Resolutionen gegen Israel : Heiko Maas muss einschreiten

Deutschland hat in einem UN-Ausschuss für Resolutionen gegen Israel gestimmt. Das widerspricht den Zielen von Außenminister Maas. Ein Kommentar.

Heiko Maas bei der Preisverleihung im Jüdischen Museum Berlin fuer Verstaendigung und Toleranz in Berlin, 16.11.2019. Berlin Deutschland *** Federal Foreign Minister Heiko Maas, SPD, at the award ceremony for the Prize for Understanding and Tolerance in Berlin, 16 11 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xXanderxHeinl/photothek.netx
Heiko Maas bei der Preisverleihung im Jüdischen Museum Berlin fuer Verstaendigung und Toleranz in Berlin, 16.11.2019. Berlin...Foto: Xander Heinl/imago images/photothek

Immer wieder Ärger über das deutsche Verhalten gegenüber Israel in den UN. Obwohl Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärtermaßen „wegen Auschwitz“ in die Politik gegangen ist und gerade im Jüdischen Museum Berlin mit dem „Preis für Verständigung und Toleranz“ und seine Haltung gegen Antisemitismus ausgezeichnet worden ist.

Jetzt ist diese Haltung des Außenministers herausgefordert. Denn zugleich sind – wie die „Bild“-Zeitung zuerst entdeckt hat – im vierten Ausschuss der UN-Generalversammlung für „besondere politische Fragen und Entkolonialisierung“ acht Resolutionen gegen Israel verabschiedet worden.

So gegen die Besetzung der vormals syrischen Golanhöhen und die Besatzung palästinensischer Gebiete. Das geschah siebenmal mit deutscher Stimme. Der jüngste Raketenterror gegen Israel, unter dem mehr als eine Million Menschen litt, war kein Thema einer Resolution.

„Für Israel noch nachteiligere Beschlüsse verhindert“

Eine Anfrage des Tagesspiegels an das Außenministerium – die schriftlich erfolgen sollte und aus dem einen Satz bestand, warum in den UN derart abgestimmt wurde – wurde nach mehrstündiger Bearbeitung beantwortet.

Darin rechtfertigte das Ministerium das Verhalten unter anderem so: „Deutschland tritt einer unfairen Behandlung Israels in den Vereinten Nationen entgegen. Die gemeinsame Verhandlungs- und Abstimmungsstrategie der EU bei den genannten Resolutionen hat zum Ziel, in den Textverhandlungen Einfluss zu nehmen, um für Israel noch nachteiligere Beschlüsse zu verhindern. Zudem hat Deutschland sein Stimmverhalten in Fachorganisationen der Vereinten Nationen (z.B. der WHO) geändert und wendet sich gegen in unangemessener Weise politisierte und gegen Israel gerichtete Beschlüsse. Auch in der Generalversammlung überprüfen wir bei jeder Resolution, ob unser bisheriges Abstimmungsverhalten dieser Zielsetzung noch entspricht.“

Schlimm wär's, wenn das Abstimmungsverhalten gegen Israel bei den UN mit dieser Zielsetzung des Auswärtigen Amts übereinstimmte. Da sollte Heiko Maas Klarheit schaffen und vor weiteren Beschlüssen gegen Israel in der Generalversammlung einschreiten. Das mindeste wäre eine Enthaltung Deutschlands, ob das den EU-Partnern gefällt oder nicht.

Immerhin will das Außenministerium die Terrorangriffe der Hamas noch zum Thema machen. „In der Generalversammlung unterstützen wir mit den USA einen Resolutionsentwurf“ gegen den Raketenbeschuss, hieß es.

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