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Rechtsextremisten machen mobil, Polizei warnt : Furcht vor massiven Ausschreitungen bei Anti-Kohle-Protesten in Brandenburg

Das Bündnis „Ende Gelände“ will beim Protest gegen Kohleverstromung Gesetze brechen. Rechtsextreme kündigen Gegenaktionen an. Die Polizei hat eine klare Linie.

Der Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag). Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Der Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (Leag). Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk...Foto: Patrick Pleul/dpa

Kurz vor dem Protest-Wochenende von „Ende Gelände" ist die Stimmung in der Lausitz aufgeheizt. Im Netz überschlagen sich Kommentatoren mit martialischer Kritik an den Aktionen des Bündnisses, das nach eigenen Worten für Klimagerechtigkeit kämpft – und dafür mit mehreren tausend Menschen den „Braunkohle-Wahnsinn“ stoppen will. Geplant ist die Blockade von Schienenwegen, Baggern, Straßen und Kraftwerken.

Einer der Aktionsorte ist das Kraftwerk Jänschwalde. An der Bundesstraße dorthin soll am Samstag früh eine Mahnwache stattfinden. Einzelheiten verraten die Aktivisten nicht.

„Es ist das Wesen von zivilem Ungehorsam, Gesetze bewusst zu übertreten“, sagte Nike Mahlhaus von „Ende Gelände“, als sie am Mittwoch vor der Presse die geplanten Aktionen vorstellte - gemeinsam mit Organisationen wie „Fridays for Future“, „Alle Dörfer bleiben“, Campact und „Anti-Kohle-Kidz“.

Es gebe in der Lausitz eine „Stimmungsmache gegen uns“, sagt Mahlhaus. Aus ihrer Sicht ist das unverständlich, denn das Bündnis habe vor allen an diesem Samstag geplanten Aktionen das Gespräch mit den Menschen gesucht und Flugblätter in Briefkästen verteilt. 2019 sei ein „verlorenes Jahr für den Klimaschutz“ gewesen, die Aktivisten seien „wütend über die Verlogenheit der politisch Verantwortlichen“.

Erinnerungen an Pfingsten 2016

Die Kritiker von "Ende Gelände" verweisen vor allem auf Aktionen des Bündnisses zu Pfingsten 2016 in der Lausitz, die eskalierten. Damals hatten Umweltaktivisten den Tagebau Welzow-Süd, Knotenpunkte der Grubenbahnen, Förderbrücken und Förderbänder besetzt. Sie ketteten sich zudem an Bahngleise und blockierten mehr als 24 Stunden lang den Nachschub für das Braukohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“.

Die an den Schienen angebrachten Auffahrkrallen hätten Züge zum Entgleisen bringen können. Bei gewalttätigen Ausschreitungen waren zudem rund 300 Umweltaktivisten auf das Gelände des Kraftwerks gestürmt und rissen Zäune nieder. Damals sprach Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) davon, dass eine rote Linie überschritten worden sei. Von einer vollkommen inakzeptablen Form von Selbstjustiz durch aus ganz Europa angereiste Rechtsbrecher war in der SPD die Rede.

Ob sich derlei Aktionen an diesem Adventswochenende so wiederholen könnten, bleibt vorerst offen.

Auf die Frage, was "Ende Gelände" aus den Vorfällen von 2016 gelernt habe, antwortet Mahlhaus ausweichend: „2016 war 2016. Jetzt ist 2019. Es ist eine andere Aktion.“ Anders als vor dreieinhalb Jahren solle es kein Protestcamp geben. Überwiegend würden Protestierer - allein etwa 1000 sollen in Bussen unter anderem aus Berlin kommen - noch am Samstagabend wieder abreisen, heißt es.

24 Versammlungen und Kundgebungen sind angemeldet

Die Sicherheitsbehörden beobachten die Lage aufmerksam. Die Experten befürchten, dass bei Kohle-Befürwortern und Klimaaktivisten gewaltbereite Extremisten mitmischen und für eine Eskalation sorgen könnten.

