© dpa/Philip Dulian
„Parlament benötigt Informationen“: Rechnungshof rügt Verkehrsminister Wissing wegen mangelnder Auskunft zum Schienenzustand
Mehrmals sei Verkehrsminister Wissing dazu aufgefordert worden, Auskunft zum Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn zu geben. Trotzdem habe er bis heute nicht geliefert.
Stand:
Der Bundesrechnungshof rügt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), trotz mehrmaliger Aufforderungen keine Einschätzung über den Zustand des Schienennetzes der Deutschen Bahn abzugeben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an den Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Bundestages.
Wissings Ministerium habe „trotz mehrfacher Aufforderung“ keine präzise Einschätzung des Schienenzustands geliefert. Zudem seien „widersprüchliche Aussagen“ zum Zustand der Netze nicht aufgeklärt worden.
„Das Parlament benötigt umfassende und fundierte Informationen“, mahnen die Rechnungsprüfer. Sonst fehle dem Bundestag „eine belastbare Entscheidungsgrundlage“, wie viel Geld für die notwendige Sanierung des Schienennetzes bereitgestellt werden müsse.
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Auch die Klimaschutzziele sehen die Rechnungsprüfer laut Bericht in Gefahr. „Um die Probleme des Schienennetzes zu bewältigen und es für das Erreichen der Klimaschutzziele leistungsfähiger zu machen, müssen die DB AG und das BMDV dessen tatsächlichen Zustand auch für das Parlament transparent machen“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.
Trotz „stetig steigender Bundesmittel“ verschlechtere sich der Zustand des Schienennetzes kontinuierlich. (Reuters)
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