Neuer Finanzskandal bei der AfD?: Millionenspende stammt offenbar doch nicht von österreichischem Gönner

Wenige Tage vor der Bundestagswahl gibt es Berichte über eine neue Parteispendenaffäre bei der AfD: Wie der „Spiegel“ am Dienstag berichtete, stammt eine Spende in Höhe von 2,35 Millionen Euro für Plakat-Werbung in zahlreichen deutschen Städten nicht wie bei der Bundestagsverwaltung angegeben von einem früheren Politiker der rechtspopulistischen FPÖ aus Österreich, sondern tatsächlich von einem deutschen Milliardär.

Nach Recherchen des „Spiegel“ und des österreichischen „Standard“ besteht der Verdacht, dass Ex-FPÖ-Funktionär und Geschäftsmann Gerhard Dingler für die Millionentransaktion lediglich als Strohmann fungierte.

Wie beide Medien unter Berufung auf Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden berichteten, soll Dingler vor seiner vermeintlichen Spende an die AfD eine „Schenkung“ in Millionenhöhe erhalten haben - von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle.

Demnach soll Dingler vor wenigen Wochen seiner Bank einen Vertrag vorgelegt haben, laut dem er von Conle 2,6 Millionen Euro geschenkt bekam. Auf die Nachfrage der Bank, wofür das Geld verwendet werde, soll Dingler erst von einem Immobilienprojekt gesprochen haben.

Doch kurz darauf sollen von seinem Konto 2.349.906 Euro an eine Plakatwerbefirma in Köln gegangen sein. Dieselbe Summe meldete die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung, als Spender ist der Österreicher Dingler verzeichnet.

Berichte über Verdacht auf Geldwäsche

Wie „Spiegel“ und „Standard“ berichteten, gehen die österreichischen Behörden nun unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. Das Bundeskriminalamt und die österreichische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sind demnach ebenfalls in den Fall eingeschaltet.

Nach dem deutschen Parteiengesetz sind sogenannte Strohmannspenden verboten, bei denen die Identität des tatsächlichen Geldgebers verschleiert wird. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht der AfD laut dem Parteiengesetz ein Strafgeld in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende - also rund sieben Millionen Euro.

Conle soll dem Bericht zufolge Wohnsitze in Zürich und London sowie eine Holding in Liechtenstein haben. Bereits in der Vergangenheit soll er die AfD demnach verdeckt unterstützt haben. Laut „Spiegel“ verhängte die Bundestagsverwaltung deshalb 2020 ein Strafgeld über fast 400.000 Euro gegen die Partei.

Was sagt die AfD zu den Vorwürfen?

Ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel teilte dem „Spiegel“ mit, die Partei und der Bundesvorstand hätten bislang keine Hinweise darauf gehabt, dass Dingler nur ein Strohmann sei. Am Mittwochvormittag hieß es von Weidels Sprecher: „Die AfD hält sich streng an die rechtlichen Vorgaben bei der Entgegennahme von Parteispenden und tauscht sich dabei auch eng mit der Bundestagsverwaltung aus.“ Der Großspender habe versichert, dass die Zuwendung aus eigenem Vermögen stammte und „insbesondere nicht im Auftrag von Dritten erfolgte“.

„Solange keine Beweise für die erhobenen Behauptungen über eine sogenannte Strohmannspende vorliegen, kann von einer Spendenaffäre keine Rede sein“, erklärte Bundesschatzmeister Carsten Hütter. „Ich biete eventuell ermittelnden Behörden vollste Transparenz und Mitarbeit an.“

Dingler und Conle antworteten auf „Spiegel“-Anfragen zunächst nicht.

Für die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol ist der Fall „nicht hinnehmbar“ und müsse „dringend aufgeklärt werden“. Aurel Eschmann, Experte für Parteienfinanzierung bei Lobbycontrol, betonte: Wir brauchen eine stärkere und unabhängige Aufsicht mit eigenen Ermittlungskompetenzen und eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung. „Zudem forderte er einen Parteispendendeckel, der „solche fragwürdigen Finanzierungskonstruktionen erheblich erschweren“ würde. (AFP, dpa)