Insgesamt sind bislang 24 Versammlungen und Kundgebungen in der Lausitz, etwa in Cottbus, Jänschwalde, Schwarze Pumpe und Welzow, angemeldet – von Kohle-Befürwortern, der Bergbau-Gewerkschaft IG BCE, Beschäftigten des Energiekonzerns Leag, aber auch von Klima-Aktivisten und Tagebau-Betroffenen aus der Region. Bislang gebe es keine Hinweise, dass die Versammlungen einen extremistischen Einschläge hätten, sagte der Polizeisprecher.

Resolution im Cottbuser Stadtparlament

Der Widerstand gegen „Ende Gelände“ ist breit: Das Cottbuser Stadtparlament verabschiedete am Mittwoch mit breiter Unterstützung von Linkspartei bis AfD eine von der SPD initiierte Erklärung. Sie trägt die Überschrift „Kohlekompromiss umsetzen, Meinungen respektieren, gewaltfrei debattieren“. Es gab sieben Gegenstimmen und eine Enthaltung.

„Gewalttätige und rechtswidrige Aktionen“, wie sie "Ende Gelände" plane, würden der Lausitz keinen Schritt weiterhelfen und sich „direkt gegen Zusammenhalt, Vernunft und Versorgungssicherheit“ richten, meint die Mehrheit der Stadtverordneten.

„Spaltung und Gewalt lehnen wir ab“, heißt es in dem Papier, dessen erster von der SPD erstellter Entwurf nach Diskussion in den Gremien der Stadt leicht entschärft wurde.

Lediglich innerhalb der Grünen gibt es Sympathien für die Aktivisten. Die Grüne Jugend ruft sogar ausdrücklich zur Teilnahme an den Protesten auf. Im Stadtparlament stimmten die Grünen geschlossen gegen die von der SPD initiierte Erklärung. Einseitige Wertungen würden polarisieren und zu weiteren Auseinandersetzungen führen.

„Es gilt das Demonstrationsrecht“, betont Woidke

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte vergangene Woche auf Tagesspiegel-Anfrage zu den Aktionen von „Ende Gelände“ erklärt: „Es gilt das Demonstrationsrecht. Es ist ein hohes Gut. Und es gilt natürlich auch für ,Ende Gelände'.“

Allerdings verwies der SPD-Landesvorsitzende auch darauf, dass die Region noch unter dem Eindruck stehe, den die Eskalation der Gewalt zu Pfingsten 2016 hinterlassen habe. „Allen Seiten muss klar sein: Wer hier über die Stränge schlägt, zum Beispiel Betriebsteile besetzt oder Gewalt ausübt, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. Ich hoffe sehr, dass alle Seiten besonnen handeln. Sonst ist niemandem geholfen und die jeweiligen Anliegen werden nur diskreditiert.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Er sprach davon, dass der „recht radikal angelegte Protest“ eine „Zumutung" sei.

In rechten Kreisen wird versucht, die in der Bevölkerung vorherrschende Stimmung gegen „Ende Gelände“ zu instrumentalisieren. Das rechtsextreme Bündnis „Heimat Zukunft“ ruft zum Widerstand gegen die Klima-Aktivisten auf: Die Aktionen von "Ende Gelände" seien ein „Angriff gegen die Einheimischen in den Industriestaaten“, heißt es. Auch die AfD ruft zu einer Gegendemonstration auf: Angriffe auf die Versorgungsinfrastruktur eines Landes seien „kein Aktivismus, sondern ein Verbrechen“, erklärt die rechtsradikale Partei zu Begründung.

