Nach Tweet des US-Präsidenten: „Bundesregierung darf sich Trump-Äußerung nicht gefallen lassen“

Die Kritik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt bei der Opposition in Deutschland für Verstimmung. "Die Bundesregierung darf sich das nicht gefallen lassen", sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour dem Tagesspiegel.

Sein Linken-Kollege Stefan Liebich schrieb auf Twitter ironisch, "die Menschen in Deutschland" würden sich auf eine Weise von der US-Führung abwenden, wie es das noch nie gegeben habe.

Trump hatte am Montag in einem Tweet die Regierungskrise in Deutschland zur Rechtfertigung seiner in den USA höchst umstrittenen Migrationspolitik herangezogen. "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt", schrieb er in Bezug auf den unionsinternen Streit zwischen der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel und CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

"Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben", fügte er hinzu. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert." Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete Trump - eine nachweislich falsche Behauptung.

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte sich zunächst nicht zu dem Vorgang geäußert. Forderungen, das Ministerium solle wegen des Tweets von Trump den neuen US-Botschafter Richard Grenell einbestellen, wurden von den Außenpolitikern Nouripour und Liebich nicht unterstützt. "Grenell sollte man wegen der eigenen Äußerungen einbestellen und nicht wegen der Tweets von Trump", sagte Nouripour. "Sonst würde er ja im Auswärtigen Amt festsitzen."

Liebich sagte dem Tagesspiegel: "Der US-Botschafter und sein Präsident benehmen sich beide wie der Elefant im Porzellanladen. Diese beiden verstärken sich gegenseitig." Mit Blick auf die Kritik von Trump an Merkels Flüchtlingspolitik sagte er: "Wären es normale Umstände, dann würde der Botschafter in so einem Sachverhalt vermitteln. Unter normalen Umständen müsste das Auswärtige Amt erklären, wie die Lage ist. Aber bei Grenell halte ich das für zwecklos."