Neue politische Idee des US-Milliardärs : Musk empört Taiwan mit Vorschlag für „Sonderverwaltungszone“

Nach seinen umstrittenen Vorschlägen zum Ende des Ukraine-Krieges hat der US-Milliardär Elon Musk mit neuen Ideen zur Lösung des Taiwan-Konflikts für weiteren Wirbel gesorgt. Die Regierung in Taipeh nannte seinen Vorschlag am Montag „inakzeptabel“, aus Taiwan eine „Sonderverwaltungszone“ unter chinesischer Herrschaft zu machen.

Dahinter steckten allein Geschäftsinteressen des in China stark engagierten Chefs des Elektroautoherstellers Tesla, der den kollektiven Willen des Volkes in Taiwan ignoriere, sagte ein Sprecher des Rates für die Beziehungen zu Festlandchina (MAC) in Taipeh zu dem Interview von Musk in der „Financial Times“.

China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Dagegen sehen sich die 23 Millionen Taiwaner längst als unabhängig. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.

Die Regierung in Peking begrüßte den Vorschlag, der auf einer Linie mit ihrem Lösungsansatz „ein Land, zwei Systeme“ liegt. Ein Sprecher stellte Taiwan als „Sonderverwaltungszone“ „ein hohes Maß an Autonomie“ in Aussicht.

Vergangene Woche hatte Musk schon für Irritationen gesorgt, als er einen neutralen Status für die Ukraine, den Verzicht des Landes auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und Referenden unter UN-Aufsicht zur staatlichen Zugehörigkeit der anderen russisch besetzten Gebiete vorgeschlagen hatte. Dieses Szenario sei dem Tesla-Chef zufolge - im Gegensatz zu einem Atomkrieg - „sehr wahrscheinlich“.

Von ukrainischer Seite folgten entrüstete Antworten. „Welcher Elon Musk ist euch lieber?“, fragte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Umfrage auf Twitter. Die Antwortmöglichkeiten: „Einer, der die Ukraine unterstützt“ und „Einer, der Russland unterstützt“. Der Kreml hatte Musks Ideen begrüßt, Kernforderungen dieses Vorstoßes zu den Referenden aber zugleich zurückgewiesen.

Kurz darauf hatten Ausfälle bei den „Starlink“-Satelliten von Musks Firma SpaceX in der Ukraine zu Spekulationen geführt, es gebe eine geheime Vereinbarung zwischen SpaceX-Chef und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Nachteil der Ukraine. Durch die Ausfälle kam es einem Offizier der ukrainischen Truppen zufolge bereits zu „katastrophalen“ Kommunikationsverlusten. Musk wies jede Parteinahme für Russland zurück und ebenso den Vorwurf, mit dem Ukraine-Krieg Geld zu verdienen.

In Taiwan hatte der Einmarsch Russlands in der Ukraine Sorgen geweckt, dass China ähnlich auch bald gegen Taiwan vorgehen könnte. In dem Interview hatte Musk einen Konflikt um Taiwan unausweichlich genannt und seine Sorge gezeigt, dass die Weltwirtschaft einen schweren Schlag erleiden würde. (Tsp, dpa)