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Ein ukrainischer Soldat bewacht ein durch Beschuss beschädigtes Gebäude in Charkiw.
© Andrew Marienko/AP/dpa

Europa hänge vom „Schicksal der Ukraine“ ab: Osteuropa-Experten fordern härteren Russlandkurs

96 Osteuropa-Experten kritisieren Deutschlands „kurzsichtigen Egoismus“ in Bezug auf Russland und fordern härtere Sanktionen. Lesen Sie hier den offenen Brief.

Ein offener Brief von 96 Expertinnen und Experten für Osteuropa und internationale Sicherheit an die Bundesregierung:

„Russlands offener völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen ein friedliches Nachbarland, der am 24. Februar 2022 begonnen hat, besiegelt das Scheitern der deutschen und EU-Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Diese Politik basierte auf der Hoffnung, Moskaus immer offensichtlicher werdende neoimperiale Ambitionen durch eine Kombination intensiver Diplomatie, vertraglicher Einbindung und multipler Geschäftsbeziehungen eindämmen zu können. Russlands fortgesetzte militärische Präsenz in Moldau seit 1992, notdürftig kaschierte Gebietsexpansionen in Georgien seit 2008 und in der Ukraine seit 2014 sowie weiteres Fehlverhalten rund um die Welt hatten bereits deutlich gemacht, dass dieser Ansatz nicht zum gewünschten Ergebnis führt.

Dennoch unterzeichnete Deutschland 2015 - ein Jahr nach Beginn von Russlands offener Okkupation der Krim und Pseudobürgerkrieg in der Ostukraine - das Abkommen über die Unterwassergasleitung Nord Stream 2. Die Inbetriebnahme der zweiten Pipeline durch die Ostsee hätte die ökonomische Verflechtung Russlands mit der Ukraine weiter reduziert. Putin hätte in Osteuropa noch mehr freie Hand als bislang gehabt. Deutschland hätte sich noch stärker als ohnehin von Russland abhängig gemacht.

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Resoluteres Handeln der EU im Anschluss an Russlands anfängliche Aggression gegen die Ukraine bereits im Jahr 2014 hätte Schlimmeres verhindern können. Die osteuropäischen EU- und NATO-Mitglieder wie Polen und die baltischen Staaten haben immer wieder Besorgnis hinsichtlich ihrer eigenen Sicherheit geäußert. Sie warnten früh, dass man Russlands Machthaber Wladimir Putin nicht vertrauen kann und er mit mehr Realismus behandelt werden müsse. Dennoch blieb die Vorgehensweise der EU gegenüber Russlands zunehmend autoritärer und aggressiver Regierung weitgehend unverändert. Selbst einige rücksichtslose Anschläge Moskaus auf ehemalige Agenten und Regimekritiker, teils gar in der EU, und der fortlaufende Krieg im Osten der Ukraine mit wachsenden Opferzahlen, bewirkten keinen prinzipiellen Richtungswechsel.

Nachdem in den vergangenen Wochen weitere Tausende Menschen ihr Leben verloren haben, ehemals pulsierende ukrainische Städte durch Raketen-, Artillerie- und Luftangriffe verwüstet worden sind und nunmehr die Existenz der Ukraine als unabhängiger Staat auf dem Spiel steht, ist das Scheitern der vormaligen europäischen und insbesondere deutschen Russlandpolitik allzu offensichtlich. Drei Tage nach Kriegsbeginn, am 27. Februar 2022, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz freilich eine drastische Änderung der Russlandpolitik seiner Regierung an. Er sprach von einem „beispiellosen“ Maßnahmepaket, darunter dem Ausschluss russischer Banken aus SWIFT und der Lieferung letaler Verteidigungswaffen an die Ukraine.

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Dieses Umdenken war begrüßenswert. Es stellte sich jedoch in den darauffolgenden Tagen heraus, dass die SWIFT-Abschaltung russischer Banken nur teilweises erfolgen soll. Deutschland und andere EU-Staaten beziehen weiterhin in großem Umfang russische Energieträger. Russlands immer noch gewaltige Exporterlöse kofinanzieren Putins zunehmend terroristisches Regime und massenmörderischen Eroberungskrieg in der Ukraine.

