Brüchige Waffenruhe in Berg-Karabach: Niemand kann diesen Konflikt im Alleingang lösen

- Sabine Fischer ist Senior Fellow an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Sie leitet derzeit ein EU-Projekt in Moskau. Franziska Smolnik ist stellvertretende Forschungsgruppenleiterin Osteuropa und Eurasien

In der Nacht zum 10. Oktober haben sich die Außenminister Armeniens und Aserbaidschans unter Vermittlung Russlands auf eine Waffenruhe in dem am 27. September neu aufgeflammten Krieg um Berg-Karabach geeinigt.
Es sind seitdem mehrere hundert Menschen gestorben, darunter mindestens 50 Zivilistinnen und Zivilisten, und die materiellen Schäden, auch an ziviler Infrastruktur, sind enorm. Die Waffenruhe soll es erlauben, humanitäre Nothilfe zu leisten, die Toten aus dem Kampfgebiet zu bergen und gegebenenfalls Kriegsgefangene auszutauschen.

Der Konflikt um Berg-Karabach ist nicht nur der komplizierteste, sondern auch der gefährlichste Territorialstreit in der östlichen Nachbarschaft der EU. Nirgendwo sonst in der Region ist ein Konflikt so sehr zum identitätsstiftenden Element für die verfeindeten Gesellschaften und zum Instrument für die Herrschaftslegitimation der kriegführenden Parteien geworden. Nirgendwo sonst gibt es eine derartige Verflechtung mit den Regionalmächten. Das betrifft in erster Linie Russland und die Türkei, aber auch Iran mit seiner großen aserischen Bevölkerungsgruppe. Nirgendwo ist deshalb die Gefahr eines veritablen Flächenbrands so groß.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermittelt seit den 1990er Jahren in diesem Konflikt, der von 1991 bis 1994 als der blutigste Krieg begann, der im Zerfallsprozess der Sowjetunion ausgefochten wurde. Das Format ist die sogenannte Minsk-Gruppe, bestehend aus den Ko-Vorsitzenden Russland, USA und Frankreich sowie einer Reihe weiterer Staaten. Im Rahmen dieser Minsk-Gruppe soll es nun auch neue Friedensverhandlungen geben. Dem stimmten die Konfliktparteien gemäß einem Kommuniqué, das das russische Außenministerium am vergangenen Wochenende veröffentlichte, zu.

Wie sind diese Vermittlungen zu bewerten? Und wie sollte sich die EU einbringen?

Russland spielt eine wichtige, aber ambivalente Rolle im Berg-Karabach-Konflikt. Es ist ein bedeutender regionaler Machtfaktor, pflegt trotz Verteidigungsallianz mit Armenien gute Beziehungen zu beiden Konfliktparteien, belieferte beide mit Waffen. Im sogenannten Viertagekrieg von 2016 reagierte Moskau schnell und verhandelte einen Waffenstillstand. Dieses Mal kam die russische Antwort jedoch zögerlicher. Moskau ist derzeit unter anderem mit der Covid-19-Pandemie, der politischen Krise in Belarus vollauf beschäftigt.

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Die aktuellen Entwicklungen zeigen aber, dass die regionale Machtkonfiguration in Bewegung geraten ist. Dies betrifft vor allem die Rolle der Türkei, die zwar immer die aserbaidschanische Position unterstützte, sich aber noch nie so eindeutig auf die Seite der Regierung in Baku gestellt hat. Das verstärkte türkische Engagement im Südkaukasus stellt die Vormachtrolle Moskaus in Frage. Berg-Karabach ist außerdem neben Syrien und Libyen ein weiterer regionaler Konflikt, in dem Russland und die Türkei unterschiedliche, ja gegensätzliche Positionen vertreten.

Nicht nur aufgrund sich abzeichnender Machtverschiebungen im Regionalgefüge hebt sich die derzeitige Situation von der vor vier Jahren ab. Es ist vor allem die lokale Eskalation selbst, die eine Rückkehr zum Status quo ante kaum zulässt: Die aktuellen Kämpfe sind die heftigsten und verlustreichsten seit 1994. Zudem scheint es Aserbaidschan zumindest temporär gelungen zu sein, territoriale Gewinne zu machen. Die Informationen darüber sind umstritten, wie so vieles in diesem Konflikt. Insgesamt sieht Baku die eigene Verhandlungsposition gestärkt und wird sich kaum mit Verhandlungen zufriedengeben, die den Konflikt nur weiter „managen“.

Moskau ist der einzige Akteur mit Einfluss auf die Konfliktparteien

Das Kommuniqué vom Wochenende betont die Rolle der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe. Damit hat Russland seinen Anspruch auf eine zentrale Rolle im Konflikt unterstrichen. Zum einen hat sich Moskau erneut als der einzige externe Akteur bewiesen, der die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zurückbringen kann. Zum anderen werden so türkische Ambitionen eingehegt: Geht es nach Moskau, wird Ankara keine gleichwertige Rolle im Verhandlungsprozess erhalten.

Dass neben Russland auch Frankreich und die USA weiterhin zentral in die Vermittlungsbemühungen involviert sind, ist aus russischer Sicht das kleinere Übel. Moskau ist unter den drei Vorsitzländern der primus inter pares – eine Position, die es angesichts des amerikanischen Rückzugs aus der Region in den letzten Jahren ausbauen konnte.

Die aserbaidschanische Regierung hat bereits gefordert, Ankara müsse in den Verhandlungsprozess einbezogen werden. Dies könnte geschehen, wenn der erweiterten Minsk-Gruppe eine größere Bedeutung eingeräumt würde – ihr gehört die Türkei nämlich bereits an, ebenso wie Schweden, Italien, Finnland und Deutschland. Eine solche Verschiebung innerhalb des bestehenden Formats könnte auch Armenien, das in der Türkei eine Konfliktpartei sieht, eher mittragen.

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Die Konfliktparteien ausgenommen, stellen die EU-Mitgliedsstaaten die Mehrheit der ständigen Mitglieder. Würde die eigentliche Minsk-Gruppe einen aktiveren Part übernehmen, würde nicht nur dem von Baku beklagten Ungleichgewicht Rechnung getragen, sondern käme auch der EU in der Konfliktbearbeitung eine größere Rolle zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes bereits 2016 für ein Treffen der Minsk-Gruppe – und eben nicht nur der Ko-Vorsitzenden – ausgesprochen. Dazu kam es nicht. Heute könnte ein solcher Schritt helfen, den Fortgang der Verhandlungen unter veränderten Bedingungen zu sichern. Die EU kann und sollte darüber hinaus eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau und bei der Versöhnung der Gesellschaften übernehmen.

Auch in Moskau reift die Erkenntnis, dass man diesen Konflikt immer weniger allein einhegen kann. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass Russland sich trotz der sonst derzeit miserablen Beziehungen begrenzter Kooperation mit der EU gegenüber offen zeigt. Anhaltendes internationales Engagement ist unbedingt nötig, um den Friedensprozess voranzutreiben. Ohne ernsthafte Kompromissbereitschaft der Konfliktparteien ist eine nachhaltige Lösung jedoch ausgeschlossen. Schon jetzt beschuldigen sich Baku und Eriwan gegenseitig, die Vereinbarungen vom Samstag zu brechen. Die Gefahr, dass die Waffenruhe ein Intermezzo ohne Konsequenzen bleibt, ist groß.

Sabine Fischer, Franziska Smolnik