Koalitionsgipfel bis tief in die Nacht: „Das klare Signal“ – offenbar Einigung bei Bürgergeld und Rente

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt ist nach rund achtstündiger Beratung zu Ende gegangen. Das verlautete am frühen Donnerstag in Berlin aus Regierungskreisen. Konkrete Beschlüsse in der Sozial-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik wurden zunächst nicht bekannt. Über die Ergebnisse des Gipfels wollen Bundeskanzler Friedrich Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ab 9 Uhr in einer Pressekonferenz berichten.

Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wurde bei der Beratung eine Einigung in verschiedenen Themen erzielt. „Das klare Signal ist, wir haben uns bei wichtigen Punkten auf den Weg begeben“, sagte Klüssendorf am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Dies gelte etwa für die Reform des Bürgergelds. Dieses soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen zu einer Grundsicherung entwickelt werden. „Da gibt“s einen Weg.“

Auch beim Thema Rente gebe es Einigungen. Reformen wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollten ab nächstes Jahr gelten, die Koalitionsspitzen hätten hier den Zeitplan festgelegt. Bei den geplanten Infrastrukturprojekten sei vereinbart worden, „alle baureifen Projekte jetzt auch auf den Weg bringen“ zu wollen.

Zurückhaltend äußerte sich Klüssendorf zu dem umstrittenen Verbrenner-Aus in der EU ab 2035. Hier seien „Positionen ausgetauscht“ worden, sagte der SPD-Generalsekretär und verwies vor allem auf den Autogipfel am Donnerstag im Kanzleramt. Der Weg zurück zu konventionellen Verbrennungsmotoren sei nicht der richtige, die Koalition halte an den Klimazielen 2035 fest.

Nächtlicher Verhandlungsmarathon

Das Spitzentreffen hatte am frühen Mitwochabend begonnen. Schon der Auftakt verlief dabei anders als geplant. Eigentlich sollte es um 17 Uhr losgehen. Doch wenige Minuten später verließen erst Jens Spahn, Carsten Linnemann (beide CDU) und Alexander Hoffmann (CSU) zu Fuß und später Friedrich Merz im Dienstwagen das Kanzleramt schon wieder.

Der Grund: Im Bundestag wurde namentlich über die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Fast alle Mitglieder des Koalitionsausschusses mussten noch einmal in den Reichstag, um die von der Ampel eingeführte Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wieder abzuschaffen. Danach ging es zurück ins Kanzleramt, wo das Gipfeltreffen mit rund 45-minütiger Verspätung begann.

Union und SPD hatten sich dafür eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Es wurde eine grundsätzliche Einigung zur Härte von Sanktionierungen im Bürgergeld erwartet, dazu Entlastungen für die Autoindustrie wie auch mehr Flexibilität beim geplanten Verbrenner-Aus 2035. Nach den Worten des SPD-Generalsekretärs wurden nun zumindest Teilerfolge erzielt.

Weitere Themen waren die Finanzierung von Straßenneubau und Krankenkassen. Aus Koalitionskreisen hieß es, man habe gegen 23 Uhr rund zwei Dritteln der Tagesordnung abgearbeitet, nur unterbrochen von einem gemeinsamen Abendessen. Agenturberichten zufolge sollen sich die Beratungen bis tief in die Nacht hineingezogen haben.

Die Erwartungen an den Bundeskanzler aus der Union vorab waren immens. Bei CDU und CSU hieß es von mehreren Spitzenpolitikern vorab, man erwartete einen „Koalitionsausschuss der Ergebnisse“.

In der Fraktionssitzung am Dienstag sollen Medienberichten zufolge einige Abgeordnete ihren Frust bei Merz abgeladen haben. Weil Reformen ausblieben, die AfD weiter zulege und sich zu oft die SPD mit ihren Positionen durchsetzen würde. Mehrere forderten daher, Merz müsse beim Koalitionsgipfel endlich mehr Führungsstärke zeigen. (mit AFP)