SPD schlägt Sigrid Emmenegger vor: Neue Kandidatin für Bundesverfassungsgericht offenbar nicht mit Grünen und Linken abgestimmt

Offenbar war Sigrid Emmenegger als neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nicht mit Linken und Grünen abgestimmt. „Auch uns hat ein Name für eine vorzuschlagende Person erreicht, wir werden uns jetzt zeitnah dazu austauschen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem Tagesspiegel. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte.“

Die Linke zeigte sich ebenfalls kritisch: „Die Koalition ist offenbar nicht diszipliniert genug, im Raum stehende Namensvorschläge bis zur Klärung aller Fragen unter Verschluss zu halten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, dem Tagesspiegel. „Ich rate der Union dringend dazu, nicht eine weitere Kandidatin aufgrund unseriöser Vorgehensweise zu beschädigen“, so Bünger.

„Die Last der Verantwortung tragen Union und SPD.“ Sie erwarte, dass man schnellstmöglich Gespräche über alle möglichen Kandidierenden mit der Linken aufnehme, insbesondere vonseiten der Union, sagte Bünger. „Ein desaströser Umgang mit den Kandidierenden wie beim letzten Mal darf sich nicht wiederholen.“

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, zeigte sich dagegen optimistisch. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Frau Emmenegger ist eine starke und progressive Frau, die eine unumstrittene fachliche Expertise hat. Ich freue mich sehr, dass wir uns mit der Union erneut einigen konnten.“ Sie rechne damit, so Wegge, dass nun die beiden Kandidatinnen und der Kandidat gewählt werden könnten.

Rundschreiben zur neuen Kandidatin an die Fraktionen

Nach langem Hin und Her hatte die SPD eine neue Kandidatin für das Amt der Bundesverfassungsrichterin vorgeschlagen. In einem Rundschreiben an die Abgeordneten von SPD und Union, das dem Tagesspiegel vorliegt, hieß es am Mittwoch, die SPD schlage Emmenegger als Nachfolgerin von Doris König im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichtes vor.

„Frau Dr. Emmenegger kann auf eine lange und erfolgreiche Praxiserfahrung an verschiedenen Verwaltungsgerichten sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht zurückblicken“, heißt es in dem Schreiben, das von den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD) unterzeichnet wurde.

Und weiter: „Die Fraktionsführungen haben jeweils in persönlichen Gesprächen ein sehr positives Bild von Frau Dr. Emmenegger gewinnen können und sind von ihrer persönlichen und fachlichen Geeignetheit für das Amt überzeugt.“ Weitere Hinweise zur Kandidatin und zum Verfahren, so heißt es, folgten in den Fraktionssitzungen.

Der Nominierung war ein Streit um die Benennung der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf vorausgegangen. Die 54-jährige Wissenschaftlerin der Universität Potsdam war von der SPD zunächst nominiert worden, um Doris König als Richterin am Bundesverfassungsgericht zu ersetzen. 

Unionsabgeordnete gegen Brosius-Gersdorf

Doch in den Tagen vor der geplanten Wahl in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause wuchsen in der Unionsfraktion die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf – insbesondere wegen ihrer Position zu Abtreibungen und einer möglichen Impfpflicht in Corona-Zeiten.

Die Regierungsfraktionen setzten daraufhin die Wahl von Brosius-Gersdorf kurzfristig ab, nachdem die Union auf Plagiatsvorwürfe verwiesen hatte. Auch der von der Union vorgeschlagene Kandidat Günter Spinner sowie die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold wurden an diesem Tag nicht zu Verfassungsrichtern gewählt. Da die Bedenken gegen Brosius-Gersdorf bei einigen Abgeordneten der Union weiter bestanden, verzichtete sie am 7. August schließlich auf ihre Kandidatur.

Bei Grünen und Linken hatte man erwartet, dass die Regierungsfraktionen daraufhin zügig eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten präsentieren würden.