Nach dem Beschluss nun noch eine Runde: Bauministerin Geywitz will umstrittenes Heizungsgesetz überarbeiten

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat angekündigt, das gerade erst beschlossene Heizungsgesetz noch einmal überarbeiten zu wollen. Das Gesetz könnte „einfacher“ gemacht werden, „mit weniger Detailsteuerung und mehr Orientierung am CO2-Ausstoß“, sagte sie am Montag der „Welt“. Sie „werde das angehen“.

Die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) war Anfang September nach einiger Verzögerung im Bundestag verabschiedet worden. Der Bundesrat soll sich diese Woche damit befassen.

Zuvor hatte es monatelang teils heftige Debatten innerhalb der Ampel-Koalition gegeben. Im parlamentarischen Verfahren war der ursprünglich vom Kabinett verabschiedete Entwurf noch einmal grundsätzlich überarbeitet worden.

Mit dem GEG sollen neu eingebaute Heizungen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Klassische Öl- und Gasheizungen können dies im Regelfall nicht leisten. Die Regeln sollten ursprünglich ab Januar 2024 gelten, kommen nun in den meisten Fällen aber erst sehr viel später. Zudem gibt es zahlreiche Ausnahmen.

Die Heizwende sei eine „Generationenaufgabe“, sagte Geywitz der „Welt“ weiter. Deshalb verstehe sie, dass die langen Debatten über das Gesetz für Verunsicherung gesorgt hätten. Grundsätzlich sei die Herangehensweise aber richtig gewesen. „In der Sache ist dieses Gesetz wirklich wichtig und richtig: Unsere Heizung ist ein wesentlicher Schlüssel, um den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor zu senken.“ (AFP)