Umstrittene Personalie: Rösler beruft PKV-Lobbyisten ins Gesundheitsministerium

Berlin - Wenn die Personalie tatsächlich als politischer Schachzug gedacht gewesen sein sollte, dann ist er dem neuen Gesundheitsminister gründlich daneben gegangen. Noch bevor Christian Weber seinen Posten als Chef der Grundsatzabteilung in Philipp Röslers Ministerium antreten kann, steht er schon im Mittelpunkt öffentlichen Misstrauens. Und heftigster Oppositionskritik.

Das ist aber auch kein Wunder. Der 53-Jährige, der künftig als einer der mächtigsten Ministeriumsbeamten den Umbau des gesetzlichen Krankenversicherungssystems voranbringen soll, kommt aus dem Lager derer, die es am liebsten ganz privatisieren würden. Weber ist Spitzenlobbyist der privaten Krankenversicherung (PKV) und seit mehr als 20 Jahren fest mit deren Verband verbandelt. Er hat das wissenschaftliche Institut der PKV aufgebaut und zuletzt als Verbandsvize die Interessen der knapp zehn Millionen Bürger vertreten, die sich dem solidarischen System entziehen dürfen. Und dass Weber ein Parteifreund Röslers ist und bereits für die Bundestagsfraktion der FDP gearbeitet hat, dürfte seiner Beförderung an die Schalthebel der Gesundheitspolitik auch nicht eben hinderlich gewesen zu sein.

Es sei „schon unverfroren, ausgerechnet so einen auf diesen Posten zu hieven“, schimpft der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach. Schließlich wird der langjährige PKV-Lobbyist vor allem an einem Projekt arbeiten dürfen, das knapp 70 Millionen gesetzlich Versicherte betrifft: den Umbau des Gesundheitswesens auf ein einkommensunabhängiges Prämiensystem. Röslers Entscheidung sei „an Dreistigkeit kaum zu übertreffen“, sagte Lauterbach der „Frankfurter Rundschau“. Für SPD-Fraktionsvize Elke Ferner ist die Personalie „Klientelpolitik, wie von der FDP nicht anders zu erwarten“. Die private Versicherungswirtschaft habe den Liberalen ja vor der Bundestagswahl „nicht wenig gespendet“, erinnert sie, „ das zahlt sich nun offenbar aus“. Und Grünen-Expertin Biggi Bender ergeht sich in düsterem Pessimismus. Da werde „der Bock zum Gärtner gemacht“, sagt sie. Wenn man ihn im Garten der gesetzlichen Krankenversicherung grasen lasse, werde nur noch „eine sozialpolitische Wüste“ übrig bleiben.

Auch der Koalitionspartner gibt sich vergrätzt und wertet Röslers Personalentscheidung als Kampfansage. Bei der CSU, die sich trotz ihrer Unterschrift im Koalitionsvertrag nun mit Macht gegen Röslers Umbaupläne stemmt, ist das wenig verwunderlich. „Die Personalie Weber legt den Verdacht nahe, dass der Gesundheitsminister weiter intern an der Kopfpauschale arbeitet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, dem Tagesspiegel. Dies gebe der Koalitionsvertrag aber nicht her, betonte er. Und warnte: „Eine Personalentscheidung darf keine politischen Sachentscheidungen vorwegnehmen.“

Selbst in der CDU ist die Neubesetzung des Spitzenpostens im Gesundheitsministerium nicht allen geheuer. Röslers Entscheidung zeige, „wie groß die Personalnot bei der FDP ist“, ätzt der Chef der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß. Es sei jetzt nur zu hoffen, „dass Weber sich nicht als verlängerter Arm seines bisherigen Arbeitgebers aufführt“.

Genau das ist aus der Sicht derer, die daran Interesse hätten, jedoch gerade nicht mehr zu erwarten. Sein Namensvetter werde sich nun „schwertun, etwas für die PKV zu tun, weil er sehr viel kritischer in dieser Position beäugt wird als jeder andere", bedauert der Vorstandschef des Privatversicherers Debeka, Roland Weber.