Sachsen-Wahl 2024: CDU gewinnt knapp vor der AfD

Rund 3,3 Millionen Wählerinnen und Wähler waren an diesem Sonntag bei der Landtagswahl in Sachsen zur Stimmabgabe aufgerufen. Die CDU sicherte sich knapp Platz eins.

Die mögliche Sitzverteilung in Sachsen

Im künftigen Landtag kommt die CDU laut Landeswahlleitung auf 41 Sitze, die AfD auf 40 Sitze. Auf das BSW entfallen 15 Mandate, auf die SPD zehn. Die Grünen erhalten sieben Sitze, die Linken sechs und die Freien Wähler einen.

Der Landeswahlleiter in Sachsen musste das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl am Montagmorgen nochmal korrigieren. Weil die AfD demnach nur noch auf 40 der 120 Sitze im Landtag kommt – und damit einen weniger als in der Nacht errechnet –, verfügt die als rechtsextremistisch eingestufte Partei im Landtag nicht über eine Sperrminorität. Mit 41 Sitzen hätte sie verhindern können, dass wichtige Beschlüsse im Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gefasst werden können.

Der Landeswahlleiter begründete die Korrektur mit einem Softwarefehler. „Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben“, erklärte der Wahlleiter.

Einen Rekord gab es bei der Wahlbeteiligung: Sie lag nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF bei 74 Prozent. Damit würde der bisherige Höchstwert von 72,8 Prozent im Jahr 1990 übertroffen.

Bei der Wahl in Sachsen ging es für die Wahlberechtigten laut einer ARD-Umfrage vor allem um innere und äußere Sicherheit. Die größte Rolle bei ihrer Wahlentscheidung maßen die Befragten mit 20 Prozent der sozialen Sicherheit bei. Zuwanderung folgte mit 19 Prozent sowie Kriminalität und innere Sicherheit mit 18 Prozent.

Nur eine geringe Rolle habe der Ukraine-Krieg mit sieben Prozent gespielt. 81 Prozent hätten bejaht, dass eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik gebraucht werde, damit weniger Menschen nach Deutschland kämen.

Kretschmer sieht Grundlage für „stabile Regierung“ in Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer freut sich über das Abschneiden der CDU im Freistaat. „Wir haben allen Grund zum Feiern“, sagt er in Dresden. „Die Leute haben hier in Sachsen uns vertraut. Sie haben keine Protestwahl gemacht.“ Es könne gelingen, dem Land eine stabile Regierung zu geben. „Wir stehen bereit, weiter Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.“

Seine Partei sieht Kretschmer nach den ersten Zahlen in der Lage, weiter die Regierung im Land zu bilden. „Das wird alles nicht einfach“, sagte Kretschmer auf der Wahlparty der CDU.

CDU könnte in Sachsen auf BSW angewiesen sein

Seit der Wiedervereinigung hat die CDU stets den Regierungschef in Sachsen gestellt - zuletzt regierte Kretschmer seit 2019 in einer Koalition mit Grünen und SPD. Für eine Fortsetzung des Bündnisses würde es nach den Hochrechnungen nicht reichen. Rechnerisch möglich wäre eine Unterstützung der CDU durch das BSW und die SPD.

Aber: Auch BSW-Chefin Wagenknecht war einst SED-Mitglied und galt später als Ikone der kommunistischen Plattform in der Linken - was etlichen CDU-Politikern Bauchschmerzen macht. Eine Koalition wäre dennoch möglich, denn nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU darf die Partei weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren - zum BSW, das sich von der Linken abgespalten hat, gibt es aber keine Festlegung.

BSW-Spitzenkandidatin nach Sachsen-Wahl zufrieden

Die sächsische BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis ihrer Partei. „Wir sind zweistellig und wir haben das Ergebnis der Europawahl gehalten. Da können wir stolz drauf sein und das sind wir auch“, sagte sie in der ARD. Mit dem BSW müsse sich die Politik verändern, ganz spürbar auch für die Bürgerinnen und Bürger. „Und das in kurzer Zeit.“ Im ZDF erteilte sie einer möglichen Koalition mit der AfD erneut eine Absage. Stattdessen blicke die Partei auch auf die Christdemokraten.

Die SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping äußerte sich erleichtert über das Abschneiden ihrer Partei. „Ich bin natürlich auch genauso froh wie ihr, dass wir diesen wirklich harten Wahlkampf, den wir in den letzten Monaten, ich würde fast sagen Jahren, geführt haben (...), dass wir doch so abgeschnitten haben bei allen Prognosen“, sagte sie.

Grünen-Chef Omid Nouripour sah am Abend zunächst die Chance auf eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei in Sachsen. Die Koalition dort habe gut gearbeitet, sagte er in der ARD. „Auch wenn der Ministerpräsident die letzten zwei Jahre eigentlich gegen die eigenen Leute die ganze Zeit Wahlkampf gemacht hat.“(mira, dpa, AFP, Reuters)