Die russische Armee geht inzwischen zu Vorgehensweisen über, die sie schon während des Zweiten Tschetschenienkriegs 1999-2009 und bei ihrem Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg seit 2015 angewandt hatte: Bombardierung von Wohngebieten und ziviler Infrastruktur, einschließlich Krankenhäuser, Schulen und Friedhöfe. Vereinbarungen über humanitäre Korridore werden verletzt. Zivilisten, die zu fliehen versuchen, werden erschossen.Gezielter Mörser- und Raketenbeschuss tötet Menschen auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden.

Dazu kommen gänzlich neue Risiken. Der enorme Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine in der EU nach nur drei Wochen intensiven Kriegs ist beispiellos. Ukrainische Atomkraftwerke und deren umliegende Infrastruktur sind zu Kampfzonen beziehungsweise Besatzungsobjekten geworden. Im schlimmsten Fall könnte ein kriegsbedingter Zwischenfall in einem der Kraftwerke Folgen haben, die noch über das Ausmaß der Nachwirkungen des Reaktorunfalls von Tschernobyl im Jahr 1986 hinausgehen.

Das ukrainische Volk verteidigt sich und sein Land tapfer. Dieser heldenhafte Widerstand hat den ursprünglichen Plan für die russische Invasion durchkreuzt und ihre Kosten sowie Dauer weit über das hinaus getrieben, was der Kreml anfangs kalkuliert hatte. Doch bleibt der Ukraine wenig Zeit darauf zu warten, dass die bislang beschlossenen westlichen Sanktionen Wirkung zeigen.

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Indem die Bundesregierung darauf besteht, zunächst den Import russischen Erdöls und Erdgases in großem Umfang fortzusetzen, ermöglicht sie Russlands weiterhin enorme Einnahmen aus dem Energieexport. Sie verlängert damit den Krieg und konterkariert die Wirkung der bereits beschlossenen sowie an und für sich eindrucksvollen westlichen Sanktionen. Auch steht Berlins Verhalten damit im fortgesetzten Widerspruch zu jener "historischen Verantwortung", die Deutschland öffentlich gegenüber den Ländern der ehemaligen Sowjetunion auf sich genommen hat, nachdem es im Zweiten Weltkrieg Belarus und die Ukraine verwüstet hatte.

Das tragische und ungewisse Schicksal der Ukraine sollte allein Grund genug für intensiveres Engagements Deutschlands und der EU sein. Es liegt aber auch im ureigenen Interesse ganz Europas zu verhindern, dass Putin mit seinem imperialen Revanchismus Erfolg hat. Handel und gemeinsamer Wohlstand kann nur in einem stabilen und friedlichen Umfeld gedeihen. Ein Erfolg Putins in der Ukraine könnte zu weiteren Aggressionen gegen andere blockfreie Nachbarländer wie Moldau und Georgien führen und den europäischen Kontinent weiter destabilisieren.

Die deutsche und europäische Ostpolitik muss sich darauf konzentrieren, der Ukraine bereits heute aktiv beim Überleben zu helfen, anstatt lediglich Maßnahmen zu ergreifen, die erst nach etlichen Wochen oder gar Monaten Wirkung zeigen können. Deutschlands kurzsichtiger Egoismus in den gemeinsamen Bemühungen der europäischen Nationen, Putins Aggression zu widerstehen, muss ein Ende haben. Es müssen schon jetzt alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden, um für die Russische Föderation den Preis dieses Kriegs zu erhöhen, darunter:

  • Sanktionen gegen alle russische Banken und ein vollständiger Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Zahlungssystem;
  • Einstellung des Aufkaufs jeglichen Öls, Erdgases und anderer Rohstoffe aus Russland;
  • Isolation Russlands sowie Einreisesperre für Regierungsmitglieder sowie regierungsnaher Eliten in die Mitgliedsländer der EU;
  • Beschlagnahmung von Geldern und Sacheigentum staatsnaher russischer Oligarchen und Firmen;
  • Ausschluss Russlands aus allen internationalen gesellschaftlichen und Sportveranstaltungen;
  • Unterstützung der Wirtschaft, des Staates und der Verteidungsanstrengungen der Ukraine;
  • Lieferung nicht nur leichter sondern auch schwerer Defensiv- sowie ausgewählter Offensivwaffen, wie z.B. größerer Flugabwehrgeräte sowie geeigneter Kampfflugzeuge, -schiffe, -fahrzeuge usw.

