Nach Blockade der Union: FDP und SPD signalisieren Kompromissbereitschaft beim Bürgergeld

Nach der gescheiterten Verabschiedung des Bürgergelds hat die FDP erneut Signale für einen möglichen Kompromiss zwischen Ampel-Koalition und der oppositionellen Union ausgesendet. „Es bringt ja nichts, wenn alle auf dem Baum bleiben“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Die Union verbreite „Märchen, wenn sie die die ersten sechs Monate als sanktionsfreie Zeit darstellt“, meinte Dürr. Es sollten nur die möglichen Sanktionen für Empfänger wegfallen, die am Anfang des Bezugs ohnehin keine Relevanz haben. Ziel dabei sei es, Bürokratie abzubauen.

„Aber wenn die Union dieses Symbol braucht, bin ich dafür offen, Sanktionsmöglichkeiten beizubehalten.“ Die Union hat sich gegen die geplante „Vertrauenszeit“ von einem halben Jahr gewandt, in der Bürgergeld-Beziehern bei Fehlverhalten praktisch keine Leistungskürzungen drohen.

Der FDP-Politiker schloss aber aus, allein die Beträge der heutigen Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, wie dies die Unionsspitzen gefordert hatten. „Wenn wir nur die Regelsätze erhöhen, wie die Union das will, verringern wir den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen.“ Tatsächlich wolle die Koalition mit dem Bürgergeld bei Aus- und Weiterbildung und bei der Teilzeitarbeit zusätzliche Arbeitsanreize schaffen.

Auch SPD signalisiert Kompromissbereitschaft

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, blickt nach eigenen Worten optimistisch auf das Vermittlungsverfahren zum Bürgergeld. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss finden werden“, sagte Mast am Dienstag im Deutschlandfunk.

Wie eine Verständigung mit den Unionsparteien über die strittigen Themen Schonvermögen und Karenzzeiten erreicht werden kann, ließ Mast nicht erkennen.

Auch sie widersprach den Darstellung der Union, das Bürgergeld würde eine sanktionsfreie Vertrauenszeit geben. „Es gibt keine sanktionsfreie Zeit“, sagte sie. Vom ersten Tag an seien Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes zur Mitwirkung verpflichtet.

Wer mehrfach Termine beim Jobcenter nicht wahrnehme, könne mit Sanktionen belegt werden. „Wir wollen kein bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete.

Das von der Ampel geplante Bürgergeld hat sich am Montag in der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat nicht durchsetzen können. Bei einer Sondersitzung stimmten mehrere Länder unter Führung oder Beteiligung der Union dagegen oder enthielten sich.

Nun soll der Vermittlungsausschuss bis Ende November eine Lösung finden - ansonsten droht das Bürgergeld, mit dem die Ampel das System Hartz IV überwinden will, zu scheitern. (dpa)