Scholz fühlt sich nicht isoliert: EU-Gipfel einigt sich auf „Fahrplan“ im Energiestreit 

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich im Energiestreit auf einen Fahrplan geeinigt, viele Fragen bleiben aber offen. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte am Freitagmorgen auf Twitter, die EU-Länder seien auf ihrem Brüsseler Gipfel überein gekommen, „Maßnahmen zur Eindämmung der Energiepreise für Haushalte und Unternehmen auszuarbeiten“.

Die EU habe nun „einen sehr guten Fahrplan“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich die Länder auf gemeinsame Gaseinkäufe, die auf Vorschlag der EU-Kommission zu einem kleinen Teil verpflichtend sein sollen. „Ich finde das einen guten Fortschritt“, sagte Scholz in Brüssel.

Ich finde das einen guten Fortschritt.

Olaf Scholz

Zudem sollen die EU-Energieminister am kommenden Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg prüfen, wie Preisausschläge durch Spekulation am Gasmarkt verhindert werden können. Ziel sei, „dass es nicht durch willkürlich festgesetzte Preise unmöglich ist, Gas zu bekommen“, sagte der Kanzler.

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„Noch viele Zweifel“ gebe es dagegen bei der Frage, ob eine europäische Obergrenze für Gaspreise wie etwa in Spanien und Portugal möglich sei, sagte Scholz. Dagegen hatten sich Länder wie Deutschland und Dänemark ausgesprochen. Der Kanzler schloss deshalb auch einen erneuten EU-Gipfel nicht aus.

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ebenfalls zufrieden über die Einigung: „In meinen Augen sind die Ziele dieses Gipfels erreicht“, sagte er nach den mehr als elfstündigen Beratungen, die Diplomaten als zäh beschrieben hatten.

Frankreich hatte sich zusammen mit der Mehrheit der Länder für einen europäischen Gaspreisdeckel eingesetzt und Scholz zum Einlenken aufgerufen. Nach Macrons Einschätzung könnte die EU bereits „Ende Oktober oder Anfang November Mechanismen haben, die umgesetzt werden können“. Dafür soll die EU-Kommission nun konkrete Gesetzesvorschläge vorlegen.

Scholz weist Kritik von Macron zurück

Entschieden wies Scholz die Einschätzung Macrons zurück, er sei als Vertreter Deutschlands in der EU „isoliert“. Dies treffe „in keiner Weise“ zu, betonte der Kanzler. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem französischen Präsidenten sei ebenso „intensiv“ wie „erfolgreich“.

Macron sagte, er habe zusammen mit Ratspräsident Michel auf dem Gipfel vermittelt und eine „Einheit zwischen den Positionen hergestellt“. Er werde Scholz kommende Woche Mittwoch in Paris empfangen, „damit wir vorankommen können“.

Berlin und Paris hatten zuvor ein gemeinsames Ministertreffen abgesagt und dies mit mangelnder Einigkeit in zentralen Punkten begründet. Streitpunkte gibt es in der Energie- wie in der Rüstungspolitik.

Bei dem EU-Gipfel ging es auch um weitere Unterstützung für die Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in einer Videoschalte mit den EU-Spitzen, noch mehr Menschen könnten aus seinem Land Richtung Westen fliehen, weil Russland die Ukraine mit den Attacken auf das Energiesystem „in ein Schlachtfeld“ verwandele.

Am Freitagvormittag setzen die Staats- und Regierungschefs ihre Beratungen fort. Dabei geht es um die Beziehungen der EU zu Asien sowie um die Vorbereitung des Weltklimagipfels in Ägypten im November. (AFP)