Nach Trumps Alleingang: Bundesregierung kritisiert Irans Forderungen zum Atomabkommen

Die Bundesregierung hat sich kritisch zu der vom Iran gesetzten 60-Tage-Frist zur Rettung des Atomabkommens geäußert. „Wir werden (...) darüber zu reden haben, ob wir mit solchen Terminangaben und mit solchen Fristen wirklich weiterkommen“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Montag in Brüssel. Als Gelegenheit, über das Ultimatum zu diskutieren, nannte er das für diesen Dienstag geplante Iran-Treffen in der belgischen Hauptstadt.

Zu ihm hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Außenminister aus dem Iran, Deutschland, Frankreich und Großbritannien eingeladen. Der Iran hatte der Europäischen Union am Sonntag eine Frist von 60 Tagen gesetzt, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Dabei geht es dem Iran vor allem darum, weiterhin von den versprochenen Sanktionserleichterungen profitieren zu können. Diese hatte das Land für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.

USA wollen auch ausländische Unternehmen strafen

Der Ausstieg der USA bringt dem Iran starke wirtschaftliche Nachteile, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Land wieder vollständig in Kraft setzen. Durch sie drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen. „Wir versuchen, den Schaden so klein wie möglich zu halten, und deshalb werden wir uns morgen auch hier in Brüssel zusammensetzen“, sagte Roth am Montag am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel.

Er machte allerdings deutlich, dass dies nicht einfach sein wird. „Wenn ein wichtiger zentraler Partner aus einem solchen Vertrag aussteigt - einseitig aussteigt - dann hat das natürlich negative Implikationen für die anderen Partner“, sagte Roth. Wie schwierig die Gefechtslage derzeit sei, zeigten die amerikanischen Sanktionsdrohungen auch gegen europäische Unternehmen. Den Rückzug der USA aus dem Abkommen nannte Roth eine „schwere Belastung der transatlantischen Beziehungen“. Es sei „nicht fair“ und auch „politisch nicht klug“, einseitig aus diesem Vertrag auszusteigen.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erklärte im Inforadio des rbb, die Europäer dürften sich die Sanktionsdrohungen der USA nicht gefallen lassen. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages schlug Ausfallbürgschaften oder staatliche Finanzierungsmöglichkeiten vor. Er deutete zudem an, dass man europäischen Firmen wie schon einmal Ende der 90er Jahre verbieten könnte, amerikanische Sanktionsvorschriften zu befolgen.

US-Präsident Donald Trump „schert sich überhaupt nicht um außenpolitische Wirkungen, sondern sieht die Verbündeten in Israel, Saudi-Arabien und der eigenen Wirtschaft“, sagte Kiesewetter. Dem müsse man selbstbewusste europäische Politik entgegensetzen. Die deutsche Wirtschaft brauche zudem „Rückendeckung aus dem Bundestag“.

Iran will Zusicherungen für Rettung des Abkommens

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif führte derweil seine diplomatische Offensive in Russland fort, nachdem er sich am Sonntag mit dem chinesischen Amtskollegen in Peking ausgetauscht hatte. Ziel seiner derzeitigen Reise sei es, "Zusicherungen" zu erlangen, "dass die Interessen der iranischen Nation verteidigt werden", sagte Sarif bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau am Montag.

Sarif besucht derzeit als Teil einer diplomatischen Offensive des Iran alle verbliebenen Vertragspartner des Atomabkommens von 2015. Russlands Außenminister Lawrow erklärte, Russland und Europa müssten "gemeinsam ihre rechtmäßigen Interessen" bezüglich des Atomabkommens verteidigen.

Justin Trudeau: "Zusammenarbeiten ist besser, als Dinge einzureißen"

Neben Russland und Europa will auch Kanada versuchen, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten. "Kanada stand immer für die Verhinderung nuklearer Bewaffnung, und wir werden weiter argumentieren, dass es besser ist, zusammenzuarbeiten, als Dinge einzureißen", sagte der kanadische Premierminister, Justin Trudeau, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe).

Es sei wichtig, sich weiterhin darauf zu konzentrieren, dass der Iran keine Atomwaffen entwickle. Er sei "enttäuscht" über die Entscheidung der USA. "Das Abkommen, obwohl nicht perfekt, ist sicherlich ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung", sagte Trudeau, der im kommenden halben Jahr mit seinem Land die G7-Präsidentschaft innehaben wird. "Wir werden weiter mit allen unseren internationalen Verbündeten zusammenarbeiten und versuchen, sicherzustellen, dass das Abkommen weiter angewendet wird."

US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Dienstag den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen hatten. Die iranische Regierung drohte als Reaktion damit, das Abkommen ihrerseits aufzukündigen. (AFP)

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