Schweiz: Im Dienst der CIA?

Berlin - 220 Stehordner – das Material, das dem Stuttgarter Oberlandesgericht im Fall des mutmaßlichen deutschen Atomschmugglers Gotthard Lerch und der drei Schweizer Ingenieure Friedrich, Urs und Marco Tinner vorliegt, ist ziemlich umfangreich. Am kommenden Donnerstag wird in Stuttgart der Fall des deutschen Ingenieurs Gotthard Lerch wieder aufgerollt. Dem Angeklagten, der sich in der Schweiz auf freiem Fuß bewegt, wird vorgeworfen, zu Beginn des Jahrzehnts an der Herstellung und Lieferung einer Gas-Ultrazentrifuge zur Urananreicherung für das inzwischen eingestellte libysche Atomwaffenprogramm beteiligt gewesen zu sein.

1997 hatte Libyen mit Hilfe des pakistanischen Nuklearspezialisten Abdul Qadeer Khan, des „Vaters der pakistanischen Atombombe“, ein geheimes Atomwaffenprogramm gestartet. In den Jahren 2004 und 2005 wurden die Schweizer Ingenieursfamilie Tinner und der Deutsche Lerch unter dem Verdacht verhaftet, an dem Programm mitgearbeitet zu haben.

Der illegale Atomhandel war aufgeflogen, als im Oktober 2003 der deutsche Frachter „BBC China“ auf dem Weg von Malaysia nach Libyen abgefangen wurde. An Bord befanden sich mehrere tausend Zentrifugen-Teile. Angeblich kam der entscheidende Hinweis vom US-Geheimdienst CIA. Es war eine Entdeckung mit erheblichen Folgen: Zunächst musste der libysche Wüstenherrscher Muammar al Gaddafi das Ende seines Atomwaffenprogramms verkünden, anschließend gab der Atomspezialist Khan zu, Nukleartechnologie an den Iran, Nordkorea und Libyen verraten zu haben.

Nachdem Libyens geheimes Atomprogramm und die mutmaßlichen Unterstützer aus der Schweiz und Deutschland bekannt geworden waren, kam es zu einem Deal zwischen den beiden Nachbarländern: Die Schweiz lieferte den Deutschen Lerch aus; im Gegenzug überstellten die deutschen Behörden Urs Tinner, der am Frankfurter Flughafen gefasst worden war, an die Eidgenossen. Dem Vernehmen nach spielte Lerch, dem ein Verstoß gegen das Außenwirtschafts- und das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt wird, im Vergleich zur Schweizer Ingenieursfamilie Tinner im Netzwerk von Abdul Qadeer Khan eine eher untergeordnete Rolle. Ihm wird vorgeworfen, die Herstellung der für Libyen bestimmten Zentrifugenteile in Südafrika veranlasst zu haben. Allerdings hat das Gericht im Fall von Gotthard Lerch nach Informationen des Tagesspiegel am Sonntag weiter mit dem Umstand zu kämpfen, dass die Behörden in der Schweiz und in Südafrika Belastungsmaterial nur zögerlich herausgeben.

Was die drei Schweizer Friedrich, Urs und Marco Tinner – ein Vater und zwei Söhne – angeht, so hat es bis heute keine Anklage gegeben. Die beiden Söhne sitzen seit mehr als drei Jahren in der Eidgenossenschaft in Untersuchungshaft, der Vater ist wieder auf freiem Fuß. In Deutschland wurde der Prozess gegen den Ingenieur Lerch vor knapp zwei Jahren in Mannheim zunächst ausgesetzt, weil das Gericht nicht über alle notwendigen Akten verfügte. Inzwischen scheint das Stuttgarter Oberlandesgericht, das im vergangenen November eine Wiederaufnahme des Prozesses gegen Lerch beschloss, über etwas mehr Material zu verfügen. In den 220 Stehordnern zum Atomschmuggel-Fall befinden sich nach den Angaben von Gerichtssprecherin Josefine Köblitz „wohl Aktenbestandteile aus der Schweiz“.

In der Eidgenossenschaft wächst allerdings die Kritik an dem Vorgehen der Berner Regierung im Fall der Schweizer Ingenieursfamilie, die wie Lerch am Atomschmuggel-Netzwerk des pakistanischen Nuklearentwicklers Khan beteiligt gewesen sein soll. Bei den Tinners beschlagnahmten die Ermittler nach der Festnahme unter anderem detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen, Gas-Ultrazentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran sowie für Lenkwaffenträgersysteme. Der Schweizer Bundespräsident Pascal Couchepin räumte vor einer Woche ein, dass die Berner Regierung im vergangenen November die Vernichtung der brisanten Daten angeordnet hatte.

Nach den Angaben der Schweizer Regierung stammten die brisanten Akten und Daten ursprünglich aus dem Umfeld des Pakistaners Khan. Im Oktober 2006 habe sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) mit der Bitte an die Schweiz gewandt, Einsicht in das Material zu nehmen, erklärte Couchepin. Um zu verhindern, dass die Informationen „in die Hände einer terroristischen Organisation oder eines unberechtigten Staates“ gelangen, wurde schließlich die Vernichtung der Daten unter der Aufsicht der IAEO angeordnet. Nach Informationen des Tagesspiegel am Sonntag ist aber trotz der Schredder-Aktion nicht auszuschließen, dass sich Kopien des Materials weiter im Umlauf befinden.

In der Schweiz befasst sich inzwischen ein ständiger Parlamentsausschuss mit der Datenvernichtung. Wegen der von der Berner Bundesregierung angeordneten Aktion sei es offen, ob sich die Schweizer Ingenieursfamilie jemals wegen des Verstoßes gegen das Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetz vor Gericht verantworten müsse, berichtete der Schweizer „Tagesanzeiger“. Offenbar gibt es auf der Seite der US-Regierung ein starkes Interesse, dass das Verfahren gegen die Ingenieure in der Schweiz eingestellt wird. Laut Medienberichten arbeiteten der Vater und die beiden Söhne der Familie Tinner zu Beginn des Jahrzehnts nicht nur für das Netzwerk von Abdul Qadeer Khan – sondern gleichzeitig auch für die CIA.