Entwarnung für EU-Energieversorgung: Russland und Ukraine einigen sich auf Gastransit

Russland und die Ukraine haben nach äußerst schwierigen Verhandlungen ein neues Gastransitabkommen unterzeichnet. Es habe eine Laufzeit von fünf Jahren, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend auf seiner Seite im Onlinenetzwerk Facebook mit.

Das neue Abkommen ermögliche, dass die russischen Gaslieferungen über die Ukraine nach Europa nach dem Jahreswechsel fortgesetzt werden, erklärte seinerseits nach Angaben russischer Medien der Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller.

Das bisherige Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine lief zum Jahresende an diesem Dienstag ab. In der EU hatte es Befürchtungen gegeben, dass die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew scheitern könnten und es damit zu Energie-Engpässen in mehreren Staaten hätte kommen können. Rund 18 Prozent des gesamten Gasverbrauchs in der Europäischen Union stammt aus Russland und wird durch die Ukraine geleitet.

Ein neues Abkommen war wegen politischer Spannungen zwischen Kiew und Moskau lange nicht in Sicht gewesen. Bei Verhandlungen kurz vor Weihnachten in Berlin wurde dann jedoch eine Grundsatzeinigung über ein neues Abkommen erzielt. Sie ließ allerdings die Details noch offen. Die Verhandlungen über diese Details verliefen dann sehr schwierig, was die Ängste vor einem Scheitern eines neuen Abkommens nochmals geschürt hatte.

Bundeskanzlerin begrüßt Entscheidung zum Gastransfer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine begrüßt. Die Fortführung des Gastransits über die Ukraine ab dem 1. Januar sei „ein gutes und wichtiges Signal für die Gewährleistung unserer europäischen Gasversorgungssicherheit“, erklärte Merkel am Dienstag in Berlin. Merkel dankte der russischen und der ukrainischen Seite, EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie allen anderen Beteiligten für den erfolgreichen Abschluss der seit anderthalb Jahren laufenden Gespräche. Ausdrücklich dankte die Bundeskanzlerin auch dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Georg Graf Waldersee, der in den letzten drei Monaten maßgeblich dazu beigetragen habe, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegt hätten.

Putin: „Jetzt sind alle Probleme gelöst“

Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew hat den mit der Ukraine unterzeichneten Vertrag für den Gastransit zur Versorgung Europas als für beide Seiten angemessen bezeichnet. „Es war ein Kompromiss, der gefunden werden musste“, schrieb er am Dienstag im sozialen Netzwerk Vkontakte. „Jetzt sind alle Probleme gelöst.“ Beide Seite könnten auch bei den schwierigsten Themen verhandeln, so Medwedew.

Künftig fallen die Transitmengen geringer aus: Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr, sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr geplant.

Russland will künftig die Ostseepipeline Nord Stream 2, deren Bau im Moment durch US-Sanktionen lahmgelegt ist, für direkte Lieferungen nach Deutschland nutzen. Deshalb ist die Transitmenge durch die Ukraine künftig geringer. Kiew kassiert für die Durchleitung von Gas Gebühren. (AFP, dpa)