Noch keine Ergebnisse: Gespräche von Bund und Ländern zum Steuerpaket auf Montagabend vertagt

Das Wochenende hat noch kein Ergebnis gebracht. Die Beratungen von Bund und Ländern über eine finanzielle Unterstützung von Ländern und Kommunen wurden am Sonntag nach etwa zwei Stunden vertagt. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen. Sie sollen nun am Montagabend fortgesetzt werden, hieß es im Umfeld der Gespräche. Bis Dienstag soll früheren Angaben zufolge eine Lösung stehen.

Auf der ersten offiziellen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Friedrich Merz am vergangenen Mittwoch konnten die 16 Länderchefs einen „befristeten und unmittelbaren“ Ausgleich für erwartete Steuerausfälle heraushandeln. Über die Höhe der Kompensation, den Anteil der Kommunen und einen Mechanismus zur Auszahlung berät derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Ihr gehören unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil, Chef-BK Thorsten Frei sowie die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Michael Kretschmer (CDU) und Olaf Lies (SPD) an.

Die Beteiligten äußerten sich am Montagvormittag nicht konkret zum Verhandlungsstand, gaben sich jedoch zuversichtlich. „Ich bin da sehr optimistisch“, sagte Kanzleramtschef Frei vor Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin hinsichtlich einer Verständigung mit den Ländern. Man bewege sich aufeinander zu. Auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sprach weiter nur von einem „gemeinsamen Verständnis“.

Mit den steuerlichen Entlastungen für Firmen soll die seit Jahren stagnierende Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Dafür hat die schwarz-rote Koalition ein Paket mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten, Steuersenkungen und höheren Fördergeldern geschnürt, das derzeit im Bundestag beraten wird. Am Montag werden dazu im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags elf Sachverständige angehört. Schon am Donnerstag soll der „sogenannte Investitionsbooster“ im Parlament beschlossen werden. Der Bundesrat soll am 11. Juli zustimmen.

Durch das steuerliche Investitionsprogramm entstehen Bund, Länder und Kommunen bis 2029 zunächst Steuermindereinnahmen in Höhe von über 45 Milliarden Euro. Fast zwei Drittel davon fallen auf Landes- und Gemeindeebene an. Entsprechend fordern die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten seit Wochen lautstark einen Ausgleich.

Für einige Kommunen würden weitere Steuerausfälle tatsächlich ein erhebliches Problem darstellen. Schon heute stecken viele tief in den roten Zahlen. Ihr Defizit stieg letztes Jahr mit 24,8 Milliarden Euro auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung.