Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer? : Ein Gesetz gegen die Straflosigkeit

Zwei Putin-Kritiker werben für ein Magnitski-Gesetz, das Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer ermöglicht. Deutsche Abgeordnete wollen das nun prüfen.

Der russische Präsident Wladimir Putin
Der russische Präsident Wladimir PutinFoto: dpa/EPA/Sergei Ilnitsky

Mit Bill Browder Schritt zu halten, ist in diesen Tagen nicht gerade einfach. Während seines kurzen Besuchs in Berlin eilt er von Termin zu Termin. Politisches Frühstück im Bundestag, Gespräche mit Abgeordneten und zum Schluss ein Treffen im Kanzleramt. Der frühere Finanzinvestor ist heute als Menschenrechtsaktivist unterwegs. In Berlin wirbt er für ein Gesetz, das Sanktionen gegen Personen ermöglicht, die in anderen Staaten für schwere Menschenrechtsverletzungen und Korruption verantwortlich sind. Und anders als bei seinen früheren Besuchen im Berliner Regierungsviertel scheint er dieses Mal Gehör zu finden.

Seit mehr als neun Jahren hat Browder, der in den USA geboren wurde und mittlerweile britischer Staatsbürger ist, ein einziges Ziel: Er will Gerechtigkeit für seinen Anwalt Sergej Magnitski, der im November 2009 nach schweren Misshandlungen in einem Moskauer Gefängnis starb. Browder führte lange den größten ausländischen Investmentfonds in Russland, er selbst hat dort ein Vermögen gemacht. Magnitski deckte einen gigantischen Steuerbetrug auf, bei dem der russische Staat um 230 Millionen Dollar gebracht wurde.

Doch nachdem er die Tat angezeigt und russische Beamte beschuldigt hatte, landete Magnitski im Gefängnis. Browder will nun diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die für den Tod seines Anwalts verantwortlich sind. Seit Jahren verfolgen seine Mitarbeiter die Spur des Geldes. Denn Teile der gigantischen Summe aus dem Steuerbetrug wurden in westliche Länder transferiert. Die Familien von russischen Beamten, die in den Fall Magnitski verwickelt waren, besitzen heute Luxusappartements im Ausland.

Weil er in Russland auf Gerechtigkeit für Magnitski nicht hoffen konnte, suchte sich Browder einen anderen Weg: Diejenigen, die in den Fall verwickelt waren, sollten ihr Geld nicht mehr im Westen in Sicherheit bringen dürfen. Bereits 2010 forderte Browder, gegen die Verantwortlichen Einreiseverbote und Kontensperrungen zu verhängen. Mit dieser Idee reist er seither um die Welt, um in unermüdlicher Lobbyarbeit für solche Sanktionen zu werben.

Gemeinsam mit ihm ist der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa nach Berlin gekommen. Er kann ebenfalls den Tod eines Weggefährten nicht vergessen: Sein Freund Boris Nemzow, Oppositionsführer und früherer Vize-Regierungschef, wurde 2015 in Sichtweite des Kremls erschossen. Die Auftraggeber des Mordes wurden bis heute nicht gefasst. Kara-Mursa setzte sich schon lange vor der Tat für Magnitski-Gesetze im Westen ein.

Zweimal in Russland vergiftet

Drei Monate nach dem Mord an Nemzow wurde Kara-Mursa bei einem Besuch in Moskau Opfer einer Vergiftung. Obwohl er nur knapp mit dem Leben davonkam, setzte er seine Arbeit als Oppositionspolitiker und stellvertretender Vorsitzender der von dem Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanzierten Organisation „Open Russia“ fort. Im Jahr 2017 wurde der Familienvater in Russland ein weiteres Mal vergiftet, wieder versagten seine Organe. Dennoch kämpft er weiter für Gerechtigkeit im Fall Nemzow, für ein demokratisches Russland – und für Magnitski-Gesetze.

Kara-Mursa betont, dass ein solches Gesetz keineswegs antirussisch sei. „Die Magnitski-Sanktionen richten sich nicht gegen ein Land, auch nicht gegen eine Regierung, sondern gegen Personen, die sich der Korruption und schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben – sei es in Russland, China, Venezuela, Saudi-Arabien oder jedem anderen Land der Welt.“ Für die russische Zivilgesellschaft sei ein solches Gesetz sehr wichtig, erklärt Kara-Mursa, während er gemeinsam mit Browder an der Spree entlang zum nächsten Termin eilt.

Der frühere Finanzinvestor und heutige Menschenrechtsaktivist Bill Browder (links) und der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa bei ihrem Besuch in Berlin.
Der frühere Finanzinvestor und heutige Menschenrechtsaktivist Bill Browder (links) und der russische Oppositionelle Wladimir...Foto: Mike Wolff

„Dieselben Personen, die in Russland grundlegende Normen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterminieren, gehen in den Westen, um dort die Privilegien und den Schutz zu genießen, die durch diese Normen garantiert werden.“ Im Westen hätten sie ihr Geld in Sicherheit gebracht und Häuser gekauft, ihre Kinder gingen dort zur Schule. „Für sie ist es zur Gewohnheit geworden, das Geld in Russland zu stehlen und im Westen auszugeben.“ Deutschland und andere europäische Länder müssten endlich aufhören, diese Leute willkommen zu heißen.

