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Prozess in der Türkei : Menschenrechtler Peter Steudtner ist vorerst wieder frei

Der in der Türkei wegen Terrorunterstützung angeklagte Berliner muss nicht länger in Untersuchungshaft bleiben. Er will am Donnerstagnachmittag nach Hause fliegen.

Erleichterung: Peter Steudtner am frühen Donnerstagmorgen nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis Silivri.
Erleichterung: Peter Steudtner am frühen Donnerstagmorgen nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis Silivri.Foto: Yasin Akgul/AFP

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner ist nach mehr als 100 Tagen vorerst wieder auf freiem Fuß. Das Gericht in Istanbul, das am Mittwoch erstmals über die Anklage wegen Terrorunterstützung gegen ihn verhandelte, ordnete am Abend überraschend die sofortige Freilassung des Berliners aus der Untersuchungshaft an. Das galt auch für sieben weitere Menschenrechtler, unter ihnen die Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, und der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi. Das Verfahren gegen Steudtner und die anderen Aktivisten geht jedoch weiter. Die nächste Verhandlung ist für den 22. November angesetzt.

Unter dem Jubel von Angehörigen und Unterstützern verließen sie am frühen Donnerstagmorgen das Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. "Wir sind alle mehr als erleichtert", sagte Steudtner sichtlich aufgewühlt. "Wir sind unglaublich dankbar denen gegenüber, die uns unterstützt haben - juristisch, diplomatisch oder mit ihrer Solidarität".

Das Urteil des Gerichts sei "sehr überraschend", sagte Amnesty-Direktorin Eser. Zugleich gebe es immer noch "viele Freunde, Journalisten, die ungerechtfertigt im Gefängnis sind", sagte sie. "Wir werden mit unserer Arbeit weitermachen, bis alle Verteidiger der Menschenrechte und Journalisten freigelassen werden."

Schon an diesem Donnerstag wird Steudtner wieder in Deutschland erwartet. Mit seinem schwedischen Kollege Ali Gharavi und dessen Ehefrau werde er voraussichtlich am Nachmittag oder am Abend nach Berlin fliegen, kündigte sein Anwalt Murat Boduroglu am Morgen an. Derzeit seien sie bei Bekannten in Istanbul untergebracht und würden sich ausruhen.

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Menschenrechtler Steudtner in der Türkei aus U-Haft entlassen
Menschenrechtler Steudtner in der Türkei aus U-Haft entlassen

Die Bundesregierung begrüßte die Aufhebung der Untersuchungshaft. "Endlich! Peter Steudtner und weitere Menschenrechtler kommen frei", schrieb "Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter. "Wir freuen uns mit ihnen", fügte er hinzu, und "denken an die, die immer noch in Haft sind".

"Ich freue mich, dass das Istanbuler Gericht heute die Untersuchungshaft für Peter Steudtner aufgehoben hat", erklärte auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). "Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt." Es befänden sich aber "weitere Deutsche aus nicht nachvollziehbaren Gründen in türkischer Haft", betonte Gabriel. "Wir werden nicht nachlassen, auch für diese Fälle auf eine Lösung und Freilassung zu drängen."

Die türkische Staatsanwaltschaft hatte am Mittwochabend die Aufhebung der Untersuchungshaft für acht der Angeklagten gefordert. Nicht freikommen soll dagegen der inhaftierte Amnesty-Vorsitzende in der Türkei, Taner Kilic. Er war bereits Wochen vor den anderen Menschenrechtsaktivisten festgenommen worden.

Steudtner plädierte auf unschuldig

In der Verhandlung am Mittwoch hatte Steudtner zuvor die Terrorvorwürfe gegen ihn zurückgewiesen. „Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt“, sagte er. Steudtner verteidigte sich auf Englisch, eine Übersetzerin übersetzte die Aussagen ins Türkische. Seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen. "Ich plädiere auf unschuldig und fordere meine sofortige Freilassung", sagte der Berliner. Auch die anderen angeklagten Menschenrechtler, denen bis zu 15 Jahre Haft drohen, wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.

Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. Er habe in den vergangenen fünf Jahren in Mosambik, Angola, Kenia, Palästina, Nepal und Myanmar gearbeitet. „Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet“, sagte er. Steudtner bedankte sich zudem beim Gericht, dass er die Möglichkeit dazu habe, sich zu verteidigen. Er betonte seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei dem juristischen Prozess, wie er es bisher getan habe.

"Einige der Terrororganisationen, denen ich angeblich angehören soll, kannte ich nicht mal beim Namen", sagte Steudtner vor Gericht. Die Aussagen eines geheimen Zeugen, auf welche die Staatsanwaltschaft ihre Klage stützt, bezeichnete der 46-Jährige als absurd. Kontakte zu türkischen Organisationen habe er nie gehabt, beteuerte der deutsche Aktivist. Seit zwanzig Jahren setze er sich aus Überzeugung für die gewaltfreie Lösung von Konflikten ein. Zuletzt habe er vor allem in Mosambik, Angola und Kenia gearbeitet.

"Die Menschenrechte zu verteidigen ist kein Verbrechen"

Auch die ebenfalls angeklagte Direktorin von Amnesty International in der Türkei, Idil Eser, wies alle Vorwürfe entschieden zurück: "Die Menschenrechte zu verteidigen ist kein Verbrechen", sagte sie. Ihre Verteidigung wurde vom Publikum in dem randvollen Gerichtssaal mit Applaus bedacht.

Der angeklagte schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi beklagte, die Anklageschrift sei voller Namen und Organisationen, zu denen er keinen Kontakt habe. Noch immer wisse er nicht, wer diese Organisationen seien. Seit 110 Tagen sei er in Haft und praktisch alle seine Menschenrechte seien verletzt worden.

"Ich fürchte um meine Gesundheit und meinen Verstand", sagte der IT-Spezialist, der seit seiner Festnahme zwei Mal mit Herzproblemen ins Krankenhaus gebracht werden musste. Er fordere seine "sofortige bedingungslose Freilassung" aus dieser "Foltersituation".

Zahlreiche Demonstranten vor Istanbuler Gericht

Die Bundesregierung hatte die Vorwürfe gegen Steudtner als nicht nachvollziehbar bezeichnet und drang von Beginn an auf seine Freilassung. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes äußerte noch am Mittwoch die Hoffnung, dass der Prozess ein "Zeichen für Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz" setzen werde.

Vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul demonstrierten zahlreiche Menschen für die Freilassung der elf Aktivisten. Viele türkische Menschenrechtsaktivisten nahmen als Beobachter an dem Prozess teil. Auch der deutsche Generalkonsul Georg Birgelen war anwesend.

Menschenrechts-Aktivisten demonstrieren am 25.10.2017 vor einem Gericht in Istanbul (Türkei).
Menschenrechts-Aktivisten demonstrieren am 25.10.2017 vor einem Gericht in Istanbul (Türkei).Foto: dpa/ Lefteris Pitarakis

Der türkische Amnesty-Vorsitzende Taner Kilic war aus einem Gefängnis in Izmir per Video zugeschaltet. Die Anwälte beantragten, seinen Fall von dem Verfahren zu trennen, da er schon Wochen vor den Festnahmen auf Büyükada in Izmir festgenommen worden war. Er steht unter dem Verdacht, zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören.

Steudtner und zehn weiteren angeklagten Menschenrechtlern wird „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ beziehungsweise „Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen“ vorgeworfen. Dafür drohen ihnen nach unterschiedlichen Einschätzungen zwischen 10 und 15 Jahren Haft. Am 5. Juli war Steudtner bei einem Workshop zu Kommunikationssicherheit in einem Hotel auf der Insel Büyükada vor Istanbul festgenommen worden. Steudtner und Gharavi waren als Trainer zu dem Seminar eingeladen. Seit 18. Juli sitzt er in Untersuchungshaft. (Tsp, dpa, AFP)

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