Maskenbeschaffung von Jens Spahn : Gesundheitsministerin soll Bundestag vor drohenden Milliarden-Nachzahlungen gewarnt haben

Die Corona-Pandemie beschäftigt auch die aktuelle Bundesregierung – im Fokus stehen dabei die Maskendeals des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), der heute Vorsitzender der Unionsfraktion ist. Zu Beginn der Pandemie hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Schutzmasken in einem erheblichen Umfang und zu hohen Kosten bestellt. Spahn wird durch den sogenannten Sudhof-Bericht stark belastet. Wegen der Vorgänge fordert die Opposition einen Untersuchungsausschuss.

Nach Angaben des Bundesrechnungshofs gab das BMG bis 2024 rund 5,9 Milliarden Euro für 5,8 Milliarden Masken aus. Die Behörde bekräftigte ihre Kritik an einer „massiven Überbeschaffung“. Letztlich seien nur 1,7 Milliarden Masken im Inland verteilt worden.

Streitwert der Prozesse um Corona-Masken liegt bei 2,3 Milliarden Euro

Spahn hatte 2020 zu Beginn der Pandemie Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert, 60 Cent für OP-Masken. Zahlreiche Händler blieben später auf ihrer Ware sitzen – unter anderem wegen angeblich verspäteter Lieferungen. Vor verschiedenen Gericht laufen deswegen dutzende Verfahren.

Unklar ist nun einem Medienbericht zufolge, wie die Kosten beglichen werden sollen, falls der Bund Verfahren verliert. Dem „Spiegel“ zufolge hat Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Haushaltsausschuss des Bundestags Ende Juni zugegeben, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten voll abzufangen.

Warken erklärte demnach dem Sitzungsprotokoll zufolge, der Streitwert der diversen Gerichtsprozesse liege bei 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen. Dem stünden aber nur sogenannte Reste im Bundeshaushalt von 1,4 Milliarden Euro gegenüber.

Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisierte ein milliardenschweres Risiko für die Steuerzahler. „Bereits in den kommenden Monaten müssen rund 500 Millionen Euro für die Abwicklung und anhängige Klagen ausgegeben werden – Geld, das an anderer Stelle fehlt und das bislang nicht transparent im Haushaltsentwurf der Regierung eingepreist ist. Für Spahns Maskendeals werden sinnvollere Aufgaben bluten müssen“, erklärte sie gegenüber dem Tagesspiegel.

Angesichts von Milliardenschäden habe die Öffentlichkeit das Anrecht auf Aufklärung der Maskendeals, so Piechotta. „Der Rechnungshof hat recht, wenn er deutlich macht, wie unseriös hier mit Haushalts-Intransparenz die Öffentlichkeit hinters Licht geführt werden soll.“

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, hofft das BMG darauf, weniger zahlen zu müssen. Allerdings habe Warken im Ausschuss die Hoffnung gedämpft, dass der Bund dauerhaft Erfolg mit seiner neuen Prozessstrategie haben werde. Die neue Linie läuft demnach darauf hinaus, dass die hohen Maskenpreise im Jahr 2020 gegen das öffentliche Preisrecht verstoßen hätten; entsprechend könnten die Händler jetzt auch nicht die damaligen Preise einklagen. Allerdings habe die Argumentation bisher „nicht zu einem durchschlagenden Erfolg geführt“, sagte Warken demnach dem Protokoll zufolge.

Ihren Angaben nach liegen derzeit sieben Verfahren beim Bundesgerichtshof; beim Land­gericht Bonn sei der Bund in 45 Verfahren verwickelt gewesen, beim Oberlandesgericht Köln in 41.

Spahn beklagte im „Stern“ bösartige Vorwürfe in der Debatte um seine Person. „Ich wünsche mir, dass mein Handeln im Kontext der damaligen Notlage bewertet wird. Wir waren völlig unvorbereitet“, sagte er. „Stattdessen werden nun, fünf Jahre später, Maßstäbe angelegt, als hätte es gar keine Jahrhundertpandemie gegeben und bösartig Vorwürfe konstruiert.“ 

Die Coronapandemie müsse aufgearbeitet werden, forderte der Fraktionschef. „Die Wunden im Land sind aber nicht die Masken, sondern Impfpflicht, Schulschließungen, Freiheitseinschränkungen.“

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Spahn den Rücken gestärkt. „Ich habe keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Aussagen und seiner Bewertung dieser Vorgänge“, sagte der Regierungschef im Bundestag. Er griff erneut die Ermittlerin Margaretha Sudhof an, die in einem Bericht Versäumnisse Spahns bei Maskenkäufen festgestellt hatte.