Im Lichte von Russlands offenem Einmarsch in ein friedliches Land und zunehmender Kriegsverbrechen sowie einer wachsenden Wahrscheinlichkeit ähnlicher russischer Aggressionen gegen andere Länder muss die deutsche Regierung stärker als bislang berücksichtigen, dass Putin kein herkömmlicher Verhandlungspartner ist. Friedliche Koexistenz mit Putins Regime kann nur auf einer robusten Kombination von Diplomatie mit wirtschaftlicher, politischer und militärischer Stärke basieren. Alle nur möglichen Maßnahmen unterhalb einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland müssen ergriffen werden, um die russische Aggression gegen die Ukraine zu bestrafen, einzudämmen und schließlich zu beenden. Einmal verhängte Sanktionen dürfen erst nach einem vollständigen Rückzug Russlands aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet aufgehoben werden.“

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

Dr. Felix Ackermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Historischen Instituts Warschau
Dr. Hannes Adomeit, Senior Fellow am Institut für Sicherheitspolitik, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Dr. Vera Ammer, Mitglied des Vorstandes von Memorial International sowie der Initiative Demokratische Ukraine, Euskirchen
Dr. Anders Åslund, Senior Fellow am Stockholmer Freie Welt Forum und Lehrbeauftragter an der Georgetown Universität, Washington, DC
Prof. Dr. Oesten Baller, Rechtswissenschaftler, Vorsitzender der German-Ukrainian School of Governance e. V., Berlin
Marieluise Beck, Parlamentarische Staatssekretärin 2002-2005 und Direktorin für Ostmitteleuropa/Osteuropa des Zentrums Liberale Moderne Berlin
Dr. Jan Claas Behrends, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam
Dr. Carl Bethke, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Ost- und Südosteuropäische Geschichte, Universität Leipzig
Prof. Dr. Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien, Karl-Franzens-Universität Graz
Prof. Dr. Katrin Boeckh, wissenschaftliche Angestellte am Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung, Regensburg
Dr. Falk Bomsdorf, Rechtswissenschaftler, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung 1993-2009, München
Prof. Dr. Karsten Brüggemann, Inhaber der Professur für Estnische und Allgemeine Geschichte, Universität Tallinn, Estland
Dr. Martin Dietze (Mitinitiator), Publizist und Erster Vorsitzender des Deutsch-Ukrainischen Kulturvereins e. V., Hamburg
Steffen Dobbert, Journalist und Buchautor u.a. von “Euromaidan: Protest und Zivilcourage in der Ukraine”, Berlin
Dr. Yuliya Erner, Politikwissenschaftlerin, Projektkoordinatorin des Deutsch-Russischen Austauschs e.V., Berlin
Marco Fieber, Journalist und Vorsitzender von Libereco – Partnership for Human Rights, München
Dr. Rory Finnin, Dozent für Ukrainestudien am Robinson College, Universität Cambridge, England
Dr. Jörg Forbrig, Direktor für Mittel- und Osteuropa beim German Marshall Fund of the United States, Berlin
Prof. Dr. Annette Freyberg-Inan, Leiterin des Lehrstuhls für die Theorie Internationaler Beziehungen, Universität Amsterdam
Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung 1997-2017 und Geschäftsführender Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne Berlin
PD Dr. Angelos Giannakopoulos, DAAD-Langzeitdozent für Deutschland- und Europastudien an der Kyjiwer Mohyla-Akademie, Ukraine
Dr. Anke Giesen, Slawistin, Mitglied der Vorstände von Memorial International sowie Memorial Deutschland e. V., Berlin
Witold Gnauck, Historiker, Geschäftsführer der Deutsch-Polnischen Wissenschaftsstiftung, Frankfurt (Oder)
Dr. Gustav C. Gressel, Senior Policy Fellow am Wider Europe Programme, European Council on Foreign Relations, Berlin
Prof. Dr. Theocharis Grigoriadis, Studiendekan und Leiter der Abteilung Volkswirtschaft des Osteuropa-Instituts, Freie Universität Berlin
Ralph Hälbig, Kulturwissenschaftler, freier Journalist bei ARTE & MDR sowie Betreiber der Webseite "Georgia & South Caucasus", Leipzig
Dr. Imke Hansen, Vizevorsitzende von Libereco – Partnership for Human Rights, Sewerodonezk/Hamburg
Rebecca Harms, MdEP 2004-2019, ehemalige Vorsitzende der EU-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, Wendland
