Rechtsstreit nach Corona-Krise: Bund zahlte schon fast 500 Millionen Euro für Spahns Maskenkäufe

Die Maskenkäufe des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sind nach wie vor heftig umstritten und kosten die Bundesregierung weiter viel Geld. Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Schutzmasken hat der Bund einem Medienbericht zufolge bereits 91 Millionen Euro.

Das stehe in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Ates Gürpinar, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. Daraus gehe zudem hervor, dass der Bund bisher außerdem 390 Millionen Euro an Hersteller gezahlt hat, mit denen insgesamt 120 Vergleiche oder Klarstellungsvereinbarungen geschlossen wurden.

Gewonnen hat der Bund bisher sechs Verfahren mit einem Streitwert von rund 4,7 Millionen Euro. Rechtskräftig verloren wurden zwei Prozesse, der Bund zahlte Schadensersatz in Höhe von 110.000 Euro.

Die bereits angefallenen Anwaltskosten liegen demnach vermutlich noch höher. Eine Gesamtkostenübersicht „mit einer Aufschlüsselung der Rechtsanwaltskosten nach Instanz“ liege „zurzeit noch nicht vor“, schreibt das Ministerium demnach.

In den Rechtsstreitigkeiten geht es um Schutzmasken, die Spahn pauschal zu festen Kaufpreisen beschafft hat. Viele Masken, die in diesem „Open-House-Verfahren“ angekauft wurden, erwiesen sich als mangelhaft. Der Bund lehnte die Abnahme ab. Hersteller von Schutzmasken verklagen den Bund daher auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Viele der Gerichtsverfahren laufen noch.

Die Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen versuchen, Abgeordnete der Koalition zur Zustimmung zu einem Masken-Untersuchungsausschuss zu bewegen. Gürpinar sagte dazu: „2,3 Milliarden Euro an Streitwert sind offen. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Spahn verteidigt Masken-Deals weiter

Spahn hatte sein umstrittenes Vorgehen am Mittwoch erneut gerechtfertigt. „Da geht es um sechs, acht Wochen, wo wir unter größter Notlage, Mangellage, sehr kurzfristig Schutzmasken besorgen mussten, während die ganze Welt sie wollte“, sagte der Unionsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur. „Und da, ja, mussten wir auch außergewöhnlich handeln.“ Wenn immer dazu Fragen aufkämen, stelle er sich denen auch.

Zu Forderungen von Grünen und Linken nach einem Untersuchungsausschuss sagte Spahn, in einer Enquete-Kommission des Bundestags sei jetzt mit der Aufarbeitung begonnen worden. „Ich denke, das ist der richtige Weg.“ Genauso wichtig sei ihm – auch als damals verantwortlicher Minister – dass in der Kommission auch Themen darüber hinaus bearbeitet würden. Wenn er auf die Pandemie angesprochen werde, gehe es meistens eher um den Umgang mit Geimpften und Nicht-Geimpften oder Schließungen von Schulen und Kitas.

Mit Blick auf Vorwürfe und das Agieren der Opposition sagte der CDU-Politiker: „Die Grünen versuchen offensichtlich, aus dem Ganzen politischen Geländegewinn zu machen, indem sie vergessen, wie die Zeit damals war.“ (lem)