Rassistische Facebook-Kommentare: Pegida-Chef Lutz Bachmann tritt zurück

Seit Tagen stand Pegida-Gründer Lutz Bachmann in der Kritik. Nun ist er als Organisator des islamkritischen Bündnisses zurückgetreten, wie Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel am Mittwoch mitteilte.

"Ich entschuldige mich aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde", erklärte Bachmann am Abend in Dresden. "Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen."

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte am Mittwoch wegen Bachmann zugeschriebenen Facebook-Kommentare förmliche Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Der 41-Jährige soll demnach Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet haben. Die Einträge wurden inzwischen von der Seite gelöscht, auch Bachmanns Facebook-Seite ist nicht mehr erreichbar.

Vereinssprecherin Kathrin Oertel nannte diese rassistischen Facebook-Kommentare als Grund für den Rückzug. "Die jetzt bekannt gewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück", erklärte sie. "Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von Pegida zu entwickeln." In Anspielung auf scharfe Kritik aus dem politischen und medialen Raum an ihrer Bewegung fügte sie hinzu: "Vokabeln wie ‚Viehzeug‘, ‚Dreckspack‘ und ‚Gelumpe‘ gehören ebenso wenig in einen politischen Diskurs wie ‚Rattenfänger‘ (Ulbig), ‚Mischpoke‘ (Özdemir) oder ‚übelriechender braungrüner Schleim‘ (taz)." Oertel weiter: "Nur persönliche Integrität schafft politische Glaubwürdigkeit."

Am Dienstag war zudem noch ein Foto von Bachmann aufgetaucht, das in mit einem Hitler-Bart zeigt - die "Bild"-Zeitung thematisierte das am Mittwoch auf ihrer Titelseite. Darauf hin geriet er auch in den eigenen Reihen unter Druck. Auch der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland forderte Bachmann deshalb zum Rücktritt auf. "Er muss weg", sagte Gauland.

AfD-Sprecher Christan Lüth erklärte, Bachmann habe "mit seinen traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen, beschämt". Die AfD hatte in den vergangenen Wochen Kontakt zur Pegida-Bewegung gesucht, es kam zu einem Spitzengespräch der sächsischen AfD-Landtagsfraktion mit der Bundesvorsitzenden Frau Petry an der Spitze und den Dresdner Pegida-Organisatoren, unter ihnen Bachmann und Oertel.

Linken-Fraktionsvize Bartsch nennt Pegida "Hass-Bewegung"

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, sagte dem Tagesspiegel: "Die rassistischen Äußerungen des Pegida-Gründers Bachmann haben gezeigt, wes Geistes Kind die Organisatoren dieser Hass-Bewegung sind." Daran ändere auch der Rücktritt Bachmanns nichts, "zumal ähnliche ausländerfeindliche Ressentiments auch von anderen aus dem Organisationsteam verbreitet worden sind". Bartsch weiter: "Wer jetzt noch diesen geistigen Brandstiftern nachläuft, macht sich mit ihnen und ihren Positionen gemein. Es gibt keine Ausreden mehr."

Der sächsische Linken-Landesvorsitzende Rico Gebhardt schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: "Nach dem Abgang von Pegida-Bachmann sind die Krokodilstränen von AfD-Funktionären so was von verlogen."

Grünen-Politiker Beck: Pegida muss sich komplett auflösen

Der Grünen-Politiker Volker Beck begrüßte den Rücktritt. Nicht das geschmacklose Hitler-Bild sei das Problem gewesen, sondern das, "was Bachmann ansonsten von sich gegeben hat". Mit dessen Rückzug sei allerdings nicht wirklich etwas gewonnen, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag dem Tagesspiegel. "Die ganze Pegida-Führung müsste zurücktreten und die Bewegung sich komplett auflösen."

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kommentierte auf Twitter: "Lutz Bachmann geht den Bach runter. Geht Pegida mit?"

Unions-Innenpolitiker Mayer: Mit Forderungen der Demonstranten beschäftigen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU) begrüßte den Rücktritt von Bachmann. "Unter den Pegida-Organisatoren gibt es einige, die unerträglich sind. Lutz Bachmann war einer von ihnen und mit Sicherheit kein Dialog-Partner", sagte Mayer dem Tagesspiegel. Aber sein Rücktritt ändere nichts an seiner Haltung zu Pegida. "Man muss nicht alles gut finden, manche Äußerungen sind auch sehr unappetitlich, aber Pauschal-Urteile über Pegida sind alles andere als hilfreich. Man kann nicht zehntausende Menschen einfach abtun und in die rechte Ecke stellen, sondern muss sich mit ihnen und ihren Forderungen beschäftigen", sagte Mayer.

Sachsen-CDU-Politiker Hartmann: Pegida ist mehr als Lutz Bachmann

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, nannte den Rücktritt Bachmanns "angesichts seiner Facebook-Posts mit ausländerfeindlichen Beleidigungen und rassistischen Statements in Wort und Bild nur folgerichtig und das Mindeste, was man erwarten kann". Er komme allerdings deutlich zu spät. "Herr Bachmann musste sich darüber im Klaren sein, dass er mit seiner Vergangenheit großen Schaden anrichtet, nicht nur für den Verein Pegida, die . vielen Demonstranten, sondern für ganz Sachsen". Nun werde Pegida ein noch größeres Glaubwürdigkeitsproblem bekommen, "eine sachliche Diskussion wird nun sicher noch schwieriger". Eines sei aber auch klar: "Pegida ist mehr als Lutz Bachmann und der gerade angestoßene Dialog mit den Demonstrationsteilnehmern muss dringend weitergeführt werden."

Gabriel ruft Pegida-Anhänger zum Umkehr auf

Vizekanzler Sigmar Gabriel rief wegen der Enthüllungen alle Pegida-Anhänger zur Umkehr auf. "Wer sich in der Politik wie Hitler maskiert, ist entweder ein ziemlicher Idiot oder ein Nazi. Jeder sollte sich überlegen, ob er solchen Rattenfängern hinterher läuft“, sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. Innenminister Thomas de Maiziere warnte: "Solchen Leuten läuft man nicht hinterher." Man müsse aber zwischen Organisatoren und Demonstranten unterscheiden. Unter den Teilnehmern gebe es viele Menschen, die dringend das Gespräch suchten. "Und das müssen wir führen", sagte der CDU-Politiker.