Ausstieg aus Atomabkommen mit Iran: Obama kritisiert Trump-Entscheidung als "fehlgeleitet"

Nicht nur die internationale Staatengemeinschaft hat mit viel Kritik auf die Ankündigung des US-Präsidenten reagiert, aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Deutliche Worte fand auch Donald Trumps Vorgänger im Amt: Ex-Präsident Barack Obama. Die Entscheidung sei "fehlgeleitet", schrieb er in einer ausführlichen Stellungnahme auf seiner Facebook-Seite. "Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein schwerer Fehler ist", erklärte er am Dienstag.

"Das JCPOA funktioniert", schrieb Obama mit Verweis auf das Kürzel des Abkommens, dessen offizieller Name Joint Comprehensive Plan of Action lautet. "Das ist die Ansicht unserer europäischen Verbündeten, unabhängiger Experten und des amtierenden US-Verteidigungsministers." Es habe "signifikant" das Atomprogramm des Iran zurückgedrängt - und bewirke genau das, was derzeit mit Nordkorea ausgehandelt werden solle.

Wer sich von der Vereinbarung verabschiede, kehre Amerikas engsten Verbündeten den Rücken, warnte der Ex-Präsident. Es sei zwar normal, dass eine neue Regierung eine andere Politik verfolge als ihre Vorgänger. Sich kontinuierlich über Vereinbarungen hinwegzusetzen, höhle aber die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten aus und bringe sie in Konflikt mit den wichtigsten Mächten der Welt.

Das Abkommen sei schließlich kein Alleingang seiner Regierung gewesen, sondern vor drei Jahren gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, der EU, Russland und China mit dem Iran ausgehandelt worden - mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, betonte Obama. Es habe nachweislich das Atomprogramm beschränkt und einen Mechanismus etabliert, um dieses auch künftig einzuhegen. "Das Abkommen war nie dazu gedacht, alle unsere Probleme mit dem Iran zu lösen", schrieb er. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Regime destabilisierend verhalte, einschließlich der Terrorunterstützung und Drohungen gegen Israel. "Aber genau deshalb war es so wichtig, dass wir den Iran daran hindern, an Atomwaffen zu gelangen."

Obama schließt mit einer pessimistischen Prognose: "Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten."

Amerikas 44. Präsident hat sich in den vergangenen 15 Monaten nur äußerst selten zu tagesaktuellen politischen Entscheidungen geäußert - und mit Kritik an seinem Nachfolger zurückgehalten. (mit dpa, AFP)