„Ruck nach links“: Neuer SPD-Generalsekretär Miersch stellt sich vor – Union reagiert

Der neue kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat seine Partei auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl in einem Jahr eingestimmt. Diese sei eine „Richtungsentscheidung“, sagte Miersch bei einer Pressekonferenz am Dienstag in der SPD-Parteizentrale in Berlin. „Es steht eine Menge vor uns“.

Er trage nun eine „verdammt große Verantwortung“, der er sich aber stellen wolle – „mit voller Kraft und mit vollem Einsatz“, wie er sagte.

Miersch nannte den Kampf gegen Rechtsextremismus, Populismus und die AfD als wichtiges seiner Ziele, zu denen auch das Eintreten für einen investitionsfähigen Staat gehöre.

Miersch will kein Ja-Sager sein

Miersch hat Bundeskanzler Olaf Scholz seine Rückendeckung ausgesprochen, will ihm aber durchaus auch Kontra geben. „Olaf Scholz wird sich auf mich hundertprozentig verlassen können“, betonte der Bundestagsabgeordnete in Berlin. Zugleich erklärte er: „Ich werde nicht bequem und ein einfacher Ja-Sager sein.“

Miersch sagte, er gehe fest davon aus, dass Scholz Kanzlerkandidat der SPD werde. Es sei aber „überhaupt nicht notwendig“, ihn jetzt schon zu nominieren. „Wir haben einen Kandidaten“, betonte er. Nun müsse sich Scholz aber erst einmal auf die aktuelle Regierungsarbeit konzentrieren.

Der neue SPD-Generalsekretär lehnte es ab, schon jetzt über Koalitionsoptionen für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr nachzudenken. Das erklärte Ziel der SPD sei es, wieder zur stärksten Fraktion im Bundestag zu werden. „Und dann sehen wir weiter.“

Nach dem krankheitsbedingten Rückzug von Kevin Kühnert war das Amt des Generalsekretärs am Montag vakant geworden. Die Parteispitze legte sich auf den stellvertretenden Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Miersch fest.

Parteichef Lars Klingbeil lobte am Dienstag „die Professionalität, die Klarheit, die Erfahrung und auch den Kompass“ von Miersch. Ebenso hob Klingbeil hervor, dass Miersch in der Partei, der Fraktion und in den Ländern breit vernetzt sei. Mit ihm grenze sich die Partei zudem klar von der Union und deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ab.

Union sieht SPD nach links rücken

CDU-Chef Merz und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sehen in der Wahl des neuen SPD-Generalsekretärs Matthias Miersch einen Linksruck der Partei. „Das gibt einen Vorgeschmack auf das, was im Wahlkampf offensichtlich von der SPD geplant ist, nämlich einen weiteren Ruck nach links“, sagte Oppositionsführer Merz am Dienstag vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das mache die Wahlkampf-Auseinandersetzung mit der SPD sicherlich leichter.

In Anspielung auf eine mögliche Koalition aus Union und SPD nach der nächsten Bundestagswahl fügte der Unions-Kanzlerkandidat aber hinzu: „Ob es die Zusammenarbeit später auch leichter macht, das will ich heute mit einem großen Fragezeichen versehen.“

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gratulierte Miersch, betonte aber ebenfalls dessen Zugehörigkeit zum linken Flügel der SPD. Dies habe Miersch in den vergangenen Jahren im Bundestag immer sehr deutlich gemacht. Auch Dobdrindt sprach von einem „sichtbaren Zeichen sein, dass die SPD deutlich nach links rücken will“. Die Sozialdemokraten müssten selbst entscheiden, ob dies strategisch klug sei. „Ich glaube nur, dass die Luft links ziemlich dünn wird und deswegen: viel Erfolg beim Kampf mit Sarah Wagenknecht und der Linkspartei.“ (AFP/dpa/Reuters/Tsp)