Politik: Schauplatz Deutschland

Es wird ein dramatisches Transport-Unternehmen von großer politischer Bedeutung: Rund drei Dutzend in Israel inhaftierte schiitische Kämpfer aus dem Libanon und anderen arabischen Staaten werden in den kommenden Tagen nach Deutschland geflogen werden und von hier aus ihre Heimreise antreten. Gleichzeitig dürfen 400 Palästinenser aus israelischer Haft in ihre Heimat in Westbank und Gaza zurückkehren. Im Gegenzug verpflichtet sich die libanesische Hisbollah-Miliz, den seit drei Jahren verschleppten Geschäftsmann Elhanan Tennenbaum und die Leichen dreier an der Grenze zum Libanon entführter und getöteter israelischer Soldaten an Israel zu übergeben.

Dass auch Deutschland zum Schauplatz des ersten umfassenden Gefangenenaustausches zwischen Israel und der Hisbollah wird, ist kein Zufall. Denn die Bundesregierung hat die entscheidende Rolle bei der Vermittlung der Übereinkunft gespielt. Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau war am Samstag der Stolz anzumerken, als er den Erfolg verkündete und das große Wort vom „Durchbruch“ bemühte. Es gehe darum, „einige der schmerzlichen Konsequenzen des Nahostkonflikts zu mildern“ und die Bundesregierung sei „sehr dankbar“, zu einem solchen humanitären Fortschritt beitragen zu können, sagte er. Zu den Einzelheiten der aufwändigen und komplizierten Verhandlungen des BND und zu seiner eigenen Reisetätigkeit in diesem Zusammenhang wollte der Geheimdienstkoordinator allerdings mit Rücksicht auf weitere Bemühungen um das Schicksal des vermissten israelischen Piloten Ron Arad keine Auskunft geben.

Zu den Inhaftierten, die Israel freilässt, gehört auch der Deutsche Steven Smyrek. Aber nicht die Bundesregierung, sondern die Hisbollah hatte das Ende seiner Gefangenschaft verlangt. In Auftrag einer islamistischen Extremistenorganisation war er 1997 nach Israel eingereist und dort wegen der Planung eines Selbstmordattentates zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Obwohl er seine Strafe nicht absitzt, erwartet ihn in der Heimat keine weitere Verfolgung. Er werde „frei nach Deutschland kommen“, sagte Uhrlau.

Zu den Staaten, die bei der Vermittlung geholfen haben, gehört Iran. Das Land, zu dem Deutschland eine besondere Beziehung pflegt, hat großen Einfluss auf die schiitische Hisbollah. Die EU macht die Absage Teherans an den Terrorismus zur Bedingung für eine weitere Verbesserung der Beziehungen.

Israel und die Hisbollah verpflichten sich in der Übereinkunft auch, das Schicksal Ron Arads zu klären, an dem die ganze israelische Nation Anteil nimmt. Experten halten es allerdings für ausgeschlossen, dass der über dem Libanon abgeschossene Pilot noch lebt. Uhrlau bekräftigte aber die Entschlossenheit der Deutschen, „alle Bemühungen zu unternehmen, um eine Lösung des Falls von Ron Arad zu unterstützen“. Die Deutschen würden als Treuhänder die Abwicklung des Austausches überwachen, der innerhalb einer Woche abgeschlossen sein soll, hieß es in Berliner Regierungskreisen.