Kontroverse Aussage zu russischen Gasimporten: SPD fordert von Merz Positionierung zu Kretschmers Forderung

Führende Vertreter aus CDU und SPD haben sich deutlich von Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer distanziert, der eine langfristige Rückkehr zu Energieimporten aus Russland ins Spiel gebracht hatte.

Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, die Haltung der Bundesregierung unmissverständlich klarzustellen. Angesichts des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine und der wachsenden Gefahr für andere europäische Staaten sei es „absolut inakzeptabel“, über neue Gasgeschäfte mit Moskau nachzudenken, sagte Roloff dem „Handelsblatt“. Er gehe davon aus, dass die Koalition dazu eine gemeinsame Linie habe – und erwarte, dass diese auch öffentlich vertreten werde.

Auch aus der CDU selbst kommt Widerspruch. Dennis Radtke, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der Union, warnte, Kretschmer gebe mit seinen Überlegungen Argumentationsmustern der AfD und des BSW Rückenwind. „Während jeden Tag russische Raketen Zivilisten töten, sollten wir nicht von russischem Gas träumen.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies zudem darauf, dass die hybriden Bedrohungen durch Russland die Sicherheitslage in Deutschland „so stark wie nie zuvor“ bedrohen. Dabei stehe die AfD „eindeutig im Lager von Putins Russland“, sagte Fiedler dem Handelsblatt. Und weiter: „Wer in einer solchen Lage über Energielieferungen aus dem von einem Kriegsverbrecher geführten Russland fabuliert, hat entweder den Ernst der Lage nicht erkannt, spielt mit dem Feuer oder ist nicht ganz bei Trost“.