„Niemand hat Lust auf diesen Hickhack“: Grüne kritisieren Stil der Haushaltsverhandlungen

Wochenlang hatte die Bundesregierung um eine Einigung im Haushalt gerungen. Nach der Entscheidung zeigen sich die Politiker der Ampel-Parteien erleichtert – doch vor allem Politiker der Grünen kritisierten den Arbeitsprozess.

„Das Hin und Her zwischen Finanzminister und Kanzler war völlig überflüssig“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. „Niemand in Deutschland hat Lust auf diesen Hickhack.“ Kritik kommt auch von der Union.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix hingegen zeigte sich erfreut über die Handlungsfähigkeit der Koalition. „Es ist gut, dass auch in strittigen Fragen Kompromisse gefunden werden“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Rix mahnte zugleich mehr Zurückhaltung an: „Da das öffentliche Ringen um die geeigneten Wege als Streit wahrgenommen wird, sollten alle Beteiligten in Zukunft geräuschloser an Kompromissen arbeiten.“ Das helfe nicht nur der Koalition, „sondern auch der Demokratie insgesamt“.

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Einigung auf die Änderungen beim Haushalt 2025 sei „erfreulich“. Auch er kritisierte den vorangegangenen „völlig überflüssigen Streit zwischen FDP und SPD“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner bezeichnete die Verhandlungen als „außerordentlich schwer“. „Wir sind an Grenzen gestoßen in jeder Hinsicht und die politischen Unterschiede sind eben da“, sagte Lindner in Düsseldorf.

Entscheidend sei, dass am Ende ein tragfähiges Ergebnis stehe - „auch wenn es ein wirklich hartes Ringen, eine harte Auseinandersetzung war und wir uns wechselseitig, also wirklich konfrontiert haben mit unseren unterschiedlichen politischen Überlegungen“.

Er glaube eher daran, dass der Staat ein Stück schlanker werden könne, auch Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Investitionen freizusetzen ohne Schulden - andere verfolgten andere Ideen.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte der Nachrichtenagentur AFP, mit den nun verabredeten Änderungen am Etatentwurf „bleiben wir verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite“. Es sei „unbestritten, dass unterschiedliche Ansichten über den Umgang mit den Staatsfinanzen aufeinander treffen und die Kompromissfindung zeitintensiver gestalten“, sagte er zu den langwierigen Verhandlungen.

Die Union zeigt sich unzufrieden von dem Kompromiss. Die Regierung habe monatelang „einen Eiertanz“ um den Etat aufgeführt, „um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

„Mit diesem Haushalt schaffen wir nicht den von Bürgern und Unternehmen ersehnten notwendigen Turnaround“, sagte Haase. „Deutschlands Zustand ist der eines kranken Patienten, dem leider die richtige Medizin fehlt.“

Finanzierungslücke von 12 Milliarden

Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 bereits Mitte Juli beschlossen. Dabei gab es eine Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro, die durch verschiedene Maßnahmen auf neun Milliarden Euro verkleinert werden sollte. Doch über diese Maßnahmen gab es wieder Meinungsverschiedenheiten, insbesondere zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Sie verhandelten deshalb erneut mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne).

Am Freitag verkündete die Regierung eine Einigung. Demnach bleibt im Etat für nächstes Jahr noch eine Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro. Dieses Geld muss eingespart werden, ohne dass schon feststeht, wo genau.

Lindner nannte diese verbliebene Lücke einen Wermutstropfen. Die Lücke sei etwas höher, als er sie sich als Finanzminister wünschen würde. „Besser wäre es, sie wäre einstellig.“

Der Finanzminister sagte weiter, der Haushalt sei verfassungsrechtlich „unangreifbar“. Dies sei ihm besonders wichtig gewesen. (dpa. AFP)