Rechte Stimmungsmache

Zum aufgeheizten Klima trug auch ein Banner bei, das Fans des Fußball-Regionalligisten Energie Cottbus am vergangenen Samstag im Stadion zeigten. Aus der Fankurve, in der rechtsextremistische Hooligangruppen das Sagen haben, wurde offen gedroht. Auf einem Banner stand: „Wann Ende im Gelände ist, bestimmt nicht Ihr. Unsere Heimat – unsere Zukunft. Ende Gelände zerschlagen.“

Auch auf Facebook wird gehetzt. „Alle einbuchten. Das ist Hausfriedensbruch“, fordert ein Kommentator. Ein anderer schrieb: „Züge rollen lassen und die Maschinen auch. Selbst schuld, wenn sie zwischen die Bänder kommen.“ Und ein weiterer: „In Bulgarien jagen die Kohlekumpels so was wie euch mit Spitzhacken aus der Grube und die Polizei hat Kaffeepause.“

"Ende Gelände" rechnet am Wochenende mit Angriffen von Neonazis, wie die Organisatoren des Klima-Protests am Mittwoch sagten. Die Aktivisten erwarten von der Polizei, dass sie das Demonstrationsrecht durchsetzt. Es seien aber auch eigene Sicherheitskonzepte erarbeitet worden, berichtet Sprecherin Nike Mahlhaus. Nach ihren Worten werden „antifaschistische Schutzstrukturen“ geschaffen, man hoffe so mit den „rechtsextremistischen Bedrohungen klarzukommen“.

Andererseits beobachten die Sicherheitsbehörden auch, wie autonome und gewaltbereite Linksextremisten Klima-Proteste für sich nutzen, um gezielt auf Konfrontation zu gehen und so Ausschreitungen zu provozieren.

Polizei will konsequent einschreiten

Die Brandenburger Polizei will dieses Mal auf jeden Fall besser vorbereitet sein als bei den „Ende Gelände“-Protesten an Pfingsten 2016. Bilder wie damals wolle die Polizei an diesem Wochenende nicht zulassen, sagte ein Sprecher der Brandenburger Polizei. Die Einsatzkräfte würden bei Blockaden oder Besetzungen konsequent einschreiten. Auch Hundertschaften aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei wurden angefordert.

Das Problem besteht in der riesigen Fläche.

„Allein in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow passt das Berliner Olympiastadion 3000 Mal hinein“, schilderte der Beamte. Hinzu kommen 400 Kilometer Schienen und 80 Kilometer Förderanlagen. „Die gesamte Lausitz ist an diesem Wochen Einsatzgebiet“, sagte der Sprecher. Die Aufgabe der Polizei sei es zunächst, dass Recht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. „Bei Gewalt und Blockaden werden wir jedoch konsequent einschreiten“, sagte der Sprecher.

Der Energiekonzern Leaf warnte, auf den Anlagen und im Tagebau bestehe Lebensgefahr, Böschungen könnten ins Rutschen geraten. Der Leag-Aufsichtsrat appellierte an die Klimaaktivisten, auf jegliche Form von Gewalt zu verzichten. Die Chefs der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne wollen am Donnerstag in einer gemeinsame Erklärung ebenfalls zu Gewaltfreiheit aufrufen.

Die neue Kenia-Koalition bekennt sich zum Kohleausstieg im Jahr 2038 und will keine neuen Tagebaue. Besonders für die Grünen sind die Proteste von „Ende Gelände“ heikel, sie stellen mit Axel Vogel den Umwelt- und Klimaschutzminister.

Er verstehe die Ungeduld vor allem bei jüngeren Menschen und „deren Versuche, mit unkonventionellen Aktionsformen erhöhte Aufmerksamkeit für die Dringlichkeit der CO2-Reduzierung zu erreichen“, sagte Vogel.  „Auch ,Ende Gelände‘ wird nicht davon ausgehen, dass mit einem Aktionswochenende der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen wird.“ Der Kohleausstieg müsse „auf politischer Ebene ausgehandelt und festgezurrt werden“.

Auch Brandenburgs neuer Innenminister Michael Stübgen (CDU) schaut sich am gesamten Wochenende in der Lausitz um. Geplant sind Gespräche mit Beschäftigten der Leag und Besuche bei Mahnwachen, in der Einsatzzentrale der Polizei und bei Gewerkschaften, am Sonntag soll es ein Treffen mit dem sächsischen Innenminister Roland Wöller (CDU) geben.

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