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Morgenlage aus der Hauptstadt : „Trump muss um Vergebung bitten“ - Röttgen spricht über US-Proteste

Interview mit Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, über die USA + Koalition vertagt Konjunkturpaket + Reisewarnung wird aufgehoben.

Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.Foto: Britta Pedersen/dpa

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Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass die aktuellen Ereignisse in den USA nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd und den seit Tagen anhaltenden gewaltsamen Protesten und nächtlichen Plünderungen auch die kommende Präsidentschaftswahl im November entscheiden werden. Allerdings sollte niemand glauben, dass der aktuelle Präsident Donald Trump eine solche Zuspitzung fürchtet.

Im Gegenteil: Er hat sie, wie mein Kollege Malte Lehming hier ausführt, selbst eingeleitet und zu verantworten. Christoph von Marshall wiederum analysiert hier anhand von Fakten, wie rassistisch die USA tatsächlich sind.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betonte wiederum, die Ereignisse seien ein Schlaglicht darauf, dass Menschen in den USA aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Arbeit diskriminiert würden. Vor dem Weißen Haus in Washington versammelten sich auch am Dienstagabend wieder Demonstranten, viele Städte hatten ihre Ausgangssperren verlängert.

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Von „institutionalisiertem Rassismus“ spricht auch der frühere US-Vize-Präsident und designierte Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Joe Biden. Er kritisierte den Umgang von Amtsinhaber Donald Trump mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz scharf:

„Das Land schreit nach Führung, einer Führung, die uns vereinen kann“, sagte der Ex-Vize am Dienstag in Philadelphia. Floyds Tötung durch Polizisten in Minneapolis sei ein Weckruf für die Nation gewesen. Der Makel des systemischen Rassismus müsse angegangen werden. "Wir können diesen Moment nicht verlassen und denken, wir könnten uns erneut abwenden und nichts tun."

Die Tagesspiegel-Morgenlage hat den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, gefragt, was Trump nun tun müsste. Seine Antwort:

„Was Trump tun muss, ist klar: Ein Verbrechen beim Namen nennen, um Vergebung bitten und der Präsident aller Amerikaner sein wollen. Es ist leider fraglich, ob er dazu bereit und in der Lage ist. Was er wenigstens tun könnte: Nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Dann haben verantwortliche Kräfte in der amerikanischen Gesellschaft die Chance, Zeichen zu setzen und um Vergebung für andere zu bitten, wie die knienden Polizisten.“

Und was könnte die Bundesregierung tun, Herr Röttgen?

„Auch wenn es schwer erträglich ist: Die Bundesregierung hat keine effektiven Möglichkeiten, von außen hilfreich einzuwirken.“

Die Begleiter des Koalitionsausschusses waren am Dienstag Klimademonstranten vor dem Reichstag.
Die Begleiter des Koalitionsausschusses waren am Dienstag Klimademonstranten vor dem Reichstag.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Auf welche Corona-Konjunkturhilfen haben sich Union und SPD eigentlich am Dienstag geeinigt? Nun, sie haben sich zunächst darauf geeinigt, dass sie versuchen, sich heute zu einigen!

Nach wie vor waren wichtige Punkte für ein Konjunkturpaket umstritten, dazu gehören eine Entlastung von Kommunen, Steuerentlastungen für Unternehmen, ein Familienbonus sowie eine Prämie beim Autokauf.

Hier hat mein Kollege Albert Funk zusammengefasst, worüber man streitet und worüber man einig ist. Und hier, worin der Streit bei den Kommunalhilfen geht. Warum man übrigens Autoprämien sinnvoll finden kann, steht hier.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]

Da aber schon bald die Sommerferien anstehen, wird mit Spannung vor allem auf eine andere Entscheidung am heutigen Mittwoch gewartet, die bereits von Außenminister Maas angekündigt worden war: Die Aufhebung von Reisewarnungen für die EU. Von einer vollständigen Normalisierung für den Tourismus und deutsche Reisende kann aber auch in diesem Fall keine Rede sein.

Kollegin Heike Jahberg schreibt hier, was das heißen könnte. Zudem hat sie in einer großen Reportage die Probleme der Reisebranche veranschaulicht. 1,2 Millionen Arbeitsplätze sind in Gefahr.

Auch unsere Kollegen von den Tagesspiegel-Backgrounds haben sich mit der bevorstehenden Reiseerleichterung beschäftigt. Ist sie zu diesem Zeitpunkt der Pandemiebekämpfung wirklich ratsam? Gunnar Göpel hat die Gefahren untersucht. Außerdem geraten gerade andere drängende gesundheitspolitische Themen in den Hintergrund. Dazu zählt etwa die nationale Dekade gegen den Krebs. Wenn Sie darüber mehr wissen wollen, schauen Sie für in unseren Background Gesundheit & E-Health.

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