Nach der Teilmobilmachung in Russland: FDP-Abgeordneter fordert humanitäre Visa für Kriegsdienstverweigerer

Wie soll Deutschland mit russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren umgehen? Darüber wird gestritten. Peter Heidt, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, fordert das Bundesinnenministerium auf, seine Haltung zur Vergabe humanitärer Visa an russische Kriegsdienstverweigerer zu revidieren. „Wir als FDP sind ganz klar dafür, den Menschen eine Perspektive zu geben“, sagte Heidt am Freitag dem Tagesspiegel.

Der Konflikt dreht sich um die Frage, ob nur ganz grundsätzlich die Bereitschaft signalisiert wird, Kriegsdienstverweigerern in Deutschland Asyl zu gewähren – oder ob auch die praktischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dies tatsächlich geschieht. Schon jetzt sind viele Russen zum Beispiel in die Türkei, nach Georgien oder in weitere Drittstaaten ausgereist, um der drohenden Einberufung zu entgehen.

An warmen Worten mangelt es in Deutschland nicht: „Wer Putins Weg hasst und die liberale Demokratie liebt, ist uns in Deutschland herzlich willkommen“, twitterte Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits am Mittwoch. Am Freitag, nur zwei Tage später, sagt der Sprecher des Bundesinnenministeriums Maximilian Kall dagegen, den Betroffenen stünde nur der Weg über ein Asylverfahren offen. In Deutschland Asyl beantragen kann allerdings nur, wer sich auf deutschem Boden befindet. Auch auf mehrfache Nachfrage von Journalisten in der Bundespressekonferenz nannte Kall keinen Weg, auf dem die Betroffenen nach Deutschland gelangen könnten.

Ein denkbarer Weg wäre es, zügig und unbürokratisch humanitäre Visa an Menschen zu vergeben, die sich in Drittstaaten geflüchtet haben, damit sie von dort nach Deutschland weiterreisen könnten. Diese Option schloss Kall ausdrücklich aus. Sie stünde nur Dissidenten und konkret politisch Verfolgten offen. Nicht aber Russen, die nicht in den Kriegseinsatz geschickt werden wollen. Auch Touristenvisa sind für die Betroffenen in der Praxis keine Option, alleine schon, weil die Vergabe an das Kriterium der Rückkehrbereitschaft geknüpft ist.

Wäre ein solcher Betroffener nach Deutschland gelangt, wäre die Rechtslage nach Auskunft eines Sprechers des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge klar: Seit April ist geregelt, dass Russen, die sich nicht am Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligen wollen, Asyl erhalten können. Die Frage aber, wie der Weg nach Deutschland gelingen kann, ließ die Bundesregierung am Freitag unbeantwortet.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit kündigte an, die Regierung wolle gemeinsam mit den anderen EU-Staaten „eine tragfähige Lösung“ finden. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend – was sich also von der Position des Innenministeriums unterscheidet. Konkreter wurde Hebestreit aber nicht.

Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte am Freitag, es müsse gelingen, bestehende Möglichkeiten der Visumvergabe zu nutzen, damit die Menschen einreisen könnten. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium sollten dafür Absprachen treffen.

Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, eine massenhafte Aufnahme russischer Mobilisierungsverweigerer sei in der jetzigen Lage nicht der richtige Ansatz. Karl Kopp, Experte bei Pro Asyl, forderte hingegen von der Bundesregierung, zügig und in großem Stil Aufnahmemöglichkeiten zu schaffen.