Flugchaos durch Personalmangel: Regierung will Einsatz ausländischer Helfer an Flughäfen erleichtern

Die Bundesregierung will als Abhilfe für die akuten Personalengpässe an deutschen Flughäfen den kurzfristigen Einsatz ausländischer Beschäftigter erleichtern. „Wir ermöglichen, dass die Unternehmen Hilfskräfte aus dem Ausland, vor allem aus der Türkei, einsetzen können“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin nach abgestimmten Vorschlägen der Regierung. Bei den Sicherheitskontrollen solle die Bundespolizei „gegebenenfalls“ unterstützen.

Fehlende Mitarbeiter etwa bei der Gepäckabfertigung oder auch bei Sicherheitskontrollen haben an Flughäfen zum Start der Hauptreisezeit zu teils chaotischen Zuständen geführt. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte, dies sei „ein Problem, das wir europaweit haben“. Fachkräfte in privaten Unternehmen seien während der Corona-Pandemie abgewandert.

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Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, nach Angaben der Branche gehe es um einige tausend Arbeitskräfte, die an Flughäfen in der Türkei derzeit nicht gebraucht würden. Eingestellt werden müssten sie von den Unternehmen selbst. Für den Einsatz in Deutschland sollten staatlicherseits schnell und befristet Voraussetzungen mit Einreise- und Aufenthaltstiteln und Arbeitserlaubnissen geschaffen werden.

Heil machte deutlich, dass dafür Bedingungen gelten sollen, um Sozialdumping auszuschließen. So werde nicht zugelassen, Personal in Leiharbeit anzustellen. Bezahlt werden müsse zudem nach Tarif, vorgegeben würden auch gute Unterkünfte. Faeser betonte, dass es bei Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit keine Abstriche gebe.

Die Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Müller, wirft der Luftverkehrsbranche unterdessen Fehler bei der Personalplanung vor. „Wir mussten alle lange pandemiebedingt aufs Reisen verzichten. Also wollen viele Menschen nun endlich wieder raus und ihre Ferien genießen. (...) Dass so ein Zeitpunkt kommen würde, war auch nicht schwer vorherzusehen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Bild“ vom Mittwoch.

Es sei „umso frustrierender“, wenn „nach den enorm schwierigen Corona-Jahren“ nun die „hohen Passagierzahlen gerade auf personelle Engpässe im Luftverkehr“ stießen. Es sei „in der gesamten Flugbranche anscheinend zu erheblichen Fehlplanungen“ gekommen, sagte Müller.

Die Bundesregierung habe „schnell gemeinsam reagiert“, um die Situation zu entschärfen, sagte Müller. „Vor allem sollen die Sicherheitskontrolle und die Abfertigung an Flughäfen wieder schneller und reibungsloser funktionieren. Deshalb ist geplant, kurzfristig Bodendienstleister und Fachkräfte aus dem Ausland einzustellen, ohne dabei die Sicherheits-, Sozial- und Arbeitsstandards zu vernachlässigen.“

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, kritisierte im Gespräch mit der Zeitung: „Wir haben in Deutschland 2,2 Millionen Arbeitslose, die gerne arbeiten möchten. Die Ampel-Regierung sollte sich daher schnell um die Ausweitung der Kapazitäten der Ausbildung und Sicherheitsüberprüfung statt Anwerbeaktionen kümmern.“ (dpa, AFP)