Özdemir kritisiert Söder: „Ob er verstanden hat, was demokratische Verantwortung ist?“

Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl fordert Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, sein kategorisches Nein zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl aufzugeben.

„Die Unterschiede, die Demokraten untereinander haben, sind immer kleiner als die Unterschiede zu denen, die diese Demokratie zerstören wollen“, sagte Özdemir, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg ist, dem Tagesspiegel.

Verweis auf erfolgreiche Landesregierungen

An die Adresse des bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet erklärte er: „Es sollte deshalb eine Selbstverständlichkeit sein, dass Demokraten miteinander koalitionsfähig sind.“

Dies zeigten Grüne und Union auch „gemeinsam in erfolgreichen Landesregierungen“, so Özdemir mit Verweis auf sein Heimatbundesland sowie Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die dort mit den Grünen regierenden CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Daniel Günther haben sich in der Vergangenheit ebenfalls dafür ausgesprochen, diese Option im Bund nicht aufzugeben.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte jüngst in einem Fernsehinterview erklärt, die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrages seien entscheidender als eine Beteiligung des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Als Reaktion verschärfte Söder seine Position wieder und sagte: „Mit der CSU gibt’s keine schwarz-grüne Koalition, keinen Robert Habeck als Wirtschaftsminister.“

Der frühere Grünen-Chef Özdemir kritisiert die Haltung Söders nun scharf. „Für alle demokratischen Kräfte muss gelten: Erst das Land, dann irgendwann die Partei, ganz zum Schluss die Person“, sagte Özdemir. „Wer das anders sieht, muss sich fragen lassen, ob er verstanden hat, was demokratische Verantwortung ist.“