Magnitski-Gesetze gibt es in sechs Ländern

Im Jahr 2012 konnten Kara-Mursa und Browder einen ersten Erfolg feiern. Die USA verabschiedeten ein Magnitski-Gesetz. Seitdem folgten Kanada, Großbritannien, Estland, Lettland und Litauen.

Unterdessen erhob Russland schwere Anschuldigungen gegen Browder und versuchte ihn international zur Fahndung auszuschreiben. Magnitski wurde posthum verurteilt. Aus Browders Sicht macht die heftige Reaktion deutlich, dass die Sanktionen den engen Machtzirkel im Kreml empfindlich treffen. Er verweist darauf, dass die Spur des Geldes im Magnitski-Fall bis zum Cellisten Sergej Roldugin führte, einem engen Freund von Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

In Deutschland hat Browder schon 2011 für ein Magnitski-Gesetz geworben, allerdings vergeblich: „Früher wollte die Bundesregierung unter keinen Umständen etwas damit zu tun haben.“ Als er in der vergangenen Woche nach langer Zeit wieder nach Berlin kam, erlebte er sowohl bei Regierungsvertretern als auch bei Abgeordneten deutlich mehr Aufgeschlossenheit für das Thema. Tatsächlich hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) im vergangenen Jahr hinter einen Vorschlag aus den Niederlanden gestellt, der eine EU-weite Regelung für Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer anregte. Im Dezember unterstützten die EU-Außenminister den Plan einhellig.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin begrüßt die Pläne für ein EU-weites Magnitski-Gesetz. „Es ist eine sehr positive Entwicklung, dass das jetzt auf europäischer Ebene vorangetrieben wird.“ Dann müsse man sehen, ob dies „durch Maßnahmen in Deutschland flankiert“ werden könne. Er wünschte sich allerdings, dass die Bundesregierung ihre Unterstützung für die europäischen Pläne etwas lauter verkünde, sagte der Sprecher für Osteuropapolitik.

"Rote Linien" der EU

Hinter verschlossener Tür betonen deutsche Diplomaten, die Magnitski-Sanktionen würden eine abschreckende Wirkung haben. Zugleich könnten damit „rote Linien“ der EU definiert werden, deren Überschreitung die Europäer nicht dulden würden. Doch ob ein solches Sanktionsregime am Ende tatsächlich beschlossen wird, sei keineswegs sicher, heißt es in Berlin. Auch deshalb werben Kara-Mursa und Browder für ein deutsches Magnitski-Gesetz.

Im Bundestag gibt es für ihr Anliegen durchaus Unterstützung. „Ich finde es grundsätzlich richtig und wünschenswert, ein solches Gesetz zu haben“, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). Die EU sei dafür die richtige Ebene, allerdings sehe es so aus, als ob das Vorhaben nicht von allen EU-Staaten mitgetragen werde. Deshalb will Röttgen nun im Bundestag Möglichkeiten für ein deutsches Magnitski-Gesetz erörtern. „Es stellen sich schwierige rechtliche Fragen, denen man nachgehen sollte.“ Eine Gruppe von Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen und Fachgebiete werde sich mit diesen Fragen beschäftigen, kündigt Röttgen an.

Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), befürwortet ein solches Gesetz. „Deutschland sollte bei diesem Thema vorangehen und ein Zeichen gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen setzen.“ Ein großes europäisches Land wie Deutschland könne nicht einfach abwarten, ob die EU eine entsprechende Regelung beschließe. Die FDP-Politikerin betont, dass die Sanktionen nicht ein ganzes Land treffen würden, sondern einzelne, verantwortliche Personen. „Diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sollen Konsequenzen ihrer Handlungen spüren.“ Auch Jensen will dazu Gespräche mit Abgeordneten anderer Fraktionen führen. Im September soll das Thema in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses zur Sprache kommen.

"Eine Frage der Zeit"

Doch dass die große Koalition in Berlin ein Gesetz verabschieden würde, das den Kreml verärgert, ist derzeit nicht gerade wahrscheinlich. Schließlich haben SPDPolitiker immer wieder eine Lockerung der bestehenden Sanktionen gefordert, und an der in der EU umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 hielt die Bundesregierung eisern fest.

„In jedem Land, in dem es heute ein Magnitski-Gesetz gibt, wurde uns anfangs gesagt: Das ist unmöglich, damit werdet ihr keinen Erfolg haben“, sagt Kara-Mursa. Auch in Großbritannien gab es zunächst nur wenig Unterstützung für die Idee. Das änderte sich schlagartig, als dort der ehemalige russische Agent Sergej Skripal vergiftet wurde. Wenige Wochen später verabschiedete das britische Parlament ein Magnitski-Gesetz.

Browder ist überzeugt, dass auch Deutschland diesem Beispiel folgen wird. Das sei nur „eine Frage der Zeit“, sagt er. „Und eine Frage der Entschlossenheit“, fügt Kara-Mursa hinzu. An Entschlossenheit fehlt es den beiden Männern jedenfalls nicht.

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