© IMAGO/Leon Kuegeler
Queen-Programm als Signal: Lindner fordert Deckelung des Rundfunkbeitrages
Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sieht der Finanzminister „erhebliches Einsparpotenzial“. Als ein Argument führt er ein TV-Beispiel vom Vortag an.
Stand:
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag einzufrieren. „Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Eine Aussetzung der Gebührenerhöhungen würde die Menschen „in einer Zeit rapide steigender Preise“ entlasten, erklärte Lindner weiter.
Es diene zugleich als Anreiz für die Anstalten, schlanker zu werden und sich auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren, fügte er hinzu und sagte: „Ich bin mir sicher, dass durch Kooperation hohe Summen gespart werden können, ohne dass sich dies am Programm negativ bemerkbar macht.“
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Bereits am Wochenende hatte Lindner in der „Bild am Sonntag“ für eine Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung für das Spitzenpersonal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädiert. „Ich bin gegen jede Neid-Debatte, aber kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler“, sagte der FDP-Chef.
Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro im Monat. Die derzeitige Beitragsperiode endet 2024. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war wegen der Vorgänge beim Rundfunk Berlin-Brandenburg in die Kritik geraten.
Die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger war im August zurückgetreten und wurde fristlos entlassen, nachdem zahlreiche Vorwürfe unter anderem wegen Vetternwirtschaft gegen sie erhoben worden waren. Inzwischen ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. (epd, AFP)
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