Migrationsgipfel im Innenministerium: Union zeigt sich verhalten optimistisch

Mit einer überraschenden Annäherung zwischen der Ampel-Regierung und der Union ist am Dienstag ein rund dreistündiges Treffen zur Migrationspolitik im Innenministerium zu Ende gegangen. Vertreter der Ampel-Koalition, der Union sowie von Bund und Ländern wollen ihre Beratungen zur Migrationspolitik in der kommenden Woche fortsetzen. Das sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Anschluss an eine erste Gesprächsrunde in Berlin. Das Treffen war als vertrauliche Beratung angesetzt.

Noch vor dem Treffen war darüber spekuliert worden, dass die Union möglicherweise keine ernsthafte Zusammenarbeit mit der Ampel-Regierung anstrebe, um vor der Bundestagswahl nicht in politische Mithaftung in der Migrationspolitik genommen zu werden. Der Wortführer der Union, Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, sagte dem Tagesspiegel nach dem Treffen, die Gespräche seien „von einer konstruktiven Atmosphäre und von einem Geist der Ernsthaftigkeit geprägt“ gewesen. Dabei sei intensiv über die Frage der Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland beraten worden. „Dazu bedarf es aus Sicht der Union der Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen“, so Frei.

Die Bundesregierung habe zugesagt, zeitnah ihre rechtliche Auffassung in dieser Frage vorzulegen, sagte der Unions-Fraktionsgeschäftsführer weiter. „Sollte sich die Bundesregierung zu Zurückweisungen bekennen, könnten wir sehr zeitnah unser Gespräch fortsetzen und über weitere Punkte bereits in der nächsten Woche sprechen“, erklärte der CDU-Politiker.

Auch Merz macht Zurückweisungen zur Vorbedingung

Dem stimmte auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz zu. Die Union und die von CDU und CSU regierten Länder seien sich einig, nur dann in ein weiteres Gespräch zu gehen, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde, sagte Merz am Abend bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung im brandenburgischen Kremmen. „Wenn die Bundesregierung das nicht macht, stehen wir für eine Fortsetzung dieser Gespräche nicht zur Verfügung.“

Das Spitzentreffen im Bundesinnenministerium kam mehr als eine Woche nach dem Attentat von Solingen zu Stande, bei dem ein mutmaßlich islamistischer Attentäter drei Menschen erstochen hatte. Der 26-jährige Syrer hatte sich zuvor in Bulgarien aufgehalten, wo sein Asylantrag eigentlich hätte bearbeitet werden sollen.

Vor diesem Hintergrund erhob die Union die Forderung, künftig Migranten abzuweisen, die sich zuvor in einem anderen EU-Land aufgehalten haben. Nach dem Treffen vom Dienstag hieß es aus Teilnehmerkreisen, dass SPD und FDP offenbar bereit seien, die von der Union geforderten Zurückweisungen an den Grenzen mitzutragen. „Es waren gute und konstruktive Gespräche, die es lohnt fortzusetzen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem Tagesspiegel. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hätten sich die Grünen beim Thema von Zurückweisungen an der Grenze bedeckt gehalten.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte nach dem Treffen, es habe sich um „konzentrierte, offene und konstruktive Beratungen“ gehandelt. „Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt“, so Faeser.

Niedersachsens Innenministerin Behrens sprach von einem guten Prozess. „Ich habe ihn heute als sehr konstruktiv wahrgenommen.“ Auch die Union habe sich sehr konstruktiv verhalten, sie sei „ganz frohen Mutes“. Sie habe die wirkliche Hoffnung, dass man sich auf breite Maßnahmen verständigen könne, „auch mit einer großen, breiten Unterstützung aller demokratischen Kräfte“.

Zunächst hatten Vertreter der Ampel-Koalition vor dem Treffen im Innenministerium betont, dass es in erster Linie um einen politischen Schulterschluss mit der Union für das „Sicherheitspaket“ gehe, das die Ampel am vergangenen Donnerstag vorgestellt hatte. Unionsvertreter hatten vor dem Treffen deutlich gemacht, dass ihnen die Ankündigungen aus dem „Sicherheitspaket“ nicht weit genug gingen. Sie pochten auf eine Begrenzung der irregulären Migration.

Das „Sicherheitspaket“ sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht. Die Bundesregierung hatte es als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen vorgelegt. (mit dpa/rtr)