Homann. Man habe aber gesehen, dass alle um ehrliche Kompromisse bemüht seien.

Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann betonte, man habe sich in Sachsen nicht mit Wagenknecht abgestimmt. Man habe keine Standleitung mit der Bundesvorsitzenden. Sie sprach stattdessen von einem Austausch mit dem Landesverband in Thüringen, wo aktuell ebenfalls über eine Koalition mit CDU und SPD verhandelt wird, und der Bundespartei.

BSW: Stabile Regierung, ja – aber nicht um jeden Preis

Zum bisher noch strittigen Thema Frieden werde es bei den Sondierungsgesprächen eine Runde geben, so Zimmermann. Wie die ausgehe, könne man noch nicht sagen. „Wir sind zumindest alle ernsthaft, daran interessiert, dass wir eine stabile Regierung bekommen in Sachsen, aber das geht nicht um jeden Preis.“

In Thüringen stimmten die Spitzengremien von CDU, BSW und SPD bereits vergangene Woche einem gemeinsam ausgehandelten Sondierungspapier zu, das Grundlage für Koalitionsgespräche sein soll.

Das BSW knüpft aber in beiden Bundesländern mögliche Bündnisse mit der CDU an ein Bekenntnis zur Friedenspolitik, das auch in einem Koalitionsvertrag verankert werden soll. Das Thüringer BSW forderte Wagenknecht zudem zu einer Distanzierung von CDU-Chef Friedrich Merz auf. Die BSW-Vorsitzende begründete dies mit einer Rede von Merz im Bundestag, in der dieser erneut die Bundesregierung aufgefordert hatte, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

Die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali bekräftigte nun die Forderung an die Thüringer CDU, sich von ihrer Bundespartei abzugrenzen. Der „Rheinischen Post“ vom Dienstag sagte sie: Wenn Thüringens CDU-Chef Mario Voigt es ernst meine, „mit dem BSW eine Regierung bilden zu wollen, muss er den Willen der Thüringerinnen und Thüringer ernst nehmen und sich von dem Kriegskurs der Bundespartei distanzieren“.

Ex-Linken-Chef rät zu Klarheit gegenüber dem BSW

Merz habe in seiner Bundestagsrede „praktisch gefordert, Deutschland solle in einen Krieg mit Russland eintreten“, fügte Mohamed Ali hinzu. „Diesen Kurs lehnt das BSW entschieden ab.“ Die Mehrheit der Menschen fordere mehr Diplomatie im Ukrainekrieg und in Ostdeutschland lehne eine überwältigende Mehrheit die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen ab. „Unsere Forderungen entsprechen also klar dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Thüringen“, betonte die BSW-Ko-Chefin.

Der langjährige Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger empfahl der CDU derweil Klarheit gegenüber dem BSW: „Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will. Sonst wird man zum Befehlsempfänger“, sagte er dem RND. Das gelte jetzt umso mehr, als die Strukturen des BSW ganz auf Wagenknecht zugeschnitten seien.

Riexinger, der jahrelange Auseinandersetzungen mit Wagenknecht hinter sich hat, als diese noch Chefin der Linken-Fraktion im Bundestag war, fügte hinzu: Wagenknecht stecke „jetzt selbst in einer Zwickmühle“. Entweder das BSW gehe in eine Landesregierung „und wird dann an der konkreten Politik gemessen“. Oder die BSW-Chefin erzwinge Neuwahlen, von denen vor allem die AfD profitieren würde – „dafür würde sie dann verantwortlich gemacht“. (AFP, dpa)