Pastor Ralf Haska, Auslandspfarrer der Evangelischen Kirche Deutschlands in Kyjiw 2009-2015, Marktleuthen
Jakob Hauter, Politologe, Doktorand an der School of Slavonic and East European Studies, University College London
Dr. Richard Herzinger, freier Publizist, Buchautor und Betreiber der Webseite "hold these truths", Berlin
Dr. Mieste Hotopp-Riecke, Direktor des Instituts für Caucasica-, Tatarica- und Turkestan-Studien, Magdeburg
Prof. Dr. Hubertus F. Jahn, Inhaber der Professur für die Geschichte Russlands und des Kaukasus, Universität Cambridge, England
Dr. Markus Kaiser, Sozialwissenschaftler, Präsident der Deutsch-Kasachischen Universität Almaty 2015-2018, Konstanz
Prof. Dr. Andreas Kappeler, ehemaliger Professor am Institut für Osteuropäische Geschichte, Universität Wien
Prof. Dr. Christian Kaunert, Leiter des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Internationale Sicherheitspolitik, Dublin City Universität, Irland
Dr. Sarah Kirchberger, Abteilungsleiterin am Institut für Sicherheitspolitik, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Nikolai Klimeniouk, Journalist und Leiter des Programms Initiative Quorum des Europäischen Austausch gGmbH, Berlin
Peter Koller, Tourismusmanager und Buchautor u.a. von "Ukraine: Handbuch für individuelles Entdecken", Berlin
Dr. Viktor Krieger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bayerischen Kulturzentrum der Deutschen aus Russland, Nürnberg
PD Dr. Markus Krzoska, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Institut, Justus-Liebig-Universität Giessen
Prof. Dr. Taras Kuzio, Research Fellow der Henry Jackson Society London und Lehrbeauftragter an der Kyjiwer Mohyla-Akademie, Ukraine
Dr. John Lough, Associate Fellow am Russia & Eurasia Programme, Chatham House - The Royal Institute of International Affairs, London
Edward Lucas, Senior Fellow am Zentrum für Europäische Politikanalyse (CEPA), Washington, DC
Prof. em. Dr. Otto Luchterhandt, ehemaliger Inhaber der Professur für Öffentliches Recht und Ostrecht, Universität Hamburg
Dr. Martin Malek, Politikwissenschaftler und Buchautor u.a. von “Militärdoktrin und Marinepolitik der UdSSR 1956-1985”, Wien
Prof. Dr. David R. Marples, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Kanadischen Institut für Ukrainestudien (CIUS), University of Alberta, Edmonton
Markus Meckel, DDR-Außenminister 1990, MdB 1999-2009 und deutscher Ratsvorsitzender der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit, Berlin
Dr. Stefan Meister, Leiter des Programms Internationale Ordnung und Demokratie, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin
Stefan Melle, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Austausch e. V. und Mitgründer des EU Russia Civil Society Forum, Berlin
Igor Mitchnik, Projekleiter bei Libereco – Partnership for Human Rights e. V., Berlin/Charkiw
Prof. Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident Sachsens 2002-2008 and apl. Professor für Finanzwissenschaft, Technische Universität Dresden
Johanna Möhring, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Henry-Kissinger-Professur für Sicherheits- und Strategieforschung, Universität Bonn
Prof. Dr. Michael Moser, Präsident der Internationalen Ukrainisten-Assoziation und Professor für Sprachwissenschaft am Institut für Slawistik, Universität Wien
Prof. Dr. Alexander J. Motyl, Professor für Politikwissenschaft an der Rutgers Universität-Newark, New Jersey
Christoph Müller-Hofstede, Mitglied des Beirats der Stiftung European Citizens’ Rights, Involvement and Trust (ECIT), Berlin
Mattia Nelles, Mitglied des Forums Neue Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
Prof. Dr. Julia Obertreis, Inhaberin des Lehrstuhls für Geschichte Osteuropas, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Barbara von Ow-Freytag, Politikwissenschaftlerin, Mitglied des Vorstands des Prague Civil Society Centre
Ira Peter, Journalistin und ehemalige Stipendiatin des Deutschen Kulturforums östliches Europa, Mannheim
Dr. Andreas Petersen, Historiker, Dozent an der Hochschule für Wirtschaft FHNW, Windisch
Prof. Dr. Hans-Christian Petersen, Professor für Geschichte am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück
