RKI-Corona-Warnungen politisch geprägt?: FDP-Vize Kubicki legt Lauterbach Rücktritt nahe

Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI) hat FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki Konsequenzen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert.

Das Wort Rücktritt erwähnte Kubicki zwar nicht, dem Tagesspiegel sagte er aber: „Es wäre für die politische Hygiene wichtig, er würde selbst die Konsequenzen ziehen.“ Er selbst werde „jedenfalls parlamentarisch nichts mehr unterstützen, was aus dem Bundesgesundheitsministerium kommt. Der Rechtsstaat darf der Opportunität niemals weichen“.

Kubicki unterstellt Lauterbach eine politischen Einflussnahme auf das Robert-Koch-Institut (RKI) während der Corona-Pandemie. Dies geht aus einem mehrseitigen Beitrag hervor, den Kubicki am Donnerstag auf seiner Webseite veröffentlichte.

Das Gesundheitsministerium soll nach Lauterbachs Amtsantritt 2021 das Ausmaß der Pandemie übertrieben haben, schreibt Kubicki. Es soll Einfluss auf das RKI genommen haben, um eine Herabstufung der Corona-Warnstufe zu verhindern. Auch soll das RKI bewusst nicht die richtigen Zahlen zu den Corona-Toten in Deutschland veröffentlicht haben. Belege will Kubicki dafür in den RKI-Protokollen gefunden haben.

Grund für die Einflussnahme durch Lauterbach ist für Kubicki die bundesdeutsche Debatte um die Impfpflicht. Anfang 2022 habe es ein „vitales politisches Interesse“ an einer „breiten Corona-Furcht in der Bevölkerung gegeben, um der Debatte um die allgemeine Impfpflicht den nötigen Schub zu verleihen …“, schreibt Kubicki in dem Brief.

Hat das RKI Zahlen zurückgehalten?

Der erste Vorwurf Kubickis betrifft eine zentrale statistische Kennziffer während der Pandemie: die Anzahl der Corona-Toten. Waren bei jedem sogenannten „Corona-Toten“ die Folgen der COVID-Infektion der Grund für das Ableben? Kubicki sagt: Spätestens seit dem Frühjahr 2022 habe das RKI „differenzierte Zahlen“ zu dieser Frage gehabt. Diese seien allerdings nicht veröffentlicht worden.

Der Effekt: Die Anzahl der Corona-Toten sei „immer höher ausgewiesen, als es richtig gewesen wäre“. Dies soll durch die sogenannten „RKI-Leaks“ belegt sein.

Ein weiterer Vorwurf des FDP-Politikers betrifft RKI-interne Beratungen über eine Herabstufung der Corona-Warnstufe. Die Wissenschaftler:innen des Instituts sollen eine Herabstufung vorgeschlagen haben. Eine gegenteilige Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums soll dies allerdings verhindert haben. Auch hier zitiert Kubicki aus den RKI-Protokollen.

Ob es sich dabei tatsächlich um eine unlautere Einflussnahme durch das Gesundheitsministerium handelt, lässt sich nicht feststellen.

Lauterbach habe für Kubicki die „Grenzen der Wahrheit“ überschritten. Dies habe er getan, um ein „persönliches politisches Ziel zu erreichen“ – nämlich mutmaßlich die Impfpflicht.

Durch dieses „unverantwortliche Verhältnis zur Wahrheit“ habe Lauterbach dem „Ansehen der Bundesregierung schweren Schaden zugefügt und Zweifel an der Lauterkeit staatlichen Handelns genährt“.

RKI-Protokolle noch nicht freigegeben

Die Dokumente sind vom RKI selbst noch nicht freigegeben worden. Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung zählt, hatte nach eigenen Angaben die Unterlagen von einer Quelle aus dem Institut erhalten, sie im Internet hochgeladen und auch bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

Das RKI erklärte dazu, es habe die Datensätze „weder geprüft noch verifiziert“. Das Institut will seine Protokolle nach Angaben Lauterbachs zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt selbst veröffentlichen.

Nicht die erste Kubicki-Attacke auf Lauterbach

Es ist nicht das erste Mal, dass Kubicki Lauterbach einen solchen Schritt im Zusammenhang mit Corona nahelegt. Schon Anfang 2023 hatte es in der Ampel einen Streit um die Pandemie-Politik des Gesundheitsministers gegeben. „Einen ehrenvollen Rücktritt würde Karl Lauterbach niemand vorwerfen“, schrieb Kubicki damals bei Facebook.

Er kritisierte die Corona-Politik der vergangenen Jahre scharf. Diese habe besonders bei Kindern und Älteren versagt. Kindern seien mit bewusster Angsterzeugung Lebenschancen genommen worden, Ältere in Altenheimen seien menschenunwürdig behandelt worden.

Der FDP-Vize fordert in seinem aktuellen Beitrag, die verschiedenen Dimensionen der Corona-Pandemie müssten dringend parlamentarisch aufgearbeitet werden, „um künftige Fehler zu vermeiden und um gesellschaftliche Wunden zu heilen“. Eine mögliche künftige Teilnahme der FDP an einer weiteren Ampel-Koalition mit SPD und Grünen knüpft er an diese Bedingung. (Tsp/has/dpa)