Besserer Schutz vor Mietwucher: Grüne drängen SPD und FDP auf schnelle Verlängerung der Mietpreisbremse

Die Grünen im Bundestag wollen Mieter schnell besser vor Wucherpreisen schützen. „Wohnen wird für Menschen auch mit normalen Einkommen in vielen Städten mittlerweile unbezahlbar. Es gibt dringenden Handlungsbedarf“, sagt die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem Tagesspiegel.

Sie forderte die Ampelregierung auf, entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag rasch umzusetzen. „Wir müssen die Mietpreisbremse verlängern“, so Dröge. Die in vielen Großstädten gültige Regel sieht vor, dass bei Neuvermietungen der Quadratmeterpreis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Die Mietpreisbremse droht in den ersten Städten ab 2025 auszulaufen. Zwar haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) grundsätzlich geeinigt, das Instrument bis 2029 zu verlängern. Doch seitdem streitet die SPD mit Buschmann noch um einige Details – etwa die genaue Laufdauer der Verlängerung.

Die SPD dringt zudem darauf, dass, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch die sogenannte Kappungsgrenze gesenkt wird. Demnach soll die Bestandsmiete künftig in Städten mit kaputtem Mietmarkt innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als elf Prozent steigen dürfen, bisher sind maximal 15 Prozent erlaubt.

Grüne für Reform der Indexmieten

Dröge positioniert sich nun klar an der Seite der SPD. Es sei wichtig, die Kappungsgrenze abzusenken, sagte sie. Die Grünenpolitikerin fordert außerdem, den „ungebremsten Anstieg von Indexmieten zu regulieren“. Sie steigen automatisch mit der Inflation. Für viele Mieter wurde das mit Beginn des Ukrainekriegs zum Problem.

„Wir stehen für eine Neuausrichtung des Mietrechts, die die existenziellen Herausforderungen für Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter ins Zentrum stellt“, sagt Dröge. Dort, wo die Mietpreisbremse nicht funktioniere, müsse sie auch verschärft werden, sagt sie.

Laut der ARD-Sendung „Plusminus“ wird die Mieterpreisbremse in vielen Städten von den Vermietern ignoriert. In Düsseldorf etwa werde ein Viertel aller Wohnungen teurer als erlaubt angeboten, berichtet der Sender und verweist auf Daten des Freiburger Portals Mietenmonitor. Vielfach werden auch möblierte Wohnungen als Umgehung der Mietpreisbremse genutzt.