Prof. Dr. Serhii Plokhii, Professor für Geschichte und Direktor des Ukrainischen Forschungsinstituts, Harvard Universität, Cambridge, Mass.
Dr. Susanne Pocai, Historikerin, Buchautorin und Mitarbeiterin der Lebenswissenschaftlichen Fakultät, Humboldt-Universität zu Berlin
Ruprecht Polenz, MdB 1994-2013, seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e. V., Münster
Dr. Detlev Preuße, Politologe, Buchautor und ehemaliger Leiter der Ausländerförderung der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hamburg
Waleria Radziejowska-Hahn, Germanistin, Mitglied im Beirat sowie vormals Geschäftsführerin des Lew Kopelew Forums e. V., Köln
Prof. Dr. Oliver Reisner, Inhaber der Professur für Europa- und Kaukasusstudien, Staatliche Ilia-Universität Tiflis, Georgien
Dr. Felix Riefer (Mitinitiator), Politologe, Buchautor und Mitglied im Beirat des Lew Kopelew Forums e. V., Bonn
Christina Riek, Übersetzerin, Projektkoordinatorin und Mitglied des Vorstandes von Memorial Deutschland e. V., Berlin
Prof. Dr. Stefan Rohdewald, Leiter des Lehrstuhls für Ost- und Südosteuropäische Geschichte, Universität Leipzig
Dr. Per Anders Rudling, Dozent für Geschichte und Wallenberg Academy Fellow, Universität Lund, Schweden
Dr. Tatjana Samostyan, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Studiengang European Studies, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
Sebastian Schäffer, Politologe, Buchautor und Geschäftsführer des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, Wien
Dr. Oxana Schmies, Historikerin und Herausgeberin u.a. des Buches “NATO’s Enlargement and Russia”, Berlin
Winfried Schneider-Deters, Volkswirt, Buchautor und Leiter der Kyjiwer Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung 1995-2000, Heidelberg
PD Dr. Stephan Scholz, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte, Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg
Dietmar Schulmeister, Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, Düsseldorf
Werner Schulz, MdB 1990-2005, MdEP 2009-2014, ehemals Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland, Kuhz
Prof. em. Dr. Klaus Segbers, bis 2019 Direktor des Center for Global Politics am Osteuropa-Institut, Freie Universität of Berlin
Radek Sikorski, MdEP, Vorsitzender der EU-USA-Delegation des Europäischen Parlaments, Brüssel
Prof. em. Dr. Gerhard Simon, ehemals Professor an der Abteilung für Osteuropäische Geschichte, Universität zu Köln
Dr. Maria Snegovaya, Politikwissenschaftlerin, Postdoktorandin am Virginia Polytechnic Institute and State University, Blacksburg
PD Dr. Kai Struve, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Geschichte, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation 1995-2002, Königswinter
Sergej Sumlenny, Politologe, Buchautor und Leiter des Kyjiwer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung 2015-2021, Berlin
Prof. Dr. Maximilian Terhalle, Oberstleutnant d. R., Gastprofessor an der London School of Economics and Political Science
Prof. em. Dr. Stefan Troebst, bis 2021 Inhaber der Professur für Kulturgeschichte des östlichen Europa, Universität Leipzig
Dr. Andreas Umland (Mitinitiator), Analyst am Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien, Utrikespolitiska institutet
Edwin Warkentin, Leiter des Kulturreferats für Russlanddeutsche, Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte, Detmold
Marcus Welsch, Dokumentarfilmregisseur und Leiter einer Seminarreihe zur Medienkompetenz in der Ukraine, Berlin
Dr. Anna Veronika Wendland, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Herder-Institut für historische Ostmitteleuropaforschung, Marburg
Dr. Klaus Wittmann, Brigadegeneral a. D., Lehrbeauftragter am Historischen Institut, Universität Potsdam
Prof. Dr. Alexander Wöll, Leiter des Lehrstuhls für Kultur und Literatur Mittel- und Osteuropas, Universität Potsdam
Dr. Susann Worschech, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europa-Studien, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder)
Agnieszka Zawadzka, Lehrkraft für besondere Aufgaben am Institut für Slawistik, Universität Leipzig

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