„Öffentlichkeit erklären, wer eigentlich Kanzler ist“: Grünen-Politiker fordert Führung von Scholz in Debatte um Grenzzurückweisungen

Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt fordert Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Streit um mögliche Zurückweisungen an deutschen Grenzen. „Olaf Scholz sollte der Öffentlichkeit nochmal erklären, wer eigentlich Kanzler in diesem Land ist“, sagte Marquardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Er muss aufpassen, dass er nicht den Eindruck erweckt, im Sekretariat von Friedrich Merz zu sitzen. Ich würde mir da Führung wünschen“, sagte Marquardt.

Marquardt will Migrationspolitik europäisch diskutieren

Die Forderung des CDU-Chefs nach Zurückweisungen an der Grenze hält der EU-Parlamentarier für nicht zielführend. „Polen macht an der belarussischen Grenze genau das, was Merz an der deutsch-polnischen Grenze will“, sagte Marquardt. „Es führt nur nicht dazu, dass weniger Menschen kommen.“

Man müsse Migrationspolitik viel stärker europäisch diskutieren. „Zu glauben, man könnte die deutsche Grenze einfach zu machen, ist völlig absurd“, sagte Marquardt.

Migrationspolitik: Grünen-Politikerin fordert Perspektivwechsel

„Wir können nicht um Deutschland eine Mauer hochziehen, dass niemand mehr reinkommt, das ist komplett unrealistisch“, sagte Svenja Borgschulte, Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. „Es ist außerdem maximal unsolidarisch mit allen unseren Nachbarstaaten“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

„Wichtig wäre ein Perspektivwechsel: Wie verhindern wir, dass die Leute fliehen müssen?“ Mehr Fluchtursachenbekämpfung wäre gut, sagte Borgschulte.

Auch bei ihrer eigenen Partei sehe sie „eine Tendenz, dem aktuellen rechten Diskurs hinterherzulaufen“, so die Grünen-Politikerin. Das bringe der Partei gar nichts. „Wir sollten stattdessen klarer kommunizieren, wo wir Erfolge haben, und was mit uns nicht zu machen ist.“

Union pocht weiter auf Zurückweisung Geflüchteter

Die Union pocht hingegen weiterhin auf eine Zurückweisung Geflüchteter direkt an den deutschen Grenzen. Dies sei notwendig „für eine spürbare Reduzierung der Migration nach Deutschland“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, Thorsten Frei, am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er verwies auf eine Überforderung der Kommunen durch eine weiterhin hohe Zahl einreisender Migrantinnen und Migranten.

Frei rechtfertigte das Ultimatum, das CDU-Chef Merz in dieser Frage der Ampel-Koalition gestellt hat. Es gebe „im Bereich der Migration und der Sicherheit gewaltige Herausforderungen im Land“, sagte er. Wenn in dieser Lage die Opposition der Regierung eine Zusammenarbeit anbiete, „dann reichen keine Trippelschritte“.

Einwände, einseitige Zurückweisungen an den Grenzen würden die europäische Zusammenarbeit gefährden, wies Frei zurück. Vielmehr würde ein solches Vorgehen „sehr schnell dazu führen, dass wir eine bessere europäische Regelung hinbekommen“, sagte er. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass die Dublin-Regeln, wonach Flüchtlinge im Erst-Einreiseland registriert und ihr Asylverfahren dort abgewickelt werden muss, derzeit „von vielen europäischen Staaten gar nicht beachtet werden“.

Frei wandte sich gegen eine Politik, die versuche, mit Migration verbundene Probleme abzumoderieren oder zu verharmlosen. „Diese Strategie ist gescheitert“, sagte er. „Die Menschen erwarten Lösungen von den politischen Verantwortungsträgern“. Die Union sorge durch ihre Forderung nach einem Umsteuern in der Migrationspolitik dafür „dass den Radikalen der Boden entzogen wird“. (dpa, AFP)