Reaktionen auf Schlappe bei Ost-Wahlen: Ex-Grünen-Chef Bütikofer sieht „keine für Chance für Ampel 2025“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine „Katastrophe für die demokratische Mitte“. Er warnte vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Dass Nationalisten und Populisten von links und rechts die Mehrheit stellen könnten, ist ein Menetekel, eine Katastrophe für die demokratische Mitte“, sagte Roth dem Tagesspiegel.

Roth hält ein Scheitern der Ampel-Koalition für politisch verantwortungslos. „Ich kann vor einem Scheitern der Regierung nur warnen“, sagte er. Deutschland brauche „angesichts der dramatischen Weltlage ein Minimum an Stabilität. Vor einer Zusammenarbeit der CDU mit der Wagenknecht-Truppe kann ich nur warnen. Sie ist eine demagogische Ein-Frau-Partei, durchdrungen von Populismus.“

„Steilvorlage für AfD und Wagenknechte“

Alle Ampelparteien müssten sich vorwerfen lassen, zu dem für sie „verheerenden Ergebnis“ beigetragen zu haben. SPD, Grüne und FDP kämen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen auf noch nicht mal 15 Prozent. „Das ist eine Niederlage mit Ansage“, sagte Roth: „Aber geschehen ist nichts. Der Streit ging weiter, Erfolge wurden komplett verdeckt.“ Indirekt kritisierte Roth den Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour, der die Ampel als „Übergangskoalition“ bezeichnet hatte. „Man sieht sich bereits als Auslaufmodell. Das war eine Steilvorlage für AfD und die Wagenknechte“, sagte Sozialdemokrat Roth.

Roth sagte, SPD, Grüne und FDP würden durch Streitereien nicht stärker, stattdessen würden sie abgestraft. Er rief die Ampel-Parteien zu Disziplin auf. „In den kommenden Monaten muss Sacharbeit im Vordergrund stehen. Ohne Zuversicht werden wir das verloren gegangene Vertrauen nicht zurückgewinnen können.“

Bütikofer schreibt die Ampel ab

Auch wenn die Frage von Krieg und Frieden viele Menschen umgetrieben haben, habe das Thema nicht im Vordergrund der Wahlentscheidung, sagte Roth. „Hier ist besonders bitter, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit als Sozial- und Arbeitnehmerpartei vorerst verloren hat. Es ist nicht allein damit getan, seitens der Ampel besser zu kommunizieren. Bei den Themen Migration oder Bürgerheld erwarte ich schwierige Debatten.“

Der frühere Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sieht nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen „eine zusätzliche Delegitimierung der Bundesregierung“. Die zerstrittenen Ampel-Parteien seien in beiden Ländern gemeinsam nicht einmal auf 15 Prozent gekommen und auch die CDU habe nur Erfolg gehabt, weil sie im Bund in der Opposition sei, sagte Bütikofer.

Er glaubt nach den Wahlen vom Sonntag nicht an eine längerfristige Zukunft für die Regierung. „Die Ampel hat aus heutiger Sicht keine Chance, bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 bestätigt zu werden“, sagte er. „Ein Weiter-so in Berlin, ob bei Ampel oder Union, wäre verheerend“, sagte der Grünen-Politiker, der zwischen 2002 und 2008 die Partei geführt und bis Mai im Europaparlament gesessen hatte.

Nun habe die Ampel, sagte Bütikofer, drei Möglichkeiten: „Sie kann sich von der Union dazu treiben lassen, vorzeitige Neuwahlen anzustreben. Sie kann in fatalistischer Ergebung in das anscheinend Unvermeidliche im Wesentlichen ihr Laientheater fortsetzen, bis auch die letzten Wohlmeinenden restlos enttäuscht sind. Sie kann aber auch sagen: Wenn wir schon am Verlieren sind, dann wollen wir wenigstens an einigen entscheidenden Stellen in der verbleibenden Zeit das Richtige tun und nicht das Gefällige“, sagte Bütikofer und verwies auf die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Klima und Bildung.