Nach Gipfel mit Scholz: Bundestag streitet über Flüchtlingspolitik

Nach dem Kompromiss beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist der Streit um die Asylpolitik zurück in den Bundestag gewandert. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, sprach am Donnerstag in einer Debatte zu Grenzkontrollen und Abschiebungen von einem „Gipfel der verpassten Chancen“. Von dem Treffen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit Vertretern der Bundesregierung sei Mittwochnacht „kein klares Signal der Begrenzung der irregulären Migration“ ausgegangen, kritisierte die CSU-Politikerin.

„Nicht Geflüchtete sind das Problem, sondern die mangelnde Infrastruktur in Deutschland“, beispielsweise fehlende Wohnungen und Kita-Plätze, hielt ihr Clara Bünger (Linke) entgegen. Den Abgeordneten der Grünen und der SPD warf sie mit Blick auf die Position der Bundesregierung bei den Verhandlungen zur geplanten Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpollitik vor: „Sie tragen das alles mit.“ Die Linke stört sich vor allem an Überlegungen, Asylbewerber an den EU-Außengrenzen für einige Wochen festzuhalten, um dort ihre Identifizierung und Registrierung abzuschließen, sowie ihren Schutzanspruch zu prüfen.

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae sagte, die FDP wolle mehr Erwerbsmigration, weniger irreguläre Migration und eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden in Europa. Die Mehrheit der Bürger sei gegen „illegale Einwanderer“, sagte Bernd Baumann (AfD). Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh warf der Union vor, sie benutze in ihren Anträgen zur Flüchtlingspolitik eine „technokratische“ Sprache. Es gehe aber bei diesen Fragen immer um menschliche Schicksale, außerdem sei der Rechtsstaat auch für Geflüchtete da.

Zahl der Asylbewerber steigt deutlich

Der Bund hatte den Ländern bei dem Treffen eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über eine mögliche dauerhafte Unterstützung soll zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und dann im November entschieden werden. Die Kommunen, die teilweise über große Probleme bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen klagen, waren zu dem Gespräch nicht eingeladen.

Die Zahl der Asylbewerber steigt seit gut einem Jahr wieder deutlich. In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101 981 Asylerstanträge entgegengenommen - rund 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem kümmern sich die Kommunen um mